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Hausmitteilung 28. Januar 2002 NPD

aus DER SPIEGEL 5/2002

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag ausgesetzt hat, ist der Katzenjammer groß. Den Richtern war bekannt geworden, dass ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeuge hätte aussagen sollen - Bundesinnenminister Otto Schily hat davon nichts gewusst. Parteiübergreifend herrscht nun Bestürzung: Die Nachricht habe sie in »wildes Erstaunen« versetzt, so Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), von einem »Skandal erster Güte« spricht Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Eine mehr als peinliche Panne für Schily und Co., aber auch für all jene, die sich jetzt erregen. Denn was für so viele ganz überraschend geschah, war durchaus absehbar: Schon im November 2000, lange bevor die Begründungen der Verbotsanträge in Karlsruhe eingingen, war im SPIEGEL zu lesen, wie die Verfassungsschützer eifrig Beweise sammelten und sich dabei gern ihrer Spitzel bedienten. Im Sommer vergangenen Jahres wiesen die SPIEGEL-Redakteure Georg Mascolo, 37, und Holger Stark, 31, darauf hin, dass bis zu 100 NPD-Funktionäre nicht nur den Rechten, sondern auch dem Staatsschutz dienten: »Die zahlreichen eingeschleusten V-Leute gefährden das laufende Verbotsverfahren«, lautete damals ihr Fazit. Warnungen gab es also genug (Seite 22).

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