Nach der Mittagspause trafen sich am 17. Oktober Experten von Polizei und Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium in Berlin. Es ging um den Kampf gegen islamistische Terroristen und gegen Rechtsextremisten. Mehr als zwei Stunden lang berieten Vertreter des Ministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), welchen Nutzen die Antiterrordatei und die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" in der Praxis haben. Das Ergebnis war eindeutig: Beide seien wertlos.

Die Antiterrordatei (ATD) wurde nach den versuchten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge im Raum Köln 2006 eingeführt. In Europa stieg die Zahl islamistischer Anschläge, und die Datei sollte die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten verbessern und erleichtern. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte, unterstützt von der Innenministerkonferenz, eine solche Datei initiiert. Schon nach den Anschlägen vom 11. September hatten Innenpolitiker sie als

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Dieser Beitrag erschien zum ersten Mal in der SPIEGEL-Ausgabe 2/2019.
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