Sie hätten ihn endlich rauswerfen sollen. Aber die EVP-Fraktion im Europaparlament hat es gerade einmal geschafft, Viktor Orbáns Mitgliedschaft vorläufig zu suspendieren. Seit neun Jahren sind er und seine Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht, genauso lange haben die europäischen Konservativen ihn geduldet, auch CDU und CSU. Sie haben zugesehen, wie er die Demokratie in seinem Land demolierte und Fremdenhass säte. Nun soll ein dreiköpfiger "Weisenrat" entscheiden, wie es weitergehen soll, ob Fidesz in der Fraktion bleiben darf. Die Chance aber, Orbán und den Ungarn deutlich zu zeigen, dass sie mit ihrer Politik und Propaganda außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft stehen, ist vertan.

Es sind immer die gleichen zwei Argumente, mit denen die EVP ihre Milde gegenüber dem Brandstifter aus Budapest begründet – und beide taugen wenig. Das erste: Man könne mäßigend auf die Fidesz einwirken, solange sie Teil der EVP-Fraktion sei. Doch es war wohl eher so, dass die Mitgliedschaft die Radikalisierung

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 13/2019.
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