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300 PROZENT MIETERHÖHUNG SIND KEIN WUCHER

aus DER SPIEGEL 13/1966

SPIEGEL: Herr Minister, die Bundesregierung fordert beinahe täglich Preisdisziplin von jedermann. Auf dem Wohnungsmarkt aber hat sie selbst dafür gesorgt, daß die Mieten weiter steigen. Seit Januar dieses Jahres müssen wieder 1,3 Millionen Mieter mit höheren Ausgaben rechnen. Halten Sie das für eine konsequente Politik?

BUCHER: Wenn Sie es so ausdrücken, klingt es natürlich höchst inkonsequent. Aber es geht hier darum, auf einem Gebiet, auf dem die Marktwirtschaft noch nicht besteht, sie schrittweise einzuführen. Wir erfüllen damit auch ein Gebot der Gerechtigkeit und eigentlich das Gebot des Grundgesetzes, daß nämlich jeder über sein Eigentum grundsätzlich voll verfügen kann, also auch der Hausbesitzer.

SPIEGEL: Im letzten Jahr ist schon der Preisindex der allgemeinen Lebenshaltung um 4,2 Prozent gestiegen, die Mieten aber haben im Preiswettlauf mit beinahe sechs Prozent Zuwachs zusammen mit den Lebensmitteln die Spitze übernommen.

BUCHER: Das liegt eben daran, daß die Mieten wegen des gesetzlich verankerten Mietpreisstopps hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurücklagen. Im Gegenteil, ich finde sogar die Zahl von sechs Prozent, die Sie genannt haben, verhältnismäßig niedrig, wenn man bedenkt, daß Gurken, Herrenhüte oder Schuhe auch teurer werden. Bei denen hat sich ja schon vorher ein freier Marktpreis gebildet, während das bei den Mieten nicht möglich war.

SPIEGEL: Ihr Ministerium hat ermittelt, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 1960 die Mieten für Altbauten um 17 Prozent gestiegen sind; der Mieterbund errechnete, daß die erhöhten Mieten um durchschnittlich 43 Prozent angewachsen sind.

BUCHER: Wenn Sie das Verhältnis der. Ausgaben für Miete zu den Gesamtausgaben der Lebenshaltung nehmen, dann liegt die Miete immer noch relativ niedrig. Ich habe jetzt nur die Zahlen im Kopf, die sich auf das Jahr 1964 beziehen. In dem vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalt, den man als Modellfall zugrunde legt, werden für alkoholische und nichtalkoholische Getränke sowie Tabakwaren sieben und für Mieten zehn bis elf Prozent der Ausgaben verwendet.

SPIEGEL: Empfehlen Sie, weniger zu rauchen und zu trinken und dafür mehr Miete zu zahlen?

BUCHER: Nein, derartig dirigistische Empfehlungen möchte ich nicht geben. Ich will nur feststellen, daß es eine falsche Einstellung gegenüber der Bedeutung des Wohnens ist, wenn man bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, daß es normal sei, dafür nur zehn Prozent auszugeben, und daß etwa der Staat mit Subventionen oder ähnlichem einspringen müsse, wenn die Gefahr besteht, daß sich dieser Prozentsatz erhöht.

SPIEGEL: Meinen Sie, daß der Gehalts - oder Lohnempfänger wieder so viel von seinem Einkommen fürs Wohnen aufwenden müßte wie vor dem Krieg, nämlich rund 20 Prozent?

BUCHER: Allerdings. In den europäischen Nachbarländern ist es normal, bis zu 20 Prozent des Einkommens für die Wohnung aufzuwenden. Vor dem Kriege galt in Deutschland die Faustregel: ein Wochenlohn fürs Wohnen. 20 Prozent halte ich deshalb für durchaus angemessen. Eine Meinungsumfrage hat jüngst ergeben, daß zahlreiche Haushalte schon jetzt durchaus bereit sind, 20 Prozent aufzuwenden, um eine Wohnung zu haben, die ihren Sozialstatus hebt.

SPIEGEL: Nur darf sich die Bundesregierung dann nicht wundern, wenn die Gewerkschaften unter Hinweis auf die Mietverteuerung erheblich höhere Lohnforderungen stellen und die Preislawine weiter rollt.

BUCHER: Sie sehen das jetzt ausschließlich unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten. Ich muß noch einmal sagen: Der Ausgangspunkt für diese gesamten Maßnahmen war davon völlig unabhängig. Man hatte damals keine Veranlassung, das unter dem konjunkturpolitischen Gesichtspunkt zu korrigieren. Nun ist ja auch der größte Teil dieser Maßnahmen bereits gelaufen. 509 Kreise sind weiß und 56 noch schwarz, so daß es kaum mehr möglich ist, das nun anzuhalten.

SPIEGEL: Dennoch fordern viele, daß nach den inzwischen gemachten Erfahrungen das Gesetz jetzt in Details geändert wird. Die Mieterbünde zum Beispiel schlagen vor, wenn in einzelnen weißen Kreisen ein krasses Mißverhältnis zwischen Wohnungsuchenden und Wohnungen besteht, oder wenn mehr als drei Prozent der Mietverträge gekündigt werden, sollten keine unbeschränkten Mieterhöhungen mehr zulässig sein. Das bisherige pauschale Verfahren sollte also mehr auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnitten werden.

BUCHER: Erst wenn wir im Frühjahr die Berichte der Bundesländer über die Zahl der Räumungsklagen bekommen, könnte man sich überlegen, ob so etwas zu tun ist. Das einzige, was mir jetzt Bedenken macht, das ist die verhältnismäßig große Zahl alter Menschen, die unter der Tatsache, daß sie in einem weißen Kreis wohnen, zu leiden haben. Hier fällt es schwer, den Leuten zu empfehlen: »Na ja, erheben Sie Widerspruch, lassen Sie es auf einen Prozeß ankommen.« Alte Leute führen natürlich nicht gern Prozesse.

SPIEGEL: Diesen alten Leuten wird jetzt in Massen gekündigt. Sollte man die sogenannte Sozialklausel im Gesetz nicht konkreter fassen, etwa indem man die einzelnen Fälle aufzählt, in denen eine Kündigung nicht statthaft ist oder der Kündigung widersprochen werden kann? Zum Beispiel, wenn eine Ersatzwohnung nicht aufzutreiben ist?

BUCHER: Man ist in der heutigen Gesetzestechnik kein Freund solcher Kasuistik. Im übrigen wäre für die Änderung der Sozialklausel der Bundesjustizminister zuständig. Ich kann hier nur eine Anregung als Jurist geben. Wenn ich Richter wäre, würde ich - ohne damit die Rechtsprechung zu kritisieren - hohes Alter ohne weiteres auch nach der jetzigen Sozialklausel als einen Grund anerkennen.

SPIEGEL: Unsere Richter sehen es oft in der Praxis anders.

BUCHER: Man darf die besondere Härte nicht nur nach dem jetzigen Zustand beurteilen, in dem sich der Mieter befindet; also ob er schwer krank ist oder ob die Frau ein Kind erwartet oder ob er bereits sein Eigenheim im Rohbau dastehen hat. Ich würde doch die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, auch zum Beispiel danach beurteilen, ob heute eine Familie 20 oder 30 Jahre in dem Haus gewohnt hat. Diese Familie wird durch eine Kündigung viel härter getroffen als eine andere, die erst kürzere Zeit darin wohnt oder nicht alt ist.

SPIEGEL: Ist es nicht ein sehr hoher Preis für die angestrebte Wohnungs -Marktwirtschaft, daß zur Zeit so viele dieser Streitigkeiten vor die Gerichte getragen werden müssen?

BUCHER: Die Statistik ergibt für die Zeit vom 1. November 1964 bis 30. April 1965, verglichen mit dem entsprechenden Zeitraum von 1962 auf 1963, eine Zunahme der Räumungsklagen in den weißen Kreisen, zum Beispiel in Baden -Württemberg von 1977 auf 2220. Das sind in einem halben Jahr zirka zwölf Prozent. In Bayern nahmen die Kündigungen um neun Prozent zu, in Niedersachsen um zwölf Prozent und in Nordrhein-Westfalen um 20 Prozent. In Rheinland-Pfalz hingegen waren es 15 und im Saarland fast 20 Prozent weniger Räumungsklagen als zuvor.

SPIEGEL: Die Zahlen sind erstens reichlich alt und zweitens auch kein echter Beweis. Denn zweifellos wären noch viel mehr Mieter rausgeklagt worden, wenn sie nicht selbst unberechtigte Forderungen geschluckt hätten; immer in der Hoffnung, ihr Vermieter werde ihnen dann nicht kündigen. So ist es in vielen Fällen gar nicht erst zum Prozeß und zur Räumungsklage gekommen.

BUCHER: Sicher, es werden natürlich viele Fälle, bei denen eine Räumungsklage nicht stattfindet, irgendwie bereinigt, sei es nun, daß sich beide Teile aus Überzeugung einigen, sei es, daß eine Seite unter einem gewissen Druck steht.

SPIEGEL: Viele Mieter schrecken vor Prozessen auch schon deshalb zurück, weil sie wegen der sehr komplizierten Gesetzgebung gar nicht erkennen, welche Rechte ihnen zustehen. Der Deutsche Mieterbund berichtete, daß sogar Rechtsanwälte bei ihm anrufen und um Auskunft über die Bestimmungen bitten.

BUCHER Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Wenn ich mich in die Bestimmungen dieser verschiedenen Gesetze, dieses Zusammenwirkens von Bundesmietengesetz, Mieterschutzgesetz und so weiter, richtig vertiefe, komme ich auf sehr viele Schwierigkeiten. Vor allem die Berechnung der zulässigen Mietsteigerungen macht auch einem erfahrenen Juristen Schwierigkeiten.

SPIEGEL: Das Recht der Mieter wird obendrein durch die offensichtlich zu laxe Fassung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz verzerrt. Sogar in Fällen von Mieterhöhungen zwischen 300 und 400 Prozent haben die westdeutschen Gerichte eine Verurteilung wegen Mietwuchers abgelehnt. Das Frankfurter Amtsgericht hat kürzlich sogar eine Klage des Gewerbe- und Ordnungsamtes gegen einen Vermieter zurückgewiesen, der für ein dürftiges Altbau-Leerzimmer 6,50 Mark Miete pro Quadratmeter forderte. Begründung: Bei der »gerichtsbekannten Marktlage« sei das nicht unangemessen.

BUCHER: Es ist eine alte Tendenz unserer Strafgerichtsbarkeit - beim Mietwucher geht es ja in erster Linie um die Strafgerichtsbarkeit -, daß man hier sehr zurückhaltend ist, und das liegt natürlich am ganzen System der Strafrechtssprechung ...

SPIEGEL: ... im Zweifel für den Angeklagten ...

BUCHER: ... ein Grundsatz, den wir alle begrüßen müssen. Ich persönlich möchte wünschen, die Gerichte wären hier weniger zurückhaltend. Es geht ja um wirtschaftliche, also auch menschliche Interessen. Aber bevor jemand wegen Mietwuchers bestraft wird, muß schon allerhand vorliegen. Trotzdem würde ich sagen: Eine Erhöhung der Miete um ein Mehrfaches dürfte, wenn nicht ganz besondere Umstände vorliegen, im allgemeinen ein Fall von Mietwucher sein.

SPIEGEL: Da es viele solcher Härtefälle gibt, drängt sich die Frage auf: Hat die Bundesregierung die Wohnungszwangswirtschaft nicht zu schnell beseitigt? Die Schweiz ließ sich zehn Jahre Zeit, Frankreich hat Versuche, den Wohnungsmarkt zu liberalisieren, wieder eingestellt.

BUCHER: Es gibt zweifellos Kreise, in denen sehr viele Beschwerden laut werden, aber es gibt andere Kreise, von denen wir gar nichts hören.

SPIEGEL: Sie kennen selbst aber die Schwierigkeiten und Fehlerquellen bei der Errechnung des Drei-Prozent-Defizits, das aus einem schwarzen Kreis einen weißen werden läßt. Und trotz dieser Mängel sollten Mieten und Kündigungen praktisch von heute auf morgen freigegeben werden.

BUCHER: Wenn Sie daran denken, daß für die gesamte Wirtschaft - mit Ausnahme einiger Teilbereiche wie Mieten und Teile der Landwirtschaft - die Zwangswirtschaft von einer Minute auf die andere am 20. Juni 1948 aufgehoben worden ist, dann haben wir uns, glaube ich, mit dem Stufenplan - er läuft über sieben Jahre - doch einige Zeit gelassen.

SPIEGEL: Bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft hat Ludwig Erhard insofern Glück gehabt, als viele Händler Ware unter ihrem Ladentisch gehortet hatten.

BUCHER: Ich glaube nicht, daß er Glück gehabt hat, sondern daß er das einkalkuliert hat.

SPIEGEL: Aber wo sind die Wohnungen versteckt?

BUCHER: Es gab doch auch unterbelegte Wohnungen. Einzelpersonen hielten eine Sechszimmerwohnung, zahlten eine gestoppte Miete und holten ein Mehrfaches davon durch Untervermietung heraus.

SPIEGEL: Können Sie uns ein Beispiel nennen, wo mit Freigabe der Wohnungswirtschaft Altbaumieten gesenkt worden sind?

BUCHER: Natürlich nicht. Aber man kann die Sache auch nicht so darstellen, als ob nach dem Inkrafttreten des Lücke -Plans eine ungeheure Mietsteigerung eingesetzt hätte. Das ist ja gar nicht der Fall. Es gibt exzessive Fälle, wo das vorkommt, es gibt aber durchaus auch Fälle, wo keine nennenswerte Mietsteigerung eingetreten ist.

SPIEGEL: Ohne Grund hat doch wohl der Gesetzgeber nicht im letzten Jahr die Endstufe, das heißt den Zeitpunkt, an dem nun alle schwarzen Kreise weiß werden sollen, um zwei Jahre auf den 31. Dezember 1967 hinausgeschoben. Ein ungutes Gefühl muß der Gesetzgeber doch gehabt haben.

BUCHER: Das ungute Gefühl bezog sich aber nur auf den Zeitraum, nicht auf die Grundkonzeption. Das kann natürlich auch bei einem so weisen Gesetzgeber, wie wir ihn hier haben, vorkommen, daß er sagt: Zwei Jahre waren doch etwas zu kurz gerechnet.

SPIEGEL: Der Gedanke an die Bundestagswahlen hat einen anderen sehr nützlichen Plan zunichte gemacht: Jene Mieter aus den Sozialwohnungen zu entfernen, die inzwischen so viel verdienen, daß sie staatlicher Förderung nicht mehr bedürfen.

BUCHER: Das sogenannte »Rausschmeißgesetz« werde ich nicht aus der

Schublade holen. Es ist nicht nur deshalb beerdigt worden, weil Wahljahr war, sondern weil man dagegen tatsächlich erhebliche rechtliche Bedenken hatte.

SPIEGEL: Das ist leider eine typische und unserer Ansicht nach schädliche Einstellung, daß man sich in Bonn nicht traut, einer Bevölkerungsgruppe die einmal gewährte Vergünstigung wieder zu entziehen. Sozialwohnungen wurden Eheleuten zugeteilt, die nicht mehr als 750 Mark monatlich verdienten. Es gibt Zehntausende, die jetzt erheblich höhere Einkommen haben; soll deren Bevorzugung für immer andauern oder sollten sie nicht besser den Leuten Platz machen, die weniger verdienen oder jetzt von ihren Hauswirten herausgeklagt werden?

BUCHER: Sie haben völlig recht. Bereits mehrfach habe ich betont, daß gewisse Mieter in Sozialwohnungen dort zu Unrecht billig wohnen. Ich wurde deshalb von dem SPD-Abgeordneten Seidel angegriffen, der mich mißverstanden hatte. Inzwischen bestätigte der SPD -Wohnungsbauexperte Boljahn in Bremen, daß er meine Bedenken teile.

SPIEGEL: Welches sind denn genau Ihre rechtlichen Bedenken?

BUCHER: Erstens bestehen zwischen Vermieter und Mieter der Sozialwohnungen bürgerlich-rechtliche Privatverträge, in die der Staat nicht eingreifen kann. Zweitens wollen wir die Mieter auch nicht zwingen, ihre jetzigen Einkommensverhältnisse offenzulegen.

SPIEGEL: Wir meinen, daß hier eine Möglichkeit verschenkt wird.

BUCHER: Was man tun kann, wird nur eine marktkonforme Maßnahme sein, indem man zum Beispiel die Zinsen und Tilgungssätze für diese Wohnungen des ersten Wohnungsbaugesetzes, die oft bei 0,5 bis ein Prozent liegen, auf vier Prozent anhebt. Das ist in den meisten Fällen vertraglich möglich. Dadurch erreicht man eine gewisse Mieterhöhung und übt auf die Mieter, die nicht mehr hineingehören, einen Anreiz aus, sich eine besser ausgestattete Wohnung zu suchen. In Hamburg bekommt übrigens derjenige, der aus einer solchen Wohnung auszieht, 6000 Mark als zinsloses Darlehen.

SPIEGEL: Finden Sie es gut, daß er zu den jahrelangen Mietgeschenken aus Steuergeldern noch 6000 Mark nachgeworfen bekommt?

BUCHER: Sie bringen einen vollkommen berechtigten Einwand. Ich sage ja auch nur: Das ist eine Idee, wie man es lösen kann, die kaufmännisch sehr richtig gedacht ist, aber natürlich etwas sozialen Anstoß erregt.

SPIEGEL: Es bleibt also in der Bundesrepublik bei dem Zwei-Klassen-Mietrecht: Hohe Mieten für freifinanzierte Neubauten sowie Altbauten nach der Freigabe und niedrige Mieten im sozialen Wohnungsbau, und das noch unabhängig vom derzeitigen Einkommen des Mieters.

BUCHER: Es wird ein langer Prozeß sein, bis wir keinen gespaltenen Wohnungsmarkt mehr haben.

SPIEGEL: Mit anderen Worten: Die Mieter dürfen nicht hoffen, daß Sie etwas gegen die anrollenden Mieterhöhungen und Wohnungskündigungen tun werden?

BUCHER: Wenn es sich wirklich zeigen sollte, daß eine Milderung nötig ist, dann würde ich der letzte sein, der das nicht tut. Aber ich glaube, soviel kann ich schön jetzt sagen, daß diese Maßnahmen nicht in einem gesetzlichen Kurswechsel bestehen würden.

SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bundeswohnungsbauminister Bucher (r.) in seinem Bonner Dienstzimmer*

Sonntagsblatt

»Herr Minister, wo hätten Sie gern noch'n paar weiße Kreise? Farbe ist genug da.«

Nürnberger Nachrichten

»Philosoph?« - »Nein, weißer Kreis!«

* Mit SPIEGEL-Redakteur Erich Böhme.

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