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SCHMEISSER-PROZESS IM SPIEGEL DES SITZUNGS-PROTOKOLLS 2. Verhandlungstag, 12.25 Uhr

aus DER SPIEGEL 41/1955

DR. ZIEGLER (Verteidiger des Angeklagten Schmeißer): Der Angeklagte Schmeißer erklärt durch mich folgendes:

Ich habe bei meinen Aussagen über Bundeskanzler Dr. Adenauer und die Nebenkläger Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Dr. Reifferscheidt, die ihren Niederschlag in dem Artikel im SPIEGEL vom 9. Juli 1952 gefunden haben, nicht in beleidigender Absicht gehandelt. Soweit in meinen Aussagen ein Vorwurf ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens gegen die Genañnten enthalten ist, halte ich diesen nicht aufrecht.

PRÄSIDENT DER STRAFKAMMER: Diese Erklärung ist namens des Herrn Schmeißer abgegeben.

DR. AUGSTEIN (Verteidiger der Angeklagten Augstein, Jaene, Mans): Daraufhin erkläre ich für die Angeklagten Augstein, Jaene, Mans folgendes:

Wir, Herausgeber und Redakteure des SPIEGEL, geben die Erklärung ab, daß wir gegen Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer, Herrn Botschafter Blankenhorn und Herrn Generalkonsul Dr. Reifferscheidt den Vorwurf pflichtwidrigen oder ehrenrührigen Verhaltens nicht erheben.

PRÄSIDENT: Schön. Sind die Herren auch einverstanden?

(Augstein, Jaene und Mans: »Jawohl«.)

DR. ZIEGLER: Namens des Angeklagten Schmeißer erkläre ich hiermit zu Protokoll: Er ist bereit, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten Jaene, Mans und Augstein zu übernehmen.

DR. DAHS (Vertreter des Bundeskanzlers und der Nebenkläger Blankenhorn und Reifferscheidt): Ich gebe als Vertreter der Nebenkläger Generalkonsul Reifferscheidt und Botschafter Blankenhorn auf Grund dieser Erklärungen meinerseits die Erklärung ab, daß die gestellten Strafanträge gegen die hier heute Anwesenden zurückgenommen werden.

Ich habe weiter die Erklärung abzugeben für den Bundeskanzler Dr. Adenauer ...

PRÄSIDENT: Und die Vollmacht?

DR. DAHS: ... der diesem Verfahren nicht als Nebenkläger beigetreten ist, aber Strafantrag gestellt hat. Ich bin bevollmächtigt von dem Herrn Bundeskanzler, die Erklärung abzugeben, daß auf Grund der abgegebenen Erklärung der Angeklagten der Strafantrag auch namens des Bundeskanzlers zurückgenommen wird. Die Vollmacht zur Abgabe dieser Erklärung ist mir fernmündlich erteilt.

PRÄSIDENT: Darf ich bitten, die Staatsanwaltschaft.

STAATSANWALT HÄNISCH: Herr Präsident! Nachdem der Herr Vertreter der Nebenkläger und auch die Vertretung des Herrn Bundeskanzlers den Strafantrag zurückgenommen haben, besteht nach dem Gesetz keine Möglichkeit, diesem Verfahren Fortgang zu geben. Es muß kraft Gesetzes eingestellt werden. Mit der Kostenverteilung, wie sie durch die Erklärung des Angeklagten Schmeißer beziehungsweise seines Verteidigers hier abgegeben worden ist, können wir uns als Vertreter der Öffentlichkeit selbstverständlich nicht einverstanden erklären. Der Angeklagte Schmeißer ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, die recht erheblichen Umfang haben, allein schon durch die jahrelange Voruntersuchung, auch durch die Hauptverhandlung. Wir wissen, daß wir am Freitag einen Zeugen aus Pretoria hier haben werden; ob wir den noch telegraphisch werden abbestellen können, ist außerordentlich zweifelhaft.

Wenn er seinen Flug nach Deutschland antritt, bedeutet dieser Flug allein eine Kostenbelastung von rund 5000 Mark.

Wenn dem Angeklagten Schmeißer allein die Kosten dieses Verfahrens auferlegt würden, würde das meiner Überzeugung nach bei der Mittellosigkeit eines Rechtskandidaten bedeuten, daß letzten Endes der Staat, also die Öffentlichkeit, die Steuerzahler, die Kosten dieses Prozesses tragen müßten, und das können wir als Vertreter der Öffentlichkeit nicht verantworten, einer derartigen Regelung zuzustimmen. Der Grundsatz des Gesetzes sagt ja, wenn Strafanträge zurückgenommen werden, daß grundsätzlich denjenigen die Kosten auferlegt werden müssen, die die Strafanträge zurücknahmen. Das Gericht kann, wenn die Angeklagten sich dazu bereit erklären, diesen die Kosten auferlegen, es ist aber an eine derartige Erklärung keinesfalls gebunden, sondern es hat trotz einer derartigen Erklärung auch die Möglichkeit, die Kostenentscheidung nach der grundsätzlichen Regelung des Paragraphen 470 zu treffen. Daß dem Staat die Kosten auferlegt werden können, diese Möglichkeit ist ja nach dem Gesetz auch gegeben, dann, wenn es unbillig wäre, die Beteiligten mit den Kosten zu belasten. Dafür ist meines Erachtens überhaupt keine Notwendigkeit gegeben; denn ich wüßte nicht, worin die Unbilligkeit bestehen sollte, die Beteiligten mit den Kosten zu belasten. Dieser Kostenregelung müssen wir deshalb widersprechen.

(Dr. Ziegler meldet sich zum Wort.)

PRÄSIDENT: Zu den Vermögensverhältnissen?

DR. ZIEGLER: Wenn der Herr Staatsanwalt diese Ansicht vertritt, ist es eine Meinung, für die er nicht den geringsten Beweis in den Händen hat. Der Angeklagte Schmeißer ist seinen Verpflichtungen bisher stets in vollem Umfange nachgekommen. Es wird dessen Sache sein, die Dinge zu erledigen.

PRÄSIDENT: Weiteres wird dazu nicht erklärt, auch zu den Kostenfragen nicht?

(Die Verteidiger verneinen.)

Dann haben die Angeklagten das letzte Wort.

SCHMEISSER: Ich schließe mich den Worten meines Verteidigers an.

MANS: Ich schließe mich gleichfalls den Worten meines Verteidigers an.

JAENE: Ich bin mit der Erklärung, die in meinem Namen abgegeben worden ist, einverstanden.

AUGSTEIN: Ich verzichte auf eine Erklärung.

PRÄSIDENT: Das heißt aber nicht, daß Sie etwa dieser Erklärung widersprechen?

AUGSTEIN: Nein, das heißt es nicht.

PRÄSIDENT: Sie wollen keine Erklärung weiter abgeben im Rahmen des letzten Wortes.

AUGSTEIN: Ja.

PRÄSIDENT: Dann wird das Gericht beraten.

(Schluß der Sitzung: 12.35 Uhr, Wiederbeginn der Sitzung: 13.40 Uhr.)

PRÄSIDENT: Ich gebe folgendes bekannt. Für die Entscheidung der Kammer ist die Klärung noch folgender Fragen erforderlich. Ist die Vollmacht des Herrn Bundeskanzlers zur Antragsrücknahme nur für den Fall erteilt, daß dem Angeklagten Schmeißer die Kosten auferlegt werden? Und die nächste Frage, die zweite: Die ungeklärte Höhe der Gerichtskosten, wobei zu klären ist, ob und welche Kosten für den Zeugen Strohm in Frage kommen. Und drittens: Die Möglichkeit einer Sicherstellung der Kosten, zu deren Übernahme sich der Angeklagte Schmeißer bereit erklärt hat, eventuell durch Bürgschaft der Mitangeklagten oder Ähnliches. - Wir unterbrechen die Sitzung bis 15 Uhr, damit die Beteiligten zu den Fragen

▷ Umfang der Vollmacht,

▷ Möglichkeit der Sicherstellung und

▷ Höhe der Kosten für den Zeugen Strohm

Stellung nehmen können.

STAATSANWALT HÄNISCH: Es wird nun die Frage der Abbestellung des Zeugen Strohm sehr akut werden. Können wir es verantworten, ihn schon abzubestellen? Wir versuchen, es telegraphisch zu machen.

PRÄSIDENT: Ich habe bekanntgegeben, welche Fragen zu klären sind und daß wir bis 3 Uhr zu dem Zweck die Sitzung unterbrechen wollen. Da kann diese Frage in dieser Zeit schon geklärt werden.

STAATSANWALT HÄNISCH: Es kommt möglicherweise auf diese Stunde schon an.

PRÄSIDENT: Ich weiß es nicht. Ist das so?

STAATSANWALT HÄNISCH: Vielleicht ist er jetzt noch da in Pretoria.

PRÄSIDENT: Dann bitte ich Sie, schnell in die Überlegungen einzutreten. Wir können ja den Zeugen Strohm, wenn es erforderlich sein sollte, auch zu einer anderen Zeit bestellen. Wir können ihn ja auf alle Fälle vorsorglich abbestellen.

DR. AUGSTEIN: Da bin ich auch der Meinung, wo der Flug 5000 Mark kostet.

PRÄSIDENT: Der Flug kostet 4000 Mark.

STAATSANWALT HÄNISCH: Vielleicht ist er schon unterwegs.

DR. AUGSTEIN: Dann würde ich dringend raten, daß er sofort abbestellt wird.

PRÄSIDENT: Das können wir ruhig tun. Wir können ihn jederzeit herbitten, dafür sind wir ja frei. - Sind unsere Fragen klar? - Dann werden wir bis 3 Uhr unterbrechen. Ich bitte die Herren, das zu überlegen.

(Schluß der Sitzung: 13.50 Uhr, Wiederbeginn der Sitzung: 15.10 Uhr.)

PRÄSIDENT: Sind die Fragen geklärt, die ich angeschnitten hatte?

DR. AUGSTEIN: Wir stehen auf dem Standpunkt, daß nichts mehr zu klären ist. Die Erklärung, die wir abgeben wollten, haben wir abgegeben. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, daß das Gericht seine Vollmacht überschreitet, wenn das Gericht an eine Vollmacht, die der Herr Bundeskanzler seinem Prozeßbevollmächtigten erteilt hat, irgendwelche Bedingungen glaubt knüpfen zu müssen, die nicht von den Beteiligten daran geknüpft worden sind. In Kenntnis dessen, was hier von uns erklärt worden ist, war der Strafantrag zurückgenommen. Für meine Mandanten ist daher von unserem Standpunkt aus das Verfahren erledigt.

DR. ZIEGLER: Ich habe meine Erklärung namens des Angeklagten Schmeißer abgegeben. Ich fühle mich an diese Erklärung gebunden und habe keine Veranlassung, irgendwelche weiteren Erklärungen abzugeben.

DR. DAHS: Der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht erteilt für den Fall, daß keine Kostenlast auf die Nebenkläger und ihn fällt, die Rücknahme des Strafantrages zu erklären. Nur hieraus, nur mit dieser Maßgabe kann ich mich damit als bevollmächtigt bezeichnen.

DR. ZIEGLER: Darf ich dazu noch ein Wort sagen: Es ist hier bei der Rücknahme des Strafantrages eine ...

DR. AUGSTEIN (unterbricht): Ich bin der Ansicht, daß prozessuale Erklärungen so zu werten sind, wie sie abgegeben sind. Selbstverständlich gilt die Verpflichtung vom Angeklagten Schmeißer, die hier auch zieht; und der Angeklagte Schmeißer wird sich seiner Verpflichtung nicht entziehen. Meine Mandanten (Augstein, Jaene, Mans), die ausdrücklich durch diese Erklärung aus dem Verfahren ausgeschaltet werden sollten, haben Wert darauf gelegt, daß in der Erklärung zum Ausdruck kam, daß sie keinerlei Kosten zu tragen hätten. Ich konnte meine Mandanten überhaupt nur zu dieser Erklärung veranlassen, weil ich ihnen sagte: Ihr habt keine Kosten zu tragen, das wird ausdrücklich klargestellt und soll auch in Erscheinung treten, daß Ihr Euch nicht schuldig fühlt. Mithin würde, wenn das jetzt anders käme, der Sinn der Erklärung völlig ins Gegenteil verkehrt, so daß ich also nicht in der Lage bin, insoweit noch weiter entgegenzukommen.

DR. DAHS: Ich will eine zusätzliche Erklärung abgeben: Es trifft zu, daß prozessuale Erklärungen so ausgelegt werden müssen, wie sie abgegeben worden sind. Hier handelt es sich aber nicht um die Auslegung der Erklärung, sondern hier handelt es sich um die Bestimmungen der mir erteilten Vollmacht. Die schriftliche Vollmacht liegt vorläufig ohnehin nicht vor. Ich kann sie aber rechtsgültig mündlich erteilen und erkläre, daß sie nur unter der Voraussetzung und in dem Umfang gegeben worden ist, in dem sie hier wiedergegeben wurde, so daß also meine Erklärung nicht mehr gedeckt ist durch die Vollmacht in dem Augenblick, wo einzelne Nebenkläger beziehungsweise Dr. Adenauer sie als über das hier Wiedergegebene hinausgehend ansehen müssen ...

DR. AUGSTEIN: Aus Fairneßgründen muß ich zugeben, daß wir davon ausgegangen sind, daß das Gericht dem entsprechen

würde, wie es vereinbart war, daß der Angeklagte Schmeißer die Kosten zu tragen hätte. Unter diesen Umständen darf ich auch zu erkennen geben, daß meine Mandanten glauben, daß das Gericht ihnen gegenüber voreingenommen ist, und zwar insoweit, als das Gericht angeregt hat, die Mitangeklagten möchten überlegen, ob sie nicht in der Lage wären, eine Kaution zu stellen, um diese Kosten des Angeklagten Schmeißer zu decken. Ich muß sagen, ich war sehr überrascht darüber, daß das Gericht hier ausdrücklich gesagt hat, daß sich die Mitangeklagten irgendwie überlegen sollten, ob sie eine Kaution stellen wollen. Dazu besteht nicht die geringste Veranlassung. Deswegen wird die Stellung einer Kaution von meinen Mandanten mit aller Entschiedenheit abgelehnt.

DR. ZIEGLER: Ein Wort zur Vollmachtfrage. Ich nehme die Erklärung des Herrn Kollegen Dr. Dahs voll zur Kenntnis. Die Tatsache, daß der Herr Schmeißer sich bereit erklärt hat, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, stellt eine bindende Erklärung dar, und damit ist der Bundeskanzler ja praktisch, unabhängig von einem Ausspruch des Gerichts, von der Kostenlast befreit.

PRÄSIDENT: Das ist eine irrtümliche Auffassung.

DR. REISMANN (Verteidiger des Angeklagten Augstein): Die Forderung oder Bedingung des Herrn Bundeskanzlers, daß die Kostenlast von jemand anders übernommen werden soll, ist erfüllt. Ich halte es für völlig unmöglich, vor Gericht in die Erörterung über die Bonität dessen, der die Kosten übernehmen soll, einzutreten. Das geht über alle Gepflogenheiten und Gewohnheiten hinaus. Und ich möchte auch hier meine Verwunderung darüber ausdrücken, daß das hier geschieht, obwohl das von keiner Partei angeregt worden ist. Wenn aber der Herr Bundeskanzler sich wirklich wegen der Kostenfrage wieder beleidigt fühlt, dann kann von uns aus das Verfahren Dr. Adenauer weitergehen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, welchen Eindruck es macht, wenn man von der Bonität des Kostenübernehmers die Frage abhängig macht, ob eine Partei sich beleidigt fühlt oder nicht.

PRÄSIDENT: Ich möchte richtigstellen, daß das nicht zutrifft, was Sie sagen. Der Herr Staatsanwalt hat ja doch wohl darauf hingewiesen.

Ich gebe jetzt noch folgendes bekannt: Wir haben uns über die Höhe der Kosten informieren lassen. Danach sind bisher,

soweit das hier errechnet worden ist, entstanden 2113 D-Mark.

DR. AUGSTEIN: Es handelt sich nicht um die Kostenhöhe - und wären sie zehnmal so hoch, so spielt das keine Rolle, und wären sie zehnmal so gering, auch nicht - , sondern es handelt sich hier darum, daß wir ausdrücklich bei unseren Verhandlungen davon ausgegangen sind, daß der Herr Kollege Dahs gesagt hat: Ich kann keine Kosten übernehmen, die Kosten muß Schmeißer tragen - und als ich gefragt wurde: »Sind Ihre Mandanten bereit, sich an den Kosten zu beteiligen?«, ich gesagt habe: »Selbstverständlich sind sie nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.« Also wir waren uns darüber im klaren.

Im übrigen: Wenn ich die Kosten - nur 2000 Mark - betrachte, so darf ich auf das verweisen, was Herr Kollege Ziegler vorhin mit Recht gesagt hat: Für 2000 Mark ist Herr Schmeißer auch gut.

PRÄSIDENT: Die Höhe haben wir festgestellt. Jetzt kommt die letzte Frage mit den Kosten, die noch eventuell entstanden sein können durch den Zeugen Strohm.

STAATSANWALT HÄNISCH: Herr Präsident, ich habe vorhin in einem Telephongespräch mit dem Auswärtigen Amt festgestellt, daß Herr Dr. Strohm bereits gestern in Bonn eingetroffen ist. Die Flugkosten betragen nach dem, was man uns seinerzeit mitgeteilt hat - von Johannesburg und zurück - etwa 4000 Mark, außerdem würde hinzukommen, daß die Herren Nebenkläger, die heute hier erschienen sind, auch als Zeugen geladen sind und morgen hätten hier sein müssen, also auch dafür liquidieren können.

DR. DAHS: Ich möchte dazu zwei Erklärungen abgeben. Erstens: Zu den Kosten der Reise Strohm - da sehe ich keinen Anlaß, diese Kosten als Gerichtskosten auch zu behandeln; es ist anzunehmen, daß der Zeuge Strohm diese Reise mit dienstlichen Angelegenheiten verbindet. Er ist vorläufig als Zeuge hier nicht erschienen, das Verfahren wird heute eingestellt, diese Kosten berühren also meines Erachtens die hier zu erörternde Frage nicht.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Kosten der Nebenkläger (Blankenhorn und Reifferscheidt), die zu morgen erst als Zeugen geladen sind; sie sind gestern und heute erschienen in ihrer Eigenschaft als Nebenkläger

und nicht als Zeugen. Nun ist von einem Tag zum andern eine andere Situation entstanden. Diese Erklärungen über die zunächst erheblich erscheinenden Kosten kommen also durch diese Debatte glatt in Wegfall. Nachdem sich hier ergeben hat, daß der übrigbleibende Betrag eine so geringe Höhe aufweist, darf ich meinen, es ist genug über dieses Thema gesprochen worden.

DR. ZIEGLER: Ich bin ganz der Meinung.

STAATSANWALT HÄNISCH: Ich darf zu Ihrer (zu Dr. Dahs gewandt) ersten Erklärung sagen, daß mir Ministerialdirigent Dr. Stahlberg aus dem Auswärtigen Amt vorhin gerade am Telephon sagte, daß die Kosten für den Flug selbstverständlich von der Justiz übernommen werden müßten. Sie gehen also offenbar nicht auf Kosten des Auswärtigen Amtes.

DR. DAHS: Es ist durchaus möglich, daß Herr Ministerialdirigent Stahlberg von seiner Sicht aus das zunächst gesagt hat. Ich glaube, es ist nicht nötig, daß wir uns darüber weiter zu unterhalten brauchen.

DR. AUGSTEIN: Das möchte ich auch meinen.

PRÄSIDENT: Dann haben die Angeklagten nochmal das letzte Wort.

SCHMEISSER: Ich habe nichts mehr zu sagen.

(Die übrigen Angeklagten bekunden durch Zeichen, daß sie auf eine weitere Erklärung verzichten.)

(Die Sitzung wird um 15.20 Uhr unterbrochen, Wiederbeginn der Sitzung um 17.30 Uhr.)

PRÄSIDENT: Ich verkünde folgendes Urteil:

Im Namen des Volkes: Das Verfahren wird eingestellt. Der Angeklagte Schmeißer hat die Kosten einschließlich der ihm selbst und der den Mitangeklagten Mans, Jaene und Augstein erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Gründe: Die Nebenkläger Blankenhorn und Dr. Reifferscheidt und der Antragsteller Bundeskanzler Dr. Adenauer haben ihre Strafanträge zurückgenommen. Die Zurücknahme der Strafanträge ist nach Paragraph 194 des Strafgesetzbuches zulässig. Das Verfahren konnte deshalb nicht

mehr fortgeführt werden. Es mußte vielmehr gemäß Paragraph 260 der Strafprozeßordnung eingestellt werden. Nach Paragraph 470 der Strafprozeßordnung haben die Antragsteller die Kosten des Verfahrens sowie die den Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen; sie können jedoch dem Angeklagten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt. Die Bereitschaft des Angeklagten Schmeißer, die gesamten Kosten des Verfahrens zu übernehmen, hat die Einstellung dieses Verfahrens ermöglicht. Nach dem Zweck des durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 eingefügten Satzes 2 des Paragraphen 470 der Strafprozeßordnung soll das Gericht in diesen Fällen der Kostenvereinbarung der Prozeßbeteiligten folgen, um die Beilegung des Verfahrens nicht scheitern zu lassen. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß die Übernahme der Kosten durch den Angeklagten Schmeißer im Hinblick auf seine gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse in nächster Zeit noch nicht realisierbar sein wird und deshalb zu einer zumindest längeren Belastung der Staatskasse führen kann. Andererseits war aber entscheidend zu berücksichtigen, daß bei einer Fortsetzung des Verfahrens bestimmt mit sehr erheblichen weiteren Kosten zu rechnen wäre. Nach dem bisherigen Ergebnis des Verfahrens ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß teilweise Freisprechung erfolgt wäre und daß dann letzten Endes die durch die Fortführung des Verfahrens noch vergrößerten Kosten die Staatskasse belastet hätten, und zwar auch dann, wenn nur ein wirtschaftlich schwacher Angeklagter verurteilt worden wäre und damit die Kosten zu tragen hätte. Aus diesem Grunde erscheint die ergangene Kostenentscheidung gerechtfertigt.

Sie haben gehört, wie das Urteil ausgefallen ist. Das entspricht ja Ihren Anträgen, so daß ich Sie nicht mehr über die Rechtsmittel zu belehren brauche,

(zu den Nebenklägern:)

und bei Ihnen auch, und die Staatsanwaltschaft brauche ich nicht zu belehren.

Damit ist die Sitzung geschlossen.

(Schluß der Sitzung: 17.35 Uhr.)

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