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SICHERHEIT Abkommen mit Algerien

aus DER SPIEGEL 6/2007

Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der algerischen Regierung strebt das Bundesinnenministerium in Sicherheitsfragen an. Bei einem Besuch in Algier vergangene Woche vereinbarte Innenstaatssekretär August Hanning die Einsetzung einer deutsch-algerischen Arbeitsgruppe von Geheimdiensten und Polizei, die demnächst das erste Mal tagen soll. Im Herbst will die Bundesregierung eine weitreichende Sicherheitsvereinbarung mit der algerischen Regierung unterzeichnen. Bei seinen Gesprächen mit den Chefs des algerischen Militärgeheimdienstes und der Polizei sowie dem Sicherheitsberater von Präsident Abdelaziz Bouteflika übergab Hanning auch eine Liste mit Namen mutmaßlicher algerischer Islamisten, die die deutschen Behörden gern abschieben würden. Die algerischen Behörden sollen zusichern, die Betreffenden nach rechtsstaatlichen Kriterien zu behandeln, insbesondere nicht zu foltern. Daran waren die Abschiebungen bislang gescheitert.

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