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Abrüstungs-Streit

aus DER SPIEGEL 34/1979

In der Außen- und Sicherheitspolitik zeichnet sich ein Konflikt zwischen SPD und FDP ab. Außenminister Hans-Dietrich Genscher drängt darauf, schon auf der Dezember-Tagung der Nato einen eindeutigen Beschluß über die Modernisierung der Atomwaffen des westlichen Bündnisses zu fassen. Er will die Zeit zwischen der Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Vertrages über die Begrenzung der Interkontinentaiwaffen (Salt II) und dem Beginn einer Salt-III-Runde nutzen, um weitreichende Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in das Nato-Waffenarsenal einzuführen -- sonst, so Genschers Meinung, seien kaum erfolgreiche Verhandlungen mit den Sowjets über die Begrenzung ihres Westeuropa bedrohenden Potentials an SS-20-Raketen und »Backfire«-Bombern zu führen. Die Sozialdemokraten hingegen spielen auf Zeitgewinn: Sie fürchten, daß ein definitiver Aufrüstungsbeschluß der Nato die Entspannungspolitik für lange Zeit blockieren könnte. Der SPD-Vorstand will deshalb auf dem Berliner Parteitag einen Entschließungsentwurf vorlegen, in dem der Abrüstung eindeutig der Vorrang gegeben wird: Entscheidungen über neue Nato-Atomwaffen sollen erst dann gefällt werden, wenn die zeitlich befristeten Verhandlungen mit den Sowjets über eine Beschränkung der Produktion und der Stationierung ihrer gegen Westeuropa gerichteten Mittelstreckenwaffen erfolg. los bleiben.

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