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Politik

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Mann auf Platz eins Baerbock kritisiert Grünen-Liste im Saarland

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

Baerbock kritisiert Grünen-Liste im Saarland - Bernd von Jutrczenka / dpa

Wahlprogramm der Union Valium fürs Volk Ein Kommentar von Anna Clauß

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon.

Valium fürs Volk - Kay Nietfeld / dpa

Trotz aktueller Entspannung Politiker warnen vor Delta-Welle

In Deutschland könnte die Delta-Variante des Coronavirus bald vorherrschend sein – mit womöglich gravierenden Folgen im Herbst. Die Opposition fordert schon jetzt konkrete Maßnahmen.

Politiker warnen vor Delta-Welle - Boris Roessler / dpa

Verhinderte Ausreise Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium

Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Linkenabgeordneten Cansu Özdemir in den Irak. Was die Behörde darüber sagt, passt nicht zu Auskünften des Innenministeriums – Özdemir kündigt rechtliche Schritte an. Von Timo Lehmann

Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium - Carsten Koall / dpa

Die Lage am Abend Können Rocker nicht rechnen? Von Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort

Markus Söder und Armin Laschet wollen »es gemeinsam rocken«, präsentieren aber ein kaum zu finanzierendes Programm. Boris Johnson verspricht den Briten das Blaue vom Brexit-Himmel. Und die Uefa wird wohl kein Regenbogen-Stadion leuchten lassen. Das ist die Lage am Montagabend.

Können Rocker nicht rechnen?

Laschet und das Programm der Union Klingt wie: fünfte Amtszeit für Merkel

Der Ort hip, die Inszenierung lässig – doch das Programm bleibt bieder: CDU-Chef Armin Laschet vermeidet auf dem Weg ins Kanzleramt jedes Risiko. Aufreger können jetzt wohl nur noch von Markus Söder kommen. Von Florian Gathmann

Klingt wie: fünfte Amtszeit für Merkel - Kay Nietfeld / dpa

Kritik an Fußball-EM in der Pandemie »Die Uefa spielt mit dem Leben von Menschen«

Die Forderung der Uefa nach Ausnahmen von Coronaregeln stößt auf Kritik bei Sozialdemokraten und Linkspartei. Das Hygienekonzept des Verbands bestehe nur auf dem Papier, sagt die SPD-Sportpolitikerin Freitag.

»Die Uefa spielt mit dem Leben von Menschen« - Gabor Sas /SPP / imago images/Sports Press Photo

Wahlprogramm von CDU und CSU »Laschet hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt«

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Union präsentiert sich als Volkspartei und will allen etwas anbieten. Welches Risiko das birgt, analysiert SPIEGEL-Redakteur Veit Medick. Ein Video von Andreas Evelt und Carolin Katschak

»Laschet hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt« - Kay Nietfeld / dpa

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss im Fall Amri benennt eklatante Missstände bei Berliner Polizei

Der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz war der schlimmste auf deutschem Boden. Nun hat der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt – er zeichnet nach, warum der Täter nicht gestoppt wurde.

Untersuchungsausschuss im Fall Amri benennt eklatante Missstände bei Berliner Polizei - Michael Kappeler/ dpa

Reaktionen auf das Wahlprogramm der Union »Ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen«

Noch-Koalitionspartner SPD hat mit Warnungen auf das Wahlprogramm der Union reagiert: Die Pläne von Armin Laschet gefährdeten den Zusammenhalt des Landes. Auch andere Parteien und Ökonomen äußern Kritik.

»Ökonomisch völlig aus der Zeit gefallen« - Bodo Schackow / dpa

Meinungsfreiheit Neue deutsche Weicheier Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Rezo jammert, und der Hälfte der Deutschen ist bange. Doch man kann nur eines haben: streitbare Debatten oder eine dünne Haut.

Neue deutsche Weicheier - Elmar Kremser/SVEN SIMON / imago images

Wahlprogramm von CDU und CSU Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« umbauen

Nach langem Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm geeinigt. Bei der Vorstellung lobten sich Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder für ihr Teamwork und teilten gegen Grüne und AfD aus.

Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« umbauen - Omer Messinger / Getty Images

Pressekonferenz Laschet und Söder stellen Unions-Wahlprogramm vor

Steuern, Rente, Klima: Mit welchen Themen geht die Union in den Wahlkampf? Und wie gut werden die ehemaligen Rivalen Laschet und Söder zusammenarbeiten? Hier die Pressekonferenz.

Laschet und Söder stellen Unions-Wahlprogramm vor - Jorg Carstensen / POOL / EPA

Vorwurf der Spionage Russischer Mitarbeiter einer deutschen Universität in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hat einen russischen Uni-Angestellten festnehmen lassen. Der Mann soll für einen Geheimdienst in seinem Heimatland gearbeitet und Informationen aus dem Umfeld der Hochschule weitergegeben haben.

Russischer Mitarbeiter einer deutschen Universität in U-Haft - Christoph Schmidt / dpa

Weniger Zuwanderung Bevölkerung wächst erstmals seit fast zehn Jahren nicht mehr

Zwischen 2011 und 2019 ist die Einwohnerzahl in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend nicht fortgesetzt. Hinter der Entwicklung stecken vor allem zwei Gründe.

Bevölkerung wächst erstmals seit fast zehn Jahren nicht mehr - Marius Becker / dpa

Die Lage am Morgen Warum es beschämend ist, Steuererhöhungen auszuschließen Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Die Steuerpläne im Programm der Union bergen Konfliktstoff, das System der Krankenhausfinanzierung in der Pandemie Fehlanreize – und Bastian Schweinsteiger wirkt blass. Das ist die Lage am Montag.

Warum es beschämend ist, Steuererhöhungen auszuschließen

Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung.

Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei - via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Glaubensfrage bei den Christdemokraten Wie nahe steht Armin Laschet dem ultrakonservativen Opus Dei?

Der Kanzlerkandidat der Union bekennt sich zu seiner Religion wie lange kein Spitzenpolitiker mehr. Sein Katholizismus ist eher liberal, was aber nicht für jeden seiner Berater gilt. Von Lukas Eberle, Florian Gathmann und Christoph Hickmann

Wie nahe steht Armin Laschet dem ultrakonservativen Opus Dei? - Polaris / ddp images

Steuern, Klima, Rente Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm

Steuersenkungen für Unternehmen, schnellere Erhöhung des CO₂-Preises, Absage an ein Verbrennerverbot: CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm fast fertig. Nur in einem Punkt gibt es weiter Streit.

Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm - Michael Kappeler / dpa

Parteitag der Linken Danke für die Abkühlung, bis zum nächsten Zoff

Beim Parteitag haben sich die Gemüter beruhigt: Die Linke schwört sich auf einen Kampf gegen die Union ein. Doch schon kommende Woche droht neuer Ärger wegen Sahra Wagenknecht. Von Timo Lehmann

Danke für die Abkühlung, bis zum nächsten Zoff - Kay Nietfeld / dpa

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