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DEUTSCHLAND-DEBATTE 58 im Saal

aus DER SPIEGEL 18/1969

Bei sächsischer Blut- und Mettwurst kamen sich in Bonn mögliche Partner von morgen näher.

Am Montag letzter Woche gab SPD-Vize Herbert Wehner den FDP-Chefs Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick ein Frühstück. Was erstmals vor acht Wochen bei der Berliner Heinemann-Wahl Realität geworden war -- die linksliberale Koalition -, wurde nun in Bonn weitergepflegt.

Der auffällige Akzent des Treffens: Herbert Wehner hatte sich zehn Jahre lang nicht mit Freien Demokraten ausgesprochen.

Als Gesprächsort hatte Wehner der Geheimhaltung wegen nicht sein Minister- oder sein Bundestagsbüro, sondern sein Reihenhaus auf dem Heiderhof in Bad Godesberg gewählt. Seinen Gästen, die für halb acht gebeten waren, tischte der Sachse Wehner Spezialitäten aus der Metzgerei seines Landsmanns Fischer in Godesberg-Villip auf. Fischer: »Herbert kauft bei besonderen Anlässen immer bei mir ein. Ich habe nämlich Würze in der Wurst, die die Rheinländer hier nicht kennen.«

Anlaß für das Gespräch war die von der FDP durch eine große Anfrage erzwungene Deutschland-Debatte des Bundestages am letzten Freitag, und zustande gebracht hatte es der neue FDP-Pressechef Hans-Roderich Schneider.

Noch vor zwei Monaten wäre ein solches Treffen in Bonn undenkbar gewesen, jetzt war es immer noch eine Sensation. Denn Wehner galt bis zur Entscheidung der Liberalen für Gustav Heinemann als FDP-Verächter.

Wehner hatte sich vor Jahren von dem 1963 verstorbenen linksliberalen Düsseldorfer Jungtürken Wolfgang Döring persönlich und politisch enttäuscht gefühlt.

Vor der Bundestagswahl 1957 waren Wehner und Döring so sehr einig gewesen, daß sie sogar ein Wahlbündnis ihrer Parteien gegen die CDU anstrebten. Doch die »republikanische Front« (Wehner) kam nicht zustande.

Im Schock der Wahlniederlage warf die FDP das Ruder auf Rechtskurs und setzte den Nationalkonservativen Erich Mende ans Steuer. Döring machte den Kurswechsel seiner Partei mit und billigte 1961 den Eintritt der Mende-FDP in das Kabinett Adenauer. Herbert Wehner gab daraufhin die Liberalen als mögliche Regierungspartner verloren und strebte statt dessen die Große Koalition an.

Als 1966 nach dem Sturz Erhards eine SPD/FDP-Koalition rechnerisch möglich war, dachte Wehner nicht einen Augenblick an diese Kombination: Er hämmerte allen Sozialdemokraten ein, daß man »mit diesem wilden Haufen« nicht regieren könne.

Erst durch die geschlossene FDP-Stimmabgabe für Gustav Heinemann am 5. März dieses Jahres wurden die Liberalen für Wehner wieder satisfaktionsfähig. Wehner: »Dies kann für Bonn eine Zeitenwende sein. Nun müssen die nächsten Sachen folgen.«

Die Bonner SPD/FDP-Allianz konnte sich erneut manifestieren, als in den letzten Wochen beide Parteien Programme für das künftige Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR veröffentlichten.

Auf ihrem Godesberger Wahlparteitag in der vorletzten Woche hatten sich die Sozialdemokraten auf den von Herbert Wehner erdachten Gesamtdeutschen Dreisatz geeinigt: Die DDR sei für die Bundesrepublik kein Ausland, bedürfe mithin keiner völkerrechtlichen Anerkennung, die staatliche Existenz der DDR sei dagegen nicht zu leugnen. Also müsse Bonn »ohne jede Diskriminierung« mit der DDR verhandeln.

Genau dasselbe fordern auch die Freien Demokraten in ihrer am letzten Dienstag veröffentlichten Wahlplattform (siehe Seite 99): Die FDP tritt dafür ein, »daß das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten vertraglich geregelt wird, um ein weiteres Auseinanderleben zu verhindern. Beide deutsche Staaten (sind) im Verhältnis zueinander nicht Ausland«.

Einziger Unterschied zwischen den Standpunkten der Sozial- und Freidemokraten: Die SPD hält Vertrags-Aktivitäten derzeit nicht für opportun, weil ohne Chancen; die FDP hingegen will so schnell wie möglich den 1967 von DDR-Regierungschef Willi Stoph vorgelegten Vertragsentwurf für die Normalisierung der Beziehungen durch einen Gegen-Entwurf beantwortet wissen.

Von ihrem Frühstücks-Gastgeber wollten die FDP-Politiker nun wissen, ob der SPD-Minister Wehner die Erkenntnisse des SPD-Vize Wehner auch in der Regierung der Großen Koalition durchsetzen könne.

Die FDP-Opposition hatte schon am 24. Januar ihre Große Anfrage im Parlament eingebracht: Namens der Bundesregierung sollte der Gesamtdeutsche Minister schriftlich Auskunft über die Deutschlandpolitik des Koalitionskabinetts geben.

Doch drei Monate später, am letzten Montagmorgen, konnte Wehner die Antwort noch nicht vorzeigen. Der von seinem Staatssekretär Günter Wetzel formulierte und hernach von den Ministern im Umlaufverfahren begutachtete Text war zu jener Zeit von Kiesingers Staatssekretär Carl Carstens noch nicht freigegeben worden.

Herbert Wehner hatte im Kabinett Handfestes durchgesetzt. Die Bundesregierung rückt in ihrer Antwort erstmals von »vordergründigen Prestige-Erwägungen« ab und will einen Vertrag »über einen Modus vivendi mit der anderen Seite« immerhin »nicht ausschließen«; sie will jedoch, wie Wehner, nicht jetzt verhandeln.

Gleichwohl setzte Herbert Wehner am Freitagnachmittag vor dem Bundestagsplenum (Präsenz: 58 Abgeordnete) die Zwiesprache mit den oppositionellen Freidemokraten fort. Die orthodoxen christdemokratischen Koalitionsbrüder schreckte er: »Es gilt, Verhandlungen in Gang zu bringen und zu halten, und das wollen wir auf einigen Gebieten versuchen.«

Die fortschrittlichen CDU-Minister waren mit ihrer Annäherung an die grundsätzliche Vertragsbereitschaft von SPD und FDP freilich in Gegensatz zu ihrer Fraktionsmehrheit geraten. Denn nach Dubceks Sturz in Prag waren die Scharfmacher aktiv geworden.

CDU-MdB Olaf von Wrangel in der Deutschlanddebatte: »Ich bin der Meinung, daß wir uns davor hüten sollten, Spaziergänge in trügerische Gefilde zu unternehmen. Dies gilt insbesondere für die Deutschlandpolitik ... Die Deutschlandpolitik darf auch im Wahljahr auf keinen Fall zu einem Exerzierfeld für Demagogen, Träumer und Schwätzer gemacht werden.«

Und Rainer Barzel: »Wenn wir die reale Lage sehen wollen, dann müssen wir DDR gleich SED plus Rote Armee übersetzen.«

Aber die Alleinvertretungs-Mafia verliert immer mehr Anhänger. Selbst der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Reinhold Rehs, bekennt: »Ich bin mit Herbert Wehner d'accord. Seine Parteitagsworte zur Deutschlandpolitik sind ein Stück Hoffnung.«

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