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Politik

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Warum das Selbstbestimmungsgesetz nicht weit genug geht - IMAGO/Frederic Kern / IMAGO/Future Image

Neue Regelung für Transsexuelle Warum das Selbstbestimmungsgesetz nicht weit genug geht

Späte Entschuldigung: Die Ampelkoalition will ein Unrecht aus der Vergangenheit tilgen und allen Menschen ermöglichen, ihren Personenstand einfach zu ändern. Doch die wirklich brisanten Fragen bleiben offen. Von Milena Hassenkamp

Kassenärzte verweigern Abrechnung von Corona-Bürgertests - Hendrik Schmidt / dpa

Prüfung der Ansprüche sei nicht möglich Kassenärzte verweigern Abrechnung von Corona-Bürgertests

Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen in Deutschland nun selbst zahlen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilten in einem Brief an Karl Lauterbach nun mit, dass sie Betrug nicht verhindern könnten.

Peinlich statt pünktlich - Christoph Hardt / imago images/Future Image

Stimmenfang-Podcast zur Deutschen Bahn Peinlich statt pünktlich

Bahnfahren ist gut fürs Klima, aber das deutsche Schienennetz steht vor dem Kollaps. Was Jahrzehnte der Misswirtschaft angerichtet haben und wie Verkehrsminister Wissing den Konzern retten will, hören Sie im Stimmenfang. Ein Podcast von Marius Mestermann

Wie in der Umkleidekabine - DER SPIEGEL

Die Lage am Abend Wie in der Umkleidekabine Von Arno Frank, Autor

Westliche Staatsmänner und Putin rangeln nun auch rhetorisch. Die Legalisierung von Cannabis wird wohl endlich auf den Weg gebracht. Die Pandemie ist, obwohl sie gerade in eine neue Runde geht, angeblich vorbei – nur nicht für ihre Akteure. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kretschmann wirbt für Tempolimit - Bernd Weißbrod / dpa

»Wenigstens für zwei Jahre« Kretschmann wirbt für Tempolimit

In der Energiekrise sucht die Politik nach Wegen, Ressourcen einzusparen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann regt eine neue Debatte über ein Tempolimit an – und erntet Widerspruch aus der Nachbarschaft.

Botschafter Melnyk provoziert erneut mit Äußerungen über ukrainischen Nationalisten - Christian Spicker / IMAGO

Gespräch über Stepan Bandera Botschafter Melnyk provoziert erneut mit Äußerungen über ukrainischen Nationalisten

Ukraine-Botschafter Melnyk macht aus seiner Verehrung für den Nationalisten Stepan Bandera keinen Hehl. Nun wurde er in einem Interview mit judenfeindlichen Aussagen Banderas konfrontiert.

Momentan nur Mitläufer - Michael Kappeler / dpa

Olaf Scholz bei EU, G7, Nato Momentan nur Mitläufer Eine Analyse von Ralf Neukirch

Der Kanzler will die internationale Politik in der ersten Reihe mitgestalten. Aber das ist schwieriger als gedacht: Der Gipfelmarathon der vergangenen Tage hat gezeigt, was noch fehlt.

»Lass es bleiben« – Scholz appelliert an Putin - JUAN CARLOS HIDALGO / EPA

Nato-Gipfel in Madrid »Lass es bleiben« – Scholz appelliert an Putin

Neue Mitglieder, Stärkung der Ostflanke: Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Nato belebt. Beim Treffen in Madrid nannte Kanzler Scholz Russland eine Bedrohung – und eine Behauptung Putins »lächerlich«.

Mehrheit der Deutschen bewertet Gipfeltreffen positiv - Michael Kappeler / dpa

SPIEGEL-Umfrage Mehrheit der Deutschen bewertet Gipfeltreffen positiv

EU, G7, Nato: Der Gipfel-Marathon geht zu Ende. Helfen solche Treffen überhaupt, Krisen zu lösen? Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem zu. Weniger klar ist das Bild in einer Detailfrage.

Das Misstrauen gegen die Grünen im Osten - Patrick Pleul / dpa

Anti-Habeck-Protest in Schwedt Das Misstrauen gegen die Grünen im Osten Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Ganz Deutschland liegt Robert Habeck zu Füßen, in der Uckermark wird er ausgebuht. Im nordöstlichen Zipfel Brandenburgs wächst ein neuer Ost-West-Konflikt, der die Bundespolitik erschüttern könnte.

Das sagt Kanzler Scholz nach dem Nato-Gipfel - SUSANA VERA / REUTERS

Pressekonferenz Das sagt Kanzler Scholz nach dem Nato-Gipfel

Klare Kante gegen Russland, die Nato wird stärker und größer. Was bedeutet das für Deutschland und die Bundeswehr? Sehen Sie das Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz in voller Länge.

Lauterbach wirbt für vorsichtige Legalisierung von Cannabis - Kay Nietfeld / dpa

Kiffen mit »Safety first« Lauterbach wirbt für vorsichtige Legalisierung von Cannabis

Die Ampel will den Cannabisverkauf freigeben. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach den Weg zum Gesetz erläutert. Doch er warnt auch – mit einer persönlichen Geschichte.

Kanzler Scholz verdient künftig mehr als 30.000 Euro im Monat - CLEMENS BILAN / EPA

Gehaltsplus durch neue Diätenregelung Kanzler Scholz verdient künftig mehr als 30.000 Euro im Monat

Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.

Geschlecht soll sich künftig durch Erklärung beim Standesamt ändern lassen - Clemens Bilan / EPA

Aus für Transsexuellengesetz Geschlecht soll sich künftig durch Erklärung beim Standesamt ändern lassen

Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.

Melnyk empört sich über neuen »Friedensappell« von Richard David Precht und Co. - Christoph Hardt / imago images/Future Image

»What a bunch of pseudo-intellectual loosers« Melnyk empört sich über neuen »Friedensappell« von Richard David Precht und Co.

Eine Gruppe Briefeschreiber rund um den TV-Philosophen Precht hat sich erneut für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter Melynk geht sie hart an – und er ist nicht allein.

Sachverständigenrat verschiebt Corona-Gutachten um einen Tag - Harald Tittel / dpa

Stichtag nicht eingehalten Sachverständigenrat verschiebt Corona-Gutachten um einen Tag

Braucht es neue Coronamaßnahmen oder nicht? Eine Antwort hat sich die Ampel für den 30. Juni erhofft, dann wollte der Sachverständigenrat seine Corona-Evaluation vorstellen. Doch der Bericht steht noch nicht.

Wie sich Putin verkalkuliert hat

Stärkere Nato Wie sich Putin verkalkuliert hat

Abschreckung und Verteidigung statt Annäherung – im Umgang mit Russland hat die Nato nun offiziell ihre Strategie gewechselt. Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Von Ralf Neukirch und Sandra Sperber

Zum Glück gibt es Amerika - DER SPIEGEL

Die Lage am Morgen Zum Glück gibt es Amerika Von Roland Nelles, US-Korrespondent

US-Präsident Joe Biden übernimmt beim Nato-Gipfel die Führungsrolle. Urteil gegen Attentäter von Paris. Und: Warum Rudy Giuliani gar nichts mehr zu gelingen scheint. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

»Nicht mehr ganz Frieden, noch nicht ganz Krieg« - Marzena Skubatz / DER SPIEGEL

Corona-General Breuer »Nicht mehr ganz Frieden, noch nicht ganz Krieg«

Als die Coronaimpfungen stockten, holte Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer als Krisenmanager. Hier zieht der Soldat Bilanz, erklärt sein nächstes Großprojekt – und welche neuen Bedrohungen auf uns zukommen. Ein Interview von Christoph Hickmann und Melanie Amann

Immer gegen den Wind - United Archives / ddp

Zum Tod von Martin Bangemann Immer gegen den Wind

Er war Minister, FDP-Chef und EU-Kommissar: Doch für Wirbel sorgte Martin Bangemann vor allem, als er einen lukrativen Beraterjob übernahm. Jetzt ist er im Alter von 87 Jahren gestorben. Von Hans-Jürgen Schlamp

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