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SCHIFFFAHRT Abkommen bremst Frachter

aus DER SPIEGEL 32/2008

Ein Zwist zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) um Personal könnte erhebliche Auswirkungen auf die Seeschifffahrt in Deutschland haben. Grund der Auseinandersetzung ist ein internationales Übereinkommen zum Bunkeröl. Es verpflichtet Schiffseigentümer, Sicherheiten für die Beseitigung von Schäden durch auslaufenden Treibstoff zu hinterlegen. Deutschland ist dem Abkommen beigetreten, so dass ab dem 21. November kein größeres Schiff ohne entsprechende Bescheinigung die Deutsche Bucht oder den Nord-Ostsee-Kanal passieren darf. Schon 2005 hatte das BSH drei zusätzliche Stellen gefordert, um entsprechende Papiere ausstellen zu können. Das Ministerium lehnte ab. Inzwischen geht das BSH von einem Bedarf von 20 zusätzlichen Mitarbeitern aus, um die erwarteten 5000 Anträge aus aller Welt bearbeiten zu können. Der zuständige Referatsleiter im Ministerium schlägt dem BSH in einer E-Mail vor, zunächst nur die deutschen Anträge zu bearbeiten. Wenn der Rest liegenbliebe und die Schiffe dennoch in deutsche Gewässer führen, könne das BSH Bußgelder verhängen. Dies sei doch ein »lukratives Betätigungsfeld«.

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