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Politik

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Ex-Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz attestiert Biden »Feeling für Europa«

Authentisch, an Menschen interessiert, Verständnis für Europa: Martin Schulz lobt in der SPIEGEL-Chronik 2020 den designierten US-Präsidenten Joe Biden – und hofft auf einen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Martin Schulz attestiert Biden »Feeling für Europa« - Yves Herman / REUTERS

Demokratiebewegung in Hongkong Aktivist Wong zu 13,5 Monaten Haft verurteilt

Der prominente Aktivist Joshua Wong ist für die Organisation eines ungenehmigten Protests verurteilt worden. Wong hatte sich schuldig bekannt, um damit auf den Einfluss Pekings auf die Justiz in Hongkong aufmerksam zu machen.

Aktivist Wong zu 13,5 Monaten Haft verurteilt - PETER PARKS / AFP

Presidential Records Act Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

Wissenschaftler wollen sicherstellen, dass die E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderer Schriftverkehr aus Donald Trumps Präsidentenzeit erhalten bleiben. Deshalb klagen sie nun gegen die US-Regierung.

Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern - Evan Vucci / dpa

Verhaftungsserie Polizei nimmt mächtigsten slowakischen Oligarchen fest

Er soll sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben: Nun hat die Polizei Jaroslav Hascak festgenommen. Medien sprechen von der bisher spektakulärsten Verhaftung nach dem Tod des Journalisten Jan Kuciak.

Polizei nimmt mächtigsten slowakischen Oligarchen fest - Michal Kamaryt / CTK / picture alliance / dpa

Auftrag für Schutzausrüstung Armin Laschets Sohn wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Influencer Joe Laschet hat seinem Vater die Nummer eines Produzenten von Schutzausrüstung gegeben, mit dem er zusammenarbeitet. Er sagt: Es sei dabei nicht um persönliche Vorteile gegangen, sondern um Hilfe.

Armin Laschets Sohn wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft - Henning Kaiser / dpa

Die Lage am Morgen Trumps Diener stellt sich gegen seinen Herrn Von Mathieu von Rohr

Justizminister Bill Barr stellt klar: Es gab keinen Wahlbetrug. Trauer um die Opfer von Trier. Showdown in Sachsen-Anhalt. Und: Heuchelei eines ungarischen Politikers. Das ist die Lage am Mittwoch.

Trumps Diener stellt sich gegen seinen Herrn

Wahlbeamter warnt Trump vor Aufwiegelung »Jemand wird getötet werden«

Während Trump die Betrugsvorwürfe bekräftigt, erhalten Beamte Gewaltdrohungen. Der leitende Wahlmitarbeiter Gabriel Sterling fürchtet, dass die Situation eskalieren könnte – und richtet sich direkt an den Präsidenten.

»Jemand wird getötet werden« - Brynn Anderson / AP

Trump-Regierung US-Justiz untersucht mögliche Schmiergeldzahlungen für Begnadigungen

Details in dem Fall sind äußerst spärlich – doch offenbar laufen in den USA Ermittlungen, die angebliche Geldzahlungen gegen Begnadigungen durch Präsident Trump betreffen.

US-Justiz untersucht mögliche Schmiergeldzahlungen für Begnadigungen - Alex Brandon / dpa

Zoff über Rundfunkbeitrag Showdown in Magdeburg

Am Mittwoch verhandelt der Medienausschuss Sachsen-Anhalt erneut zum Rundfunkbeitrag – womöglich platzt dann die Keniakoalition. Finden die Beteiligten noch eine Lösung? In der CDU zeigt sich Führungslosigkeit. Von Timo Lehmann und Christopher Piltz

Showdown in Magdeburg - HENDRIK SCHMIDT / AFP

Frankreichs Präsident Macron Ein Mann sieht grün

Emmanuel Macron gibt sich als Vorkämpfer einer ehrgeizigen Klimapolitik, er will Milliarden für den ökologischen Wandel ausgeben. Aber kann er auch umsetzen, was er verspricht? Von Britta Sandberg, Paris

Ein Mann sieht grün - Christian Hartmann / AFP

Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh Saudi-Arabien dementiert Beteiligung an Tötung von iranischem Kernphysiker

Irans Außenminister hatte Saudi-Arabien vorgeworfen, an der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh beteiligt gewesen zu sein. Diesen Vorwurf wies Saudi-Arabien scharf zurück.

Saudi-Arabien dementiert Beteiligung an Tötung von iranischem Kernphysiker - HAMAD I MOHAMMED/ REUTERS

Israel Netanyahus Regierungspartner will für Auflösung des Parlaments stimmen

In Israel droht die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren. Benjamin Netanyahus Regierungspartner Benny Gantz kündigte an, sich einem Antrag der Opposition zur Auflösung des Parlaments anzuschließen.

Netanyahus Regierungspartner will für Auflösung des Parlaments stimmen - JACK GUEZ / AFP

»Keine Beweise« für Wahlbetrug Justizminister Barr widerspricht Trump

Gegenwind statt Rückendeckung: Justizminister William Barr weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Rivale Joe Biden habe auf illegalem Weg die Wahlen am 3. November gewonnen. Dafür gebe es keine Hinweise.

Justizminister Barr widerspricht Trump - Jeff Roberson / AP

Kampf gegen al-Schabab-Miliz Mindestens 66 Tote bei Gefechten in Somalia

Der bewaffnete Konflikt zwischen der islamistischen Terrormiliz al-Schabab und Somalias Regierung spitzt sich erneut zu. Bei neuerlichen Kämpfen sind nun Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Mindestens 66 Tote bei Gefechten in Somalia - FEISAL OMAR/ REUTERS

Widerstand gegen Guy Verhofstadt Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

Mit einer zweijährigen Konferenz wollte die EU für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. Doch der Start verzögert sich immer weiter. Kritik regt sich insbesondere an einem Personalvorschlag des Europaparlaments.

Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz - Olivier Matthys / AP

Beschaffungsamt der Bundeswehr Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger«

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft.

Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger« - Oliver Berg / dpa

Die Lage am Abend Das Rotwein-Gerücht und der Gefriergut-Mythos Von Oliver Trenkamp, Blattmacher in der Chefredaktion

Kaufen die Franzosen in der Krise wirklich mehr Rotwein und Kondome? Wieso behauptet China, das Coronavirus stamme von einem Lachs-Schneidebrett? Und wozu braucht die Menschheit mehr Mondgestein? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Das Rotwein-Gerücht und der Gefriergut-Mythos

Rundfunkbeitragsstreit in Sachsen-Anhalt CDU-Fraktion rebelliert gegen eigenen Ministerpräsidenten

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will unbedingt vermeiden, dass die CDU gemeinsam mit der AfD über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Doch seine Fraktion lässt das kalt. Der Medienausschuss könnte morgen schon tagen.

CDU-Fraktion rebelliert gegen eigenen Ministerpräsidenten - Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Corona-Verstoß in Brüssel Ungarischer EU-Abgeordneter wollte von illegaler Sexparty fliehen

Die Brüsseler Polizei hat mehrere Personen verwarnt, die trotz geltender Corona-Sperre eine Sexparty feierten. Unter ihnen war ein ungarischer Politiker. Dessen Karriere als EU-Parlamentarier ist nun bald vorbei.

Ungarischer EU-Abgeordneter wollte von illegaler Sexparty fliehen - JOHANNA GERON / REUTERS

Vorwürfe gegen EU-Grenzschützer Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri

Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.

Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri - Michael Varaklas / AP

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