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ARBEITSMARKT 620 Varianten

aus DER SPIEGEL 47/1998

Nicht weit genug gehen die Bonner Pläne für 620-Mark-Jobs der rheinland-pfälzischen SPD. Ministerpräsident Kurt Beck wird deshalb ein eigenes Modell präsentieren, das stärker als die bisherigen Bonner Pläne dafür sorgen soll, daß neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstehen. Danach wären künftig zwar auch Mini-Jobs sozialversicherungspflichtig, der Staat würde aber für Jobs bis zu einem Monatseinkommen von 1550 Mark die Arbeitnehmerbeiträge subventionieren. Bisher lohne sich die Überschreitung der 620-Mark-Grenze für viele Beschäftigte nicht, sondern führe wegen der dann fälligen Sozialabgaben zu Einkommensminderungen. Dies werde mit dem Mainzer Modell vermieden.

Die rot-grüne Regierung in Bonn hat zwar laut Koalitionsvereinbarung ähnliche Vorstellungen, plant bisher jedoch nur die Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze auf 300 Mark: Wer mehr verdient, muß Sozialabgaben zahlen. Die Beratungen hat Bonn allerdings zunächst aufgeschoben.

Der Grund: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in seiner Regierungserklärung verkündet, die 20prozentige Pauschalsteuer, die durch die Arbeitgeber bisher direkt abgeführt wurde, werde künftig wegfallen. In den entsprechenden Gesetzentwürfen der Ministerien für Finanzen und Arbeit war dies jedoch gar nicht vorgesehen. »Es wird noch diskutiert, wie man das Kanzlerwort umsetzen kann«, erklärte nun eine Sprecherin.

Im Kanzlerlamt heißt es, Lafontaine habe Schröders Regierungserklärung vorab gelesen, könne also nicht überrascht worden sein - vielleicht habe er die umstrittene Passage auch übersehen.

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