FLÜCHTLINGE: Abschiebung im Frühjahr

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf die massenhafte Abschiebung von Kosovo-Albanern geeinigt, wenn diese nicht freiwillig zurückkehren. Vom kommenden Frühjahr an soll mit der Rückführung begonnen werden. In einigen Bundesländern werden die anerkannten Kriegsflüchtlinge und die illegal eingereisten Kosovaren bereits zur Ausreise aufgefordert. Wer dann nicht innerhalb von vier Wochen freiwillig geht, dem wird die Abschiebung angedroht. Die soll allerdings nicht in den Wintermonaten geschehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in einem Brief an seine Länder-Kollegen bereits festgestellt, »dass die Rückkehr von Kosovo-Albanern« möglich sei. Mit »hoher Priorität« suche sein Ministerium nach Wegen, die »Möglichkeiten der zwangsweisen Rückkehr« zu verbessern. Im April will der Bund seine Zahlungen von 500 Mark pro Monat und Flüchtling einstellen. Die so genannte Arbeitsgruppe Rückführung von Bund und Ländern hat jetzt den Auftrag, die Details der Abschiebungen zu klären.