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33 000 AUFSICHTSRATS-MANDATE FUR DEN DGB?

aus DER SPIEGEL 46/1965

Dr. jur. Hanns Martin Schleyer, 50, ist Vorsitzender des »Arbeitskreises Mitbestimmung«, des einzigen Gremiums, dem alle Unternehmer-Verbände in der Bundesrepublik angehören. Der Arbeitskreis wurde gegründet, um die Forderungen der Gewerkschaften abzuwehren, daß die Mitbestimmung auf alle westdeutschen Wirtschaftsunternehmen ausgedehnt werden müsse (SPIEGEL 42/1965). Schleyer, im Hauptberuf Personalchef und Vorstandsmitglied des Stuttgarter Automobilkonzerns Daimler-Benz AG, wurde bekannt, als er - in seiner Funktion als Vorsitzender der Metallindustriellen in Baden-Württemberg - im Frühjahr 1963 die streikenden Metallarbeiter aussperrte.

SPIEGEL: Herr Dr. Schleyer, Ihr »Arbeitskreis Mitbestimmung« gibt Parolen wie »Mitbestimmung - ein Irrweg« und »Freies Unternehmertum bedroht« aus. Sie erwecken den Eindruck, als bedeute die Mitbestimmung den Untergang Deutschlands. Was haben Sie sachlich gegen das Verlangen der Gewerkschaften vorzubringen?

SCHLEYER: Zunächst sind wir wirklich der Meinung, daß die Existenz sowohl unserer Wirtschafts- als auch unserer Gesellschaftsordnung gefährdet ist, wenn der Versuch unternommen wird, die in der Kohle- und Stahlindustrie geltende Mitbestimmung auf die gesamte Industrie auszudehnen.

SPIEGEL: Warum soll, was für Kohle und Stahl seit 1951 gut ist, für die übrige Wirtschaft schlecht sein?

SCHLEYER: Es wäre zu prüfen, ob die Mitbestimmung in der Montan-Industrie wirklich gut ist. Ich glaube sogar, daß sie ihre Bewährungsprobe bis jetzt noch nicht bestanden hat.

SPIEGEL: Die Gewerkschaften können dafür Kronzeugen anführen. Sogar Bankier Hermann Josef Abs hat öffentlich für die Mitbestimmung plädiert. Die Gewerkschaften behaupten, daß für die 200 000 freigesetzten Kumpel nicht so schnell neue Arbeitsplätze beschafft worden wären, wenn es bei den Bergbaufirmen keine Arbeitsdirektoren und keine Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten gäbe.

SCHLEYER: Das ist kein Verdienst der Mitbestimmung, sondern der übrigen Industrie. Sie war in der Lage, frei werdende Arbeitskräfte aufzunehmen, und brachte die Bergleute reibungslos unter.

SPIEGEL: Sie sagten, unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wäre bedroht, wenn die Mitbestimmung ausgedehnt würde. Wird denn die Wirtschafts- oder gar die Gesellschaftsordnung durch mehr Demokratie gefährdet?

SCHLEYER: Würden, wie die Gewerkschaften es wollen, alle Aufsichtsräte paritätisch besetzt, dann stünden - das ist nur ein Beispiel - 67 Prozent unserer Industrie-Umsätze unter Kontrolle der Gewerkschaftsfunktionäre.

SPIEGEL: Und heute 'gibt es nicht einmal eine Art Freiwillige Selbstkontrolle der Arbeitgeber.

SCHLEYER: Schon bei der bisherigen Form der Mitbestimmung sitzen 10 000 Arbeitnehmer-Vertreter in den Verwaltungsorganen der Wirtschaft. Durch die neue Forderung sollen 23 000 zusätzliche Aufsichtsratsposten geschaffen werden, die von einer Stelle besetzt und gesteuert werden könnten, nämlich vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB würde zur größten Machtkonzentration in Deutschland, viel stärker noch als die vielgelästerten Banken.

SPIEGEL: Sie meinen, der DGB würde de facto zum Mehrheitsaktionär aller deutschen Firmen?

SCHLEYER: Diese Heerschar von Gewerkschafts-Aufsichtsräten würde, das ist wohl klar, nicht nach den individuellen Bedürfnissen der Betriebe entscheiden, sondern nach Vorstellungen, wie sie beim DGB von der Wirtschaft existieren. Alle wichtigen Unternehmensfragen wie Investitionen und Personalplanung wären zentral beeinflußbar.

SPIEGEL: Ihr Arbeitskreis wendet sich auch mit dem Argument gegen die Mitbestimmung, daß die Arbeitnehmer kein Kapital in die Firmen einbringen und folglich nicht - wie die Aktionäre

- mit ihrer Kapitaleinlage haften müssen. Aber der Arbeiter riskiert doch seinen Arbeitsplatz ...

SCHLEYER: Natürlich. Doch er kann in einem anderen Betrieb schnell einen neuen Arbeitsplatz finden.

SPIEGEL: Aber das gilt doch nur für Zeiten der Hochkonjunktur, der Vollbeschäftigung und des Mangels an Arbeitskräften ...

SCHLEYER: ... der Unternehmer hingegen verliert seine Firma, der Aktionär verliert sein Kapital unwiederbringlich. Also ist deren Risiko doch größer als das des Arbeitnehmers.

SPIEGEL: Die Unternehmer, die Pleite gemacht haben - wie Schlieker und Borgward -, sind nicht arm geworden. Um mit Tucholsky zu sprechen: Ein Lokführer, der einen Unfall verschuldet, bekommt drei Jahre Gefängnis, ein Bankier, der konkurs geht, nur einen Nervenzusammenbruch.

SCHLEYER: Der Bankier verliert schon mehr als nur die Nerven.

SPIEGEL: Die Gewerkschaften begründen ihre Forderung vor allem damit, daß die Kontrolle wirtschaftlicher Macht notwendig sei. Die Industrie selbst protzt gelegentlich mit ihrer politischen Macht, so Industrie-Verbandspräsident Fritz Berg, der versicherte, daß er nur mit dem Kanzler zu sprechen brauche, um die Pläne des Wirtschaftsministers vom Tische zu fegen und seine eigenen durchzusetzen.

SCHLEYER: Die Behauptung, Großunternehmen unterlägen keiner Kontrolle, ist falsch. Keine andere Institution wird im Gegenteil so scharf kontrolliert wie die Wirtschaft. Es gibt Betriebsräte, Aufsichtsräte, Kartellbehörden und - als stärkstes Regulativ - den Wettbewerb. Aber erlauben Sie eine Gegenfrage ...

SPIEGEL: Ja, bitte ...

SCHLEYER: Mit welchem Recht will der DGB die Wirtschaft kontrollieren? Er selbst unterliegt keiner öffentlichrechtlichen Kontrolle und keiner parlamentarischen. Er hat nicht einmal die Legitimation aller Arbeitnehmer. Nur 30 Prozent der Beschäftigten sind in der Gewerkschaft. Wenn dem Machtzuwachs überhaupt die Gefahr des Machtmißbrauchs innewohnt, dann gilt das allemal für eine Gewerkschaft, die in der gesamten Wirtschaft mitreden möchte.

SPIEGEL: Aber Sie wollen sicher nicht, daß der DGB kontrolliert wird?

SCHLEYER: Nein, wir widersetzen uns nur energisch einer Kontrolle der Wirtschaft durch die Gewerkschaften.

SPIEGEL: Nach Aussage der Arbeitgeber wird kein Arbeiter hinter der Werkbank hervorkommen, um für die Mitbestimmung zu kämpfen. Warum nehmen Sie dann das Gewerkschafts -Postulat so ernst, daß Sie in Ihrem Arbeitskreis erstmals eine gemeinsame Front aller Unternehmerverbände aufgebaut haben?

SCHLEYER: Weil der DGB erklärt hat, durch ihm nahestehende Abgeordnete im Bundestag initiativ zu werden. Wir rechnen damit, daß es dort zu einer sehr ernsten Auseinandersetzung kommt. Außerdem gibt es im vorparlamentarisehen Raum Kräfte, die sich zwar von den Gewerkschaften unterscheiden, aber deren Argument für eine erweiterte Mitbestimmung teilen. Ich denke an kirchliche Kreise.

SPIEGEL: Die Gewerkschaften rechnen sich Chancen im Parlament aus, weil 202 SPD-Stimmen plus 55 Stimmen des linken CDU-Flügels - bei 496 Mandaten insgesamt - eine Mehrheit ergäben. Wie kalkulieren die Gegner der erweiterten Mitbestimmung?

SCHLEYER: Das ist schwer zu sagen. Ich möchte aber annehmen, daß innerhalb der SPD die Meinurigen über die Mitbestimmung doch sehr geteilt sind. Noch bevor die Sache ins Parlament kommt, dürfte es sehr heftige Spannungen sowohl in der SPD als auch im DGB geben.

SPIEGEL: Werden die Arbeitgeber vielleicht versuchen, den Gewerkschaften die erweiterte Mitbestimmung abzukaufen? Mehr Lohn statt mehr Mitbestimmung?

SCHLEYER: Kein Tauschangebot. Das ist kein Verhandlungsobjekt. Dazu sind die Meinungen aller Arbeitgeber zu klar und zu stark festgelegt.

SPIEGEL: Wenn Sie schon zu den Mitbestimmungs-Thesen der Gewerkschaften nein sagen: Haben Sie selbst Pläne, die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu reformieren, sie zu verbessern?

SCHLEYER: Wir wollen die innerbetriebliche Bildungsarbeit und die Ausbildung verbessern und damit - wie die Soziologen so schön sagen - die Objektstellung des Menschen im Betrieb beseitigen. Durch bessere Ausbildungsmöglichkeiten wollen wir den Mitarbeitern den Aufstieg erleichtern und dadurch - ich muß noch einmal die Soziologen bemühen - die Integration des Menschen im Betrieb in die Gesellschaft forcieren.

SPIEGEL: Ist das alles?

SCHLEYER: Bei meiner Firma Daimler-Benz und in anderen Betrieben gibt es Einrichtungen, die überall Schule machen sollten: Ausbildungsstätten, in denen wir Lehrlinge, Meister und Abteilungsleiter gruppenweise zusammenfassen, um die Tüchtigen herauszufinden und sie gegebenenfalls durch Firmenstipendien zu fördern. Lehrlinge sollen Fachschulen besuchen, andere Hochschulen absolvieren. Wir wollen durch den beruflichen Aufstieg dem einzelnen die bestmögliche Befriedigung geben - wobei wir natürlich auch für die Firma den höchstmöglichen Effekt dieser Arbeitskraft erzielen. Das ist ein Weg, den wir ausbauen müssen und weitergehen wollen.

SPIEGEL: Aber Mitbestimmung ...

SCHLEYER: Wir wollen das Geschehen in den Betrieben durch verstärkte Informationen dem einzelnen näherbringen. Die Betriebsräte sollen im Rahmen des geltenden Betriebsverfassungs-Gesetzes stärker mitwirken als bisher.

SPIEGEL: Fazit: keine Einflußmöglichkeit, keine Mitbestimmung in den wirtschaftlichen Fragen.

SCHLEYER: Ganz recht. Dort muß es bei dem jetzigen System der freien unternehmerischen Entscheidung bleiben.

Mitbestimmungs-Gegner Schleyer

»Existenz gefährdet«

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