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KRANKENKASSEN 7,90 DM pro Bett

aus DER SPIEGEL 1/1952

Wiesbadens städtische Krankenanstalten haben ihre Angestellten, die seit Jahren nicht mehr auf Urlaub fahren konnten, zum Jahresende in die Ferien geschickt. Nach Jahren der Ueberfüllung ist plötzlich nur noch die Hälfte der städtischen Krankenhausbetten belegt, weil die Krankenkassen das Krankenhaus für ihre Versicherten gesperrt haben.

Wer in Hessen sein Geld jeden Monat treu auf eine Allgemeine Ortskrankenkasse, auf eine Betriebs-, Innungs- oder Ersatzkasse trägt und seinen Kopf noch nicht unter dem Arm hält, tut im neuen Jahr gut daran, vorerst gesund zu bleiben. Aus dem im ganzen Bundesgebiet schwelenden Streit der Krankenhäuser mit den Krankenkassen ist im SPD-regierten Hessen just zu Weihnachten ein offener Konflikt geworden. Die Krankenhäuser wollen die Kassen verklagen, weil sie für Pflege und Behandlung der bei ihnen versicherten Kranken nicht mehr genügend aufkommen.

Die frei-gemeinnützigen Krankenhäuser der Wohlfahrtsverbände (wie Caritas, Innere Mission und Rotes Kreuz) können ihre Milchmann- und Metzgerrechnungen nicht mehr bezahlen. Auf der Röntgenapparatur des Darmstädter Elisabethenstiftes hat schon der Kuckuck des Gerichtsvollziehers geklebt.

Allein in Frankfurt sind die Krankenhäuser mit annähernd 2 Millionen DM verschuldet, in ganz Hessen stehen sie mit

rund 30 Millionen und im ganzen Bundesgebiet mit fast einer halben Milliarde bei irgendwelchen Gläubigern in der Kreide.

Den frei-gemeinnützigen Krankenhäusern ist zu allererst die Luft ausgegangen, weil keine Städte und keine Kreise für sie geradestehen und mit Steuergeldern subventionieren. Zwar rekrutiert sich das Personal dieser Anstalten zum großen Teil aus den Mutterhäusern der christlichen Konfessionen, die für ihre Krankenschwestern nur ein Taschengeld zahlen. Aber trotz dieser Verbilligung lagen die Unkosten der freien Anstalten schon immer um 60 bis 100 Prozent über den Sätzen, die ihnen die Sozialversicherungsträger für die Behandlung ihrer Patienten ersetzten. Für die Differenz mußten die Zinsen aus dem Anstaltsvermögen und immer neue private Stiftungen herhalten.

Während sich aber die Kosten für Krankenhausbetriebe seit 1938 mehr als verdoppelt haben (von den Krankenanstalten errechneter Index: 220), hat der Währungsschnitt die Reserven und Stiftungsvermögen der karitativen Anstalten fast völlig aufgefressen.

Bei den öffentlichen Krankenhäusern übernehmen die Steuerzahler die Rolle des Stifters. Sie müssen wohl oder übel das zuschießen, was die Anstalten zum Weiterwirtschaften zu wenig haben.

Die Stadtverwaltung von Bad Wildungen mußte ihrem unterernährten Krankenhaus allein im ersten Quartal 1951 mit 60 000 DM unter die Arme greifen. Die Gewerbesteuer brachte in Bad Wildungen in demselben Zeitraum nur 140 000 DM ein. Als im Herbst alle Verhandlungen mit der Wildunger AOK um eine Erhöhung der Pflegesätze fehlschlugen, baute der Magistrat kurzerhand 120 seiner 324 Krankenhausbetten ab und machte Augen-, Haut-, Frauen- und Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung teilweise dicht. In der Marburger Universitätsklinik, in die sich die Kassenkranken darauf verziehen mußten, hatten die Kranken bald keinen Platz mehr.

Diese kuriose Lage war das Signal für die Medizinalabteilung des Innenministeriums, das Kabinett zu alarmieren. Medizinal-Abteilungschef Dr. Hans von Behring, ein Sohn des Nobelpreisträgers Emil von Behring, plädierte in einer 13-Seiten-Denkschrift für ein »unmittelbares Eingreifen der Landesregierung«.

Am 20. November lenkte das Kabinett ein und empfahl eine generelle Erhöhung der von den Kassen an die Krankenhäuser zu zahlenden Pflegesätze um 20 Prozent, dazu eine weitere Erhöhung von 10 Prozent für die erfahrungsgemäß besonders kostspieligen ersten fünf Pflegetage. Die Krankenhäuser

hatten nur einen Antrag auf Pflegesatzerhöhung bei der Preisabteilung des Wirtschaftsministeriums zu stellen.

Frankfurts frei-gemeinnützige Krankenhäuser hatten schon vorher zur Selbsthilfe gegriffen und es sich von jedem Kassenpatienten bei seiner Einlieferung schriftlich geben lassen, daß er die Differenz zwischen dem Kassen-Pflegesatz von 7,90 DM und den Selbstkosten der Anstalt von 11 DM selbst berappen würde.

Doch auch nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses zahlten die Krankenkassen die von der Regierung empfohlenen Sätze einfach nicht. Wiesbadens Stadtverordnete beschlossen am 29. November mit Zustimmung der Preisbehörde eine Erhöhung des städtischen Krankenhaus-Pflegesatzes von 7,50 DM auf 9 DM. Krankenhausdirektor Max Meinhold teilte das der AOK postwendend mit. Darauf boykottierte die AOK das Städtische Krankenhaus für ihre Mitglieder, außer in Eil- und lebensgefährlichen Fällen, für die der Wiesbadener Magistrat die Differenz zwischen 7,50 DM und 9 DM jetzt per Privatklage eintreiben will.

In Frankfurt rangierten die Kassen ihre Kranken von den elf frei-gemeinnützigen Häusern, die einen Pflegesatz von 9 DM konzediert bekamen, größtenteils in die städtischen Krankenhäuser um, für die die Stadtverordneten bis heute keine Pflegesatzerhöhung beschlossen haben. Gerät ein Kassenkranker dennoch in eines der freien Häuser, muß er die Differenz selber bezahlen. Die AOK ersetzt ihm hinterher die Extrakosten von 1,10 DM täglich und zieht sie dem Krankenhaus bei der nächsten Pflegesatzverrechnung wieder ab.

Das einfache Argument der Kassen: Sie würden gern mehr bezahlen, wenn sie nur das Geld dazu hätten.

Nach der Reichsversicherungsordnung müßte die Allgemeine Ortskrankenkasse ständig für zwei Monate flüssige Mittel zur Hand haben, pochen die AOKs auf ihren gleichfalls schmalen Geldbeutel. Die hessischen AOKs hätten aber im Durchschnitt nur einen Geldvorrat für 22 Tage parat. Ein Hauptgrund dafür: Die AOKs hätten ja auch die teure Rentnerkrankenversicherung mit am Bein.

»Wenn wir gezwungen werden, den Krankenhäusern die Selbstkosten zu bezahlen«, drohte der Vorsitzende des Landesverbandes der AOKs in Hessen, Heinrich Kraft, kurz vor Weihnachten auf einer Protestkundgebung in Frankfurt, »werden wir überprüfen müssen, inwieweit in der Krankenversicherung die Beiträge erhöht oder die Leistungen abgebaut werden müßten.« Schon haben die Kassen für 1952

zahlreiche Erholungs- und Kinderkuren abgesagt.

Im Höchstfalle wollen die Kassen einer Pflegesatzerhöhung von 10 Prozent zustimmen. Dagegen rechnen die Krankenhäuser vor, daß selbst eine zwanzigprozentige Erhöhung ihre Eigenkosten noch lange nicht decken würde.

Die hessische Regierung, und mit ihr Wirtschaftsminister Heinrich Fischer, der seit langem mit der Idee einer Einheitsversicherung liebäugelt, plädiert indessen vorerst für die Gründung von Zweckverbänden, in denen vor allem solche Landkreise zu Beiträgen herangezogen werden sollen, die bisher wenig oder gar nichts für die Krankenpflege ausgegeben haben, sondern ihre Kranken in den Krankenhäusern der Nachbarschaft auf Kosten fremder Steuerzahler oder Stifter gesundmachen ließen.

In Frankfurt erinnert sich dagegen Dr. August de Bary gern an die Zeiten, da Ex-Premier Christian Stock (bis zu seinem Amtsantritt AOK-Chef in Frankfurt, Leiter der Landesversicherungsanstalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der LVAs in der US-Zone) 1946 in Hessen mit Besatzungshilfe auf dem Verordnungswege eine Art Beveridge-Plan (das britische National Health System) einzuführen versuchte.

Dr. de Bary will nicht einsehen, warum die Krankenkassen am Ende ihrer Leistungskraft sein sollen, wo sie doch allein von 1949 auf 1950 ihre Einnahmen im Bundesgebiet von 1,6 auf 2,3 Milliarden gesteigert hätten. Er sieht das Debakel im politischen Licht und glaubt, daß den Krankenhäusern im sozialistisch regierten Hessen das Leben mit Absicht schwer gemacht werden soll: »Die Verschleppung der Pflegesatzfrage soll nur die Sozialisierung des Krankenhauswesens vorbereiten.«

Manches wollen die Chefs der hessischen Krankenhäuser an der Argumentation der Kassen überhaupt nicht verstehen. Am wenigsten das laute Wehklagen über die den AOKs aufgebürdete Krankenversorgung der Rentner, auch jener Rentner, die vorher bei Ersatz- und anderen Kassen pflichtversichert waren.

Die Verbände eben dieser Pflichtkassen haben nämlich dem Bundesarbeitsministerium gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Rentnerkrankenversicherung den von den Rentnern frei gewählten Kassen überlassen werden solle.

Und die sich gegen diese geplante Neuregelung am meisten stemmen, das sind ausgerechnet die Allgemeinen Ortskrankenkassen.

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