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Politik

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Union will Deutschlandticket jetzt doch verlängern - Sebastian Gollnow / dpa

Ampelprojekt auf der Kippe Union will Deutschlandticket jetzt doch verlängern

CDU und CSU wollten das Deutschlandticket eigentlich kippen. Jetzt rudert die Fraktion im Bundestag zurück: Zumindest für 2025 gebe es eine Finanzierungsmöglichkeit.

BGH muss entscheiden, ob »From the river to the sea« rechtswidrig ist - Carsten Koall / Getty Images

Antiisraelische Parole BGH muss entscheiden, ob »From the river to the sea« rechtswidrig ist

Eine Frau wird verurteilt, weil sie einen Spruch gepostet hat, den auch die Terrororganisation Hamas nutzt. Die Verteidigung wehrt sich, denn die Rechtsprechung ist nicht eindeutig. Das wird sich ändern.

»Diese Regierung hätte erfolgreich sein können, ja sogar müssen« - DER SPIEGEL

Volker Wissing im Spitzengespräch »Diese Regierung hätte erfolgreich sein können, ja sogar müssen«

Die Ampel ist aus, er ist noch da: Im SPIEGEL-Talk spricht Verkehrsminister Volker Wissing über schwere Tage nach seinem FDP-Austritt, fehlenden Respekt in der Koalition – und macht den Fusel-Test. Moderiert von Markus Feldenkirchen

Wie man Frauenfeindlichkeit erkennt - Bloomberg via Getty Images; Getty Images / [M] DER SPIEGEL; Fotos: Bloomberg / Getty Images; Bloomberg / Getty Images; Getty Images / TF-Images

SPIEGEL Shortcut Wie man Frauenfeindlichkeit erkennt

Kritik an Politikerinnen ist nicht gleich frauenfeindlich – doch oft stecken Vorurteile dahinter. SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer erklärt das System anhand von Beispielen wie Kamala Harris und Annalena Baerbock. Moderiert von Rachelle Pouplier

Von der Leyen kriegt die Krise - Bernadett Szabo / REUTERS

Kampf um EU-Kommissare Von der Leyen kriegt die Krise

Im Schatten der Umwälzungen in Berlin und Washington formiert sich die neue EU-Kommission. Dabei eskaliert der Streit um den Kandidaten der italienischen Premierministerin. Selbst ein Scheitern der Kommission ist denkbar. Von Timo Lehmann, Brüssel

Volker Wissing im Spitzengespräch »Diese Regierung hätte erfolgreich sein können, ja sogar müssen«

Die Ampel ist aus, er ist noch da: Im SPIEGEL-Talk spricht Verkehrsminister Volker Wissing über schwere Tage nach seinem FDP-Austritt, fehlenden Respekt in der Koalition – und macht den Fusel-Test. Moderiert von Markus Feldenkirchen

SPIEGEL Shortcut über Harris, Baerbock und Co. Wie man Frauenfeindlichkeit erkennt

Kritik an Politikerinnen ist nicht gleich frauenfeindlich – doch oft stecken Vorurteile dahinter. SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer erklärt das System anhand von Beispielen wie Kamala Harris und Annalena Baerbock. Moderiert von Rachelle Pouplier

Ein Schriftsteller und seine Forderung nach mehr Krieg - Metodi Popow / IMAGO

Umgang mit Russland Ein Schriftsteller und seine Forderung nach mehr Krieg Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Lange hatten die DDR-Bürgerrechtler zu aktuellen Themen wenig zu sagen – bis zum Ukrainekrieg. Nun hat einer von ihnen mit dem Bundespräsidenten abgerechnet. Sein abstrakter Idealismus verzerrt die Geschichte.

Stellenvergabe in NRW-Gericht ist laut Gutachten rechtswidrig - Guido Kirchner / dpa

Bestnote auf Bestellung? Stellenvergabe in NRW-Gericht ist laut Gutachten rechtswidrig

Das NRW-Oberverwaltungsgericht bleibt weiter ohne Leitung. Ein Gutachter zweifelt die Beurteilung einer Kandidatin an. Sie soll unter anderem aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt worden sein.

Ein letzter Versuch - K.M.Krause / snapshot / IMAGO

Strafrecht und Schwangerschaftsabbruch Ein letzter Versuch

Die Ampel ist Geschichte. Nun wollen SPD und Grüne versuchen, was mit der FDP nicht ging: In einem Gruppenantrag fordern Abgeordnete, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu streichen. Kann das noch gelingen? Von Anne Eberhard und Milena Hassenkamp

Scholz oder Pistorius? An einem Punkt könnte es zur Revolte kommen - Fabian Bimmer / REUTERS

Sozialdemokraten in der Krise Scholz oder Pistorius? An einem Punkt könnte es zur Revolte kommen

Die SPD hadert mit ihrem Kanzler. Die Parteispitze will an Olaf Scholz als Kandidaten für Neuwahlen festhalten. Doch an der Basis formiert sich zunehmend Widerstand. Wann ein Wechsel realistisch werden könnte.

SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an - Kay Nietfeld / dpa

Diskussion nach Ampelbruch SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an

Friedrich Merz zeigt sich offen für Gespräche über die Schuldenbremse – schon fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden zu Vorschlägen auf. Dessen Generalsekretär Linnemann weist das Angebot prompt zurück.

Merz macht sich locker – und die Schuldenbremse gleich mit? - DER SPIEGEL

Die Lage am Abend Merz macht sich locker – und die Schuldenbremse gleich mit? Von Janko Tietz

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Trumps Wirtschaftspläne könnten in den USA zum Bumerang werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Gefängnis. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Esken schließt Austausch von Scholz als Kanzlerkandidat aus - Thomas Imo / photothek / picture alliance

Bundestagswahl 2025 Esken schließt Austausch von Scholz als Kanzlerkandidat aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte bei einer Wahl laut Umfragen bessere Chancen auf das Bundeskanzleramt als Olaf Scholz. SPD-Parteichefin Saskia Esken will von einem möglichen Kandidatenwechsel nichts wissen.

Bundestag soll noch vor der Wahl über Legalisierung von Abtreibungen abstimmen - Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Fraktionsübergreifender Antrag Bundestag soll noch vor der Wahl über Legalisierung von Abtreibungen abstimmen

Abtreibungen sind bis heute nicht legal, sondern nur in vielen Fällen straflos. Eine Gruppe von Parlamentariern will das noch in dieser Legislatur ändern. Sie legte einen Antrag zur Entkriminalisierung vor.

FDP kritisiert Merz für Aussagen zur Schuldenbremse - Clemens Bilan / EPA

Mögliche Koalitionspartner FDP kritisiert Merz für Aussagen zur Schuldenbremse

CDU-Chef Merz hat sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt – prompt kommt Kritik aus der FDP: Fraktionsvize Meyer stellt Merz’ Glaubwürdigkeit infrage, Generalsekretär Djir-Sarai betont die eigene Linie. Von Florian Gathmann

Annalena Baerbock soll im Grünenwahlkampf wichtige Rolle spielen - Kay Nietfeld / dpa

Antrag zum Grünenparteitag Annalena Baerbock soll im Grünenwahlkampf wichtige Rolle spielen

Auf dem Grünenparteitag wollen Robert Habeck und Annalena Baerbock offiziell Versöhnung feiern. In einem Antrag heißt es, Habeck solle zum Spitzenkandidaten ausgerufen werden und mit Baerbock ein »Spitzenduo« bilden. Von Christoph Schult

Union stimmt im Bundestag erstmals mit Rot-Grün - Kay Nietfeld / dpa

Nach dem Aus der Ampel Union stimmt im Bundestag erstmals mit Rot-Grün

Neue Regeln für Bauernhoferben und eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung: Die Opposition im Bundestag hat für Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung gestimmt, auch die FDP.

Macht Steinmeier die Regierungskrise zu seiner Chance? - Friedrich Bungert / SZ Photo / picture alliance

Der Krisendiplomat Macht Steinmeier die Regierungskrise zu seiner Chance?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier suchte bisher nach seiner Rolle. Das Ende der Ampelkoalition gibt ihm die Chance, an Profil zu gewinnen. Von Florian Gathmann

Trumps Kabinett des Grauens - DER SPIEGEL

Die Lage am Morgen Trumps Kabinett des Grauens Von Philipp Wittrock

Donald Trump will einen Ultrarechten zum Justizminister machen. Christian Lindner möchte noch ein bisschen loyal zum Kanzler sein. Und: ein heikles Fußballspiel in Paris. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

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