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RÜSTUNGSEXPORT Abkommen vertagt

aus DER SPIEGEL 52/1999

Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien, Spanien und Deutschland können sich nicht über Hilfen zur Neuordnung der Rüstungsindustrie einigen. Die zum Jahresende geplante Unterzeichnung eines Rahmenabkommens wurde vertagt - vorerst bis März. Grund sind Streitigkeiten um die Regeln für Waffenexporte und den Schutz von Geheimnissen sowie interne Auseinandersetzungen in Italien. Die europäischen Partner hatten 1998 ihre Absicht erklärt, Firmenzusammenschlüsse zu erleichtern. Dazu sollten auch Vereinbarungen über gemeinsame Rüstungskäufe und Forschungsprogramme getroffen werden.

Beim Streitthema Export lehnten die Partner die relativ strengen deutschen Regeln ab. Die neuen Richtlinien, auf die sich die rot-grüne Koalition kurz vor Weihnachten verständigte, werden mithin die Verhandlungen zusätzlich erschweren. Denn nun soll auch die Einhaltung der Menschenrechte in Empfängerländern wie dem Nato-Partner und EU-Kandidaten Türkei zu einem Entscheidungskriterium werden.

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