SPIEGEL: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass schuldunfähige Straftäter, die in der Psychiatrie untergebracht sind, das Wahlrecht haben sollen. Ebenso wie Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen. Gute Nachrichten für die Demokratie? 

Dusel: Auf jeden Fall! Wir reden von mehr als 81.000 Menschen, die in „Vollbetreuung“ sind, und von etwa 4000 Straftätern, die zur Zeit der Tat nicht schuldfähig waren und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Jemand, der schuldfähig einen Mord begeht und lebenslang ins Gefängnis kommt, darf wählen, aber Leute, die beispielsweise zum Zeitpunkt der Tat psychisch erkrankt waren oder eine Lernbehinderung haben, nicht? Ich sage bewusst "Menschen mit Lernbehinderung", denn "geistig behindert" ist ein stigmatisierender Ausdruck.

SPIEGEL: Angenommen einer bildet sich ein, er sei Napoleon, und plant einen Einmarsch in Russland.

Dusel: Auch er soll wählen dürfen, warum nicht? Er darf ja auch Kaufentscheidungen treffen. Vielleicht kann er faktisch gar nicht wählen, wie auch jemand nicht wählen kann, der im Koma liegt, aber das kann doch nicht bedeuten, dass ihm ein grundlegendes Menschenrecht verwehrt wird. Wer soll denn entscheiden: Die darf wählen und der nicht? Wo verläuft die Grenze? Wieso dürfen Menschen mit starker Demenz, die eine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben, nach geltendem Recht bereits jetzt wählen – und andere nicht? Ist das gerecht?

SPIEGEL: Gute Frage.

Dusel: Es freut mich sehr, dass dieser pauschale Wahlrechtsausschluss nun beendet ist. Es gibt so viele Länder mit inklusivem Wahlrecht für alle, Norwegen, die Niederlande, Österreich, Kanada, Japan, Großbritannien. Ich habe nicht den Eindruck, dass uns der Untergang des Abendlandes droht. Gerade wir Deutschen sollten bei derartigen Fragen besonders sensibel sein.

SPIEGEL: Die Unionsparteien scheinen das anders zu sehen. Inklusives Wahlrecht steht ja eigentlich im Koalitionsvertrag. Wurde halt bis jetzt nicht umgesetzt.

Dusel: Wahlrecht für alle steht auch in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor zehn Jahren ratifiziert hat. Trotzdem mussten acht Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Spätestens jetzt muss der Bundestag aktiv werden. Ich hoffe sehr, dass die Betroffenen bei der anstehenden Europawahl wählen dürfen.

SPIEGEL: Die ist in drei Monaten.

Dusel: Ist sportlich, aber machbar.

SPIEGEL: Warum muss der Bundestag überhaupt noch mal ran, das Urteil aus Karlsruhe ist doch eindeutig, worüber will man da noch abstimmen?

Dusel: Das Urteil bezieht sich nur auf die Bundestagswahlen, die acht Kläger beschwerten sich konkret über ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013. Das Europawahlgesetz beinhaltet aber die gleiche Regelung, das muss der Bundestag jetzt glattziehen.

SPIEGEL: Was, wenn die Union weiter mauert?

Dusel: Das wäre sehr bedauerlich. Erst mal führe ich Gespräche mit den Fraktionen und bin guter Dinge. Ich höre zwar immer noch das alte Argument, das Wahlrecht könne ja missbraucht werden. Aber diese Gefahr besteht auch bei der Briefwahl, und trotzdem gibt es die Briefwahl – aus gutem Grund. Vertrauen des Staates in die Bürgerinnen und Bürger ist zentral für unsere moderne Demokratie.

SPIEGEL: Sie sind fast blind auf die Welt gekommen. Wie lebt es sich in Deutschland?

Dusel: Vieles ist besser geworden, obwohl ich immer noch schmunzeln muss, wenn es heißt: "Dieses Gebäude ist barrierefrei", nur weil da eine Rampe vor der Tür ist. Dann stehen da irgendwelche Stangen rum, gegen die man läuft, und Treppenstufen sind nicht markiert.

SPIEGEL: Bildung ist inklusiver geworden.

Dusel: Wir sollten das Thema Inklusion jedoch nicht nur im Bildungsbereich diskutieren. In Deutschland leben mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen, nur vier Prozent von ihnen kommen mit diesen Behinderungen auf die Welt. Die meisten Menschen erwerben ihre Behinderung, weit nachdem sie zur Schule gegangen sind, und dann geht es um ganz andere Fragen: Wer bezahlt den Gebärdensprachdolmetscher? Wie komme ich mit meinem Rollstuhl in die Kneipe, ins Kino oder auch in die Arztpraxis? Kann ich meine Freunde in deren Wohnungen besuchen? Wie finde ich Arbeit?

Schicken Sie uns Ihr Feedback zu diesem Beitrag.
Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 10/2019.

Lade...

Sie wollen SPIEGEL+ auch nach dem Tag der offenen Tür nutzen?

Starten Sie einfach Ihren kostenlosen Probemonat und sichern Sie sich auch weiterhin alle Vorteile von SPIEGEL+:

  • Jeden Tag mehr Durchblick: Besondere Reportagen, Analysen und Hintergründe auf SPIEGEL ONLINE zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, von Reportern in aller Welt.
  • Dazu die digitale Ausgabe des wöchentlichen Magazins.
  • Einmal anmelden, überall nutzen – mobil, Web, Tablet, auf allen Ihren Geräten.
  • Flexible Laufzeit, jederzeit online kündbar
Hinweis

SPIEGEL+ kann in Ihrer App leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle App-Version oder wechseln Sie auf die mobile Website m.spiegel.de, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann in Ihrem Browser leider nicht dargestellt werden. Bitte installieren Sie die aktuelle Version Ihres Browsers oder wechseln Sie zu einem anderen aktuellen Browser, um SPIEGEL+ lesen zu können. Vielen Dank!

SPIEGEL+ kann auf Ihrem Gerät leider nicht angezeigt werden. Bitte aktualisieren Sie, wenn möglich, Ihr Betriebssystem. Vielen Dank!