Europawahl: "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"

Europawahl "17-Jährige auszuschließen ist Verfassungsbruch"

Menschen in Vollbetreuung sind in Deutschland jetzt zur Europawahl zugelassen - Minderjährige dagegen nicht. Der Juraprofessor Hermann Heußner erklärt im Interview, warum er das für verfassungswidrig hält. Ein Interview von Markus Becker mehr... Forum ]

Ein Jahr Proteste in Nicaragua Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht

In Nicaragua klammert sich Herrscher Daniel Ortega noch immer an die Macht - ein Jahr nach dem Ausbruch der Proteste. Die Opposition will nun trotz eines Verbots ihre Massendemos wieder aufnehmen. Von Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt mehr... Forum ]


Pressekonferenz zu Mueller-Bericht: Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz

Pressekonferenz zu Mueller-Bericht Justizminister Barr nimmt Trump in Schutz

Eine geschwärzte Version des Berichts zur Russlandaffäre ist veröffentlicht worden - und könnte Unangenehmes für US-Präsident Trump bereithalten. Vor der Veröffentlichung trat US-Justizminister Barr vor die Presse. mehr... Forum ]

Der Tag kompakt: Die Hölle von Samos

Der Tag kompakt Die Hölle von Samos

Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland ++ Schlechtere Lage der Pressefreiheit in Europa ++ Erneute Datenschutzpanne bei Facebook ++ Hier ist Ihr Update für den Abend. Von Andreas Evelt mehr...


Europäisches Parlament

Emotionaler Moment im EU-Parlament Abgeordneter spielt "Ode an die Freude" auf seiner Mundharmonika

Die Legislaturperiode im Europaparlament geht zu Ende, die nächste Wahl naht. Für den slowenischen Abgeordneten Alojz Peterle Grund genug, sich emotional von den Kollegen zu verabschieden. mehr...

Podcast "Stimmenfang": Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Podcast "Stimmenfang" Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Die Debatte über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen polarisiert die Politik. Aber wie fühlt es sich in Realität an, wenn die dreifache Mieterhöhung im Briefkasten liegt? Ein Podcast von Tatjana Thamerus und Yasemin Yüksel mehr... Forum ]


Berichterstattung über türkische Wirtschaft: Präsident Erdogan attackiert westliche Medien

Berichterstattung über türkische Wirtschaft Präsident Erdogan attackiert westliche Medien

Die türkische Wirtschaft liegt danieder. Präsident Erdogan behauptet nun, die Berichterstattung ausländischer Medien hätte diese Krise mit verursacht. mehr...

Notwehr im Nahverkehr Bürger, fahrt schwarz!

Viele fragen sich, warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren. Als S-Bahn-Kunde stellt sich mir eine andere Frage: Weshalb geschieht es nicht viel öfter? Eine Kolumne von Jan Fleischhauer mehr... Video | Forum ]


Flüchtlingslager auf Samos "Das ist unser Dschungel"

Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die griechischen Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein Besuch. Von Samos berichten Steffen Lüdke, Giorgos Christides und Socrates Baltagiannis (Fotos) mehr... Forum ]

BGH-Urteil: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

BGH-Urteil Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weil er in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß, forderte ein afghanischer Flüchtling eine Entschädigung vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik. Vor dem Bundesgerichtshof ist er mit seiner Klage nun gescheitert. mehr...

Klimaschützer in London: Festgeklebt fürs Klima

Klimaschützer in London Festgeklebt fürs Klima

In London haben sich Umweltaktivisten an einen Zug und an den Gartenzaun von Oppositionsführer Jeremy Corbyn geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Fast 400 Demonstranten wurden festgenommen. mehr...

Atomgespräche mit USA: Nordkorea will nicht mehr mit Pompeo verhandeln

Atomgespräche mit USA Nordkorea will nicht mehr mit Pompeo verhandeln

US-Außenminister Mike Pompeo soll künftig nicht mehr an den Atomgesprächen teilnehmen. Das fordert das nordkoreanische Außenministerium. Es brauche jemanden, der "vorsichtiger und reifer" sei. mehr... Forum ]

Bundeskriminalamt: Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Bundeskriminalamt Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Die Polizei fahndet nach Hunderten Personen aus der rechten Szene mit Haftbefehlen: Es geht vor allem um Diebstahl, Betrug und Beleidigung. Unter den Gesuchten sind zwölf Personen, die wegen Gewaltdelikten in Haft gehen sollen. mehr...

Ignace Murwanashyaka: Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

Ignace Murwanashyaka Mutmaßlicher ruandischer Kriegsverbrecher in Deutschland gestorben

Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka eine Rebellengruppe im Ostkongo kontrolliert haben. Wegen Kriegsverbrechen saß er deshalb in Untersuchungshaft. Mit 55 Jahren ist er nun gestorben. mehr...

Verhandlungen um Libyen: Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats ein

Verhandlungen um Libyen Deutschland beruft Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats ein

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich im Libyenkonflikt nicht auf einen Waffenstillstand einigen können. Nun hat Deutschland eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Währenddessen eskalieren die Kämpfe weiter. mehr...

Datenschutz: Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

Datenschutz Mehr als 500 Beamte sollen sich um Speicherung von Fluggastdaten kümmern

Jedes Jahr werden die Daten von Fluggästen, die in Deutschland ein- oder abreisen, gespeichert und ausgewertet. Zukünftig sollen sich 518 Beamte darum kümmern. Datenschützer sehen dafür keinen Grund. mehr... Forum ]

"Reporter ohne Grenzen": Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

"Reporter ohne Grenzen" Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu. mehr... Forum ]

USA Justizminister will Mueller-Bericht erst nach Pressekonferenz veröffentlichen

Heute soll die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre publik werden - allerdings erst nach einem Pressetermin des Justizministers Barr. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Kampagne für US-Präsident Trump abzuhalten. mehr... Video | Forum ]

TV-Duell zwischen Weber und Timmermans: Noch mal ohne blaues Auge davongekommen

TV-Duell zwischen Weber und Timmermans Noch mal ohne blaues Auge davongekommen

Manfred Weber und Frans Timmermans, die Topanwärter auf den Posten des nächsten EU-Kommissionschefs, haben sich das erste TV-Duell geliefert. Zu sehen gab es klare Unterschiede in Sachen Stil - und einen Sieger nach Punkten. Von Markus Becker, Brüssel mehr... Forum ]

Unter Aufsicht von Kim Jong Un Nordkorea meldet Test von neuer "taktischer Lenkwaffe"

Das Regime in Pjöngjang will eigenen Angaben zufolge eine neue Waffe getestet haben: Sie sei "von sehr großer Bedeutung, um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern". mehr... Video | Forum ]

Reichsbürger: Früherer Mister Germany zu sieben Jahren Haft verurteilt

Reichsbürger Früherer Mister Germany zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache wurde in Halle (Saale) zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er 2016 auf einen SEK-Beamten geschossen hatte. Ursache wird zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt. mehr... Video ]

Wahl in Israel: Netanyahu soll die Regierung bilden

Wahl in Israel Netanyahu soll die Regierung bilden

Ministerpräsident Netanyahu wird seinen langjährigen Posten als Regierungschef Israels behalten: Nach einer knappen Parlamentswahl beauftragte Israels Präsident ihn jetzt mit der Bildung der neuen Regierung. mehr...

Deutsche Solidarität: Notre-Dame, Europas Chance!

Deutsche Solidarität Notre-Dame, Europas Chance!

Kein Kirchenbrand der Geschichte hat je eine solche weltweite Aufmerksamkeit erhalten - doch aus Berlin kommen nur dürre Verlautbarungen. Dabei könnte Notre-Dame zum Symbol eines europäischen Neustarts werden. Ein Kommentar von Georg Blume mehr... Video | Forum ]

Designierte FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Die Neue

Designierte FDP-Generalsekretärin Teuteberg Die Neue

Die Ostdeutsche Linda Teuteberg soll FDP-Generalsekretärin werden. Mit ihr rückt eine Frau in die Spitze der Liberalen, die bislang vor allem auf dem Feld der Migrationspolitik von sich reden machte. Von Severin Weiland mehr... Forum ]

Markus Söder in Äthiopien: Fußballschule und Flüchtlingscamp

Markus Söder in Äthiopien Fußballschule und Flüchtlingscamp

Markus Söders erste Auslandsreise führt den bayerischen Ministerpräsidenten nach Afrika. In Äthiopien besucht er ein Flüchtlingslager, pflanzt einen Baum, eröffnet ein Büro des Freistaats - und muss kritische Fragen aushalten. Aus Addis Abeba berichtet Anna Clauß mehr... Forum ]

Neuer Bürgermeister in Istanbul: Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieger erklärt

Neuer Bürgermeister in Istanbul Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieger erklärt

Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen hat die türkische Wahlbehörde Ekrem Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul erklärt. Das Mandat könnte dem Oppositionskandidaten allerdings wieder aberkannt werden. mehr...

Keine Amnestie für Journalisten: Pulitzer-Preisträger bleiben in Myanmar in Haft

Keine Amnestie für Journalisten Pulitzer-Preisträger bleiben in Myanmar in Haft

Die Regierung in Myanmar hat mehr als 9500 Häftlinge begnadigt. Zwei Reuters-Journalisten wurden nicht berücksichtigt. Für ihre Recherchen wurden die beiden Männer ausgezeichnet - und eingesperrt. mehr...

Nach Suizidversuch: Perus Ex-Präsident García ist tot

Nach Suizidversuch Perus Ex-Präsident García ist tot

Um seiner Festnahme zu entgehen, hatte der frühere Präsident von Peru, Alan García, sich in den Kopf geschossen. Im Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen. mehr...

Mutmaßliche IS-Mitgliedschaft: Anklage gegen 47-jährige Deutsche

Mutmaßliche IS-Mitgliedschaft Anklage gegen 47-jährige Deutsche

Jahrelang soll sie Mitglied bei der Terrororganisation "Islamischer Staat" gewesen sein. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen eine 47 Jahre alte Deutsche Anklage erhoben. mehr... Video ]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen"

Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden? Nun schaltet sich auch Bundespräsident Steinmeier in die Debatte ein. mehr... Forum ]

Die Lage am Donnerstag: Das gute Recht des Donald Trump

Die Lage am Donnerstag Das gute Recht des Donald Trump

Im Mueller-Bericht kommt Trump relativ gut weg. Aber was er angerichtet hat, ist schlimmer, als mit Paragrafen zu erfassen ist. Und: Warum Putins Treffen mit seiner Amtskollegin aus Estland wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit mehr... Forum ]

Nach Militärputsch: Sudans gestürzter Präsident Baschir in Gefängnis gebracht

Nach Militärputsch Sudans gestürzter Präsident Baschir in Gefängnis gebracht

Nach seinem Sturz durch die Armee hat das Militär Omar al-Baschir tagelang an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun wurde der frühere sudanesische Machthaber in ein Gefängnis in der Hauptstadt überstellt. mehr...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Von Milena Hassenkamp und Florian Gathmann mehr... Forum ]

Judenfeindlichkeit in Berlin: Antisemiten werden dreister und brutaler

Judenfeindlichkeit in Berlin Antisemiten werden dreister und brutaler

Antisemitismus in Berlin nimmt zu - und die Täter wenden öfter Gewalt an. Erfasst hat die Zahlen die Informationsstelle Rias. Schuld an der Verrohung sei niederschwellige Judenfeindlichkeit im Alltag. mehr... Video | Forum ]

Erste Hochrechnungen: Präsident Joko Widodo gewinnt die Wahl in Indonesien

Erste Hochrechnungen Präsident Joko Widodo gewinnt die Wahl in Indonesien

Joko Widodo steht laut ersten Hochrechnungen vor der Wiederwahl. Der Präsident gilt als Reformer und "Obama Indonesiens". mehr... Forum ]

Streit ums Bürgermeisteramt in Istanbul: Wahl gelaufen, Wahlkampf läuft weiter

Streit ums Bürgermeisteramt in Istanbul Wahl gelaufen, Wahlkampf läuft weiter

Die Opposition hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Doch Erdogans Partei will das Ergebnis nach wie vor nicht anerkennen. Nun bringen beide Lager ihre Anhänger in Stellung. Von Ulrich von Schwerin, Istanbul mehr... Forum ]

Deutsche Dschihadisten: Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Deutsche Dschihadisten Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen 28-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Verdächtige soll sich 2013 dem IS in Syrien angeschlossen haben. mehr... Video ]

EU-Außenbeauftragte: Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

EU-Außenbeauftragte Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

Italien will seit Monaten keine aus dem Mittemeer geretteten Menschen mehr aufnehmen, die EU-Mission "Sophia" ist ausgesetzt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert nun die Rückkehr der Militärschiffe. mehr...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

Die Bundesregierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Zuvor hatte es Kritik an dem Entwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer gegeben. mehr...