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Rudolf Augstein A PROPOS KIESINGER

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 47/1966

Demokratien sind soviel wert, wie sie auf sich halten. Parlamente leben von dem Ansehen, das sie sich selber zumessen. Ein Staat, in dem, wie die »Welt« 1963 konstatierte, ein Politiker sich nicht ernsthaft blamieren kann, wird selbst blamabel. Wundert man sich, daß junge Wähler am Staat und an den Parteien, die seine Träger zu sein behaupten, irre werden? Wundert man sich, daß sie die einzige Möglichkeit des Protestes wählen, die Aufsehen erregt, die einzig wirksame also, wie es scheint? Die FAZ, kaum glaublich, wundert sich, daß »ein an Verachtung grenzender Unterton« die Diskussion in England bestimmt, wenn deutsche Politik erörtert wird. Ja wie denn auch nicht?

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ("NPD") hat bisher kein nennenswertes, kein ernst zu nehmendes Programm, noch weniger einen Kopf. Unbelehrtes Kannegießern mischt sich mit hilflosem Protestieren. Daß solch eine Partei die Fünf-Prozent-Klausel überspringt, liegt vielleicht gar nicht an den Bonner Kalamitäten, oder wenn, dann nur indirekt, weil das Gespenst eines Abflauens der Prosperität umgeht. Das Unvermögen der Nicht-Regierung Erhard, Haushalt und Wirtschaft in Ordnung zu bringen, würde für sich genommen vielleicht noch gar nichts bewirkt haben, wenn Kurzarbeit und Entlassungen vielen Leuten nicht die Zuversicht genommen hätten.

Schwund des politischen Vertrauens allein hätte nichts bewirkt. Schwund des Vertrauens in immerwährende Prosperität aber macht, daß nun auch das ausgezehrte politische Vertrauen wiederhergestellt werden muß. Wie? Die Äußerungen der Parteiführer lassen nicht erkennen, daß sie begriffen haben.

Bundesinnenminister Lücke möchte das Wahlgesetz ändern. Am ehesten fällt den Bonner Demokraten immer der Ausweg ein, den Willen oder den Unwillen der Bevölkerung zu administrieren, ihn auf kaltem Wege abzuwürgen. NPD und SED liefern aber keine Argumente für das Mehrheitswahlrecht, sondern nur welche dagegen.

Die CSU möchte »die nationalen Lebensinteressen unseres Volkes nun mit Nachdruck gegenüber unseren Verbündeten verfechten«. Das substanzlose Protestieren soll also vom Land Hessen auf Bayern und die Bundesrepublik übertragen werden.

Die FDP empfiehlt ein Zusammenrücken aller Parteien. Bitte nicht! Gegen dies alberne Zusammenrücken, gegen die so geschimpften »Lizenz-Parteien« richtet sich ja gerade der Protest.

Es gibt kein Heilmittel gegen die NPD, es sei denn, man praktiziere das, woran alle es seit Jahren fehlen lassen: parlamentarische Regierung, die sich nicht selbst zum Gespött macht. Ein Parlament, das sich von einem Parteiführer permanent belügen läßt; das Einnahmen und Ausgaben nicht ausbalancieren kann; ein Parlament, das sich selbst und andere unablässig betrügt, solch ein Parlament diskreditiert die demokratische Regierungsform.

Daß die Koalitionsparteien nicht mehr regiert, daß sie aktiv oder duldend das System diskreditiert haben, ist schlimm genug. Aber noch schlimmer ist, daß die SPD dem von der CDU/CSU ausgehenden Verfall nichts anderes entgegenzusetzen wußte als die kaum noch verhüllte Absicht, die beiden christlichen Parteien nicht abzulösen, sondern einer Koalition mit der SPD geneigter zu machen. Alternative nur, wenn Teile der CDU/CSU schon selbst auf den Trichter gekommen waren; Kontrolle nur, um einer lästigen Pflicht zu genügen; Wahrheit nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung keinen Anstoß nehmen würde, andernfalls Mummenschanz: Das ruiniert die Überzeugungskraft des parlamentarischen Systems und seiner gewählten Führer.

Das schädigt auch die CDU und CSU, denen nichts mehr abverlangt wird und die nichts befürchten müssen. Das verleitet zur Korruption, das deckt und konserviert die Korruption (wobei der tatsächliche, in Mark und Mille meßbare Schaden ungleich geringer wiegt als das Gefühl bei den Regierten, »die da oben« bedienten sich selbst und beutelten das Recht).

Was soll der unbedarfte Staatsbürger sich zusammenreimen, wenn er den gewählten und keineswegs zurückgetretenen Kanzler Ludwig Erhard in der Fraktionssitzung der CDU/CSU erblickt, wie er seine »verfassungsmäßigen Rechte« dazu benützt, mit einer von 244 Stimmen, in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen Wahlgang, seinen Nachfolger zu wählen?

Was bedeutet es, daß die CSU Kurt Georg Kiesinger erkoren hat, einen Verschleißkandidaten? Es bedeutet, daß die - zum Teil künstlich aufgerissenen - Gegensätze nicht ausgeglichen worden sind; daß der verbindliche Charme dieses Serenissimus herhalten soll, das Fortdauern der Richtungskämpfe zu verdecken.

Was bedeutet es, daß Kiesinger von der CSU durchgesetzt wurde, dieser einzigen geschlossenen Pressure-group der Christen-Union? Es bedeutet, daß die Maßstäbe, nach denen die CSU ihren Vorsitzenden bestimmt und gewähren läßt, die Maßstäbe dieses Staates sein sollen - Maßstäbe, nach denen Demokratien nicht gedeihen (s. S. 28 »Bildnis eines Kandidaten") und die den unartikulierten Protest herausfordern.

Die Demokratie, uneingeschränkter Kritik ausgesetzt, verträgt nicht, was revolutionäre Regime und autoritäre Staaten heimlich und unentlarvt sprießen lassen können: Würdelosigkeit, Brachial-Ränke, Ämterbesessenheit; öffentliches, absichtliches, nachweisbares, kontinuierliches Lügen, Vertuschen der Korruption. Sie verträgt auch nicht, daß die Opposition sich damit begnügt, die Regierung demoskopisch auszupunkten.

Neueste Mode, vom SPD-Vorsitzenden Brandt kürzlich intoniert, ist die Allparteienregierung, in der das Zusammenrücken der Parteien lizenziert und institutionalisiert würde. Nichts falscher. Die Parteien sollen wahrhaftig eine Regierung bilden, und eine von ihnen, wenn möglich nicht die kleinste, sollte eine Opposition ohne Schiel-Augen treiben. Gegen den Klüngel wirrer Proteste und gezielter Ressentiments hilft nur, worauf wir doch Anspruch haben: eine parlamentarische Demokratie.

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