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STEUERFLUCHT Abschied vom Finanzamt

aus DER SPIEGEL 52/1970

Seit Donnerstag letzter Woche sperren westdeutsche Finanzbeamte republikflüchtigen Millionären den Weg ins Steuerparadies. Nicht noch einmal soll ein Besitzbürger den goldenen Schnitt des Düsseldorfer Kaufhaus-Moguls Helmut Horten machen können, der sich ins Tessin absetzte und den deutschen Fiskus um 450 Millionen Mark prellte.

Einstimmig hieß das Bundeskabinett am Donnerstag sogenannte Leitsätze von Finanzminister Alex Möller gut, auf denen das geplante neue Bonner Steuerflucht-Gesetz basieren wird. Weil das Kabinett fürchtete, allein die Ankündigung von Sanktionen werde einen Exodus der Reichen auslösen, soll das noch nicht einmal eingebrachte Gesetz bereits am 1. Januar 1971 wirksam werden.

Sogar schon vom 18. Dezember 1970 an soll eine finanzielle Fußangel für vermögende Emigranten gelten: die Besteuerung sogenannter fiktiver Veräußerungsgewinne. Verlegt In Zukunft der Eigentümer einer »wesentlichen Beteiligung« (25 und mehr Prozent) an einem deutschen Unternehmen seinen Wohnsitz in eine Steuer-Oase, bleibt er dennoch unter Kuratel der deutschen Finanzämter.

Allein der Tatbestand der Ausreise genügt dem Fiskus, vorsorglich eine Steuerschuld festzusetzen, als wäre die Beteiligung verkauft worden. Zwar soll die Schuld auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gestundet werden, aber die deutsche Steuer wird in jedem Falle -- spätestens beim tatsächlichen Verkauf -- beigetrieben. Niemand darf hoffen, für einen Wertzuwachs, den er in Deutschland erzielt und im Tessin abkassiert, nur die niedrigere ausländische Steuer zahlen zu müssen.

Wer nach 1953 aus der Bundesrepublik auswanderte, muß von 1971 an seine aus Deutschland stammenden Einkünfte nach deutschem Tarif versteuern. Um den Steuersatz so hoch wie möglich zu schrauben, sollen zur Einstufung in die Steuertabelle die Gesamteinkünfte herangezogen werden.

Weitere geplante Aktionen: Die Finanzämter behalten sich vor, bei Geschäften zwischen deutschen Müttern und ausländischen Töchtern keine Gewinnmanipulationen zu dulden. Sie wollen die »üblichen Bedingungen« zugrunde legen und danach die deutsche Steuer berechnen.

Der Bund will auch den von Deutschen beherrschten Briefkasten-Firmen im Ausland das Geschäft verderben. Die in den Briefkästen -- allein fast 4000 in der Schweiz -- »aufgefangenen Einkünfte« (Möller-Leitsatz) sollen zu jenem Teil, zu dem die Auslandstochter von Deutschen beherrscht wird, ebenfalls nach deutschem Tarif versteuert werden.

Möllers Steuerflucht-Referent, Ministerialrat Menck, hält seinen Entwurf dennoch nicht für zu drakonisch: »Die Erbschaftsteuer wirkt ja auch nicht prohibitiv gegen Sterbefälle.«

Noch in diesem Monat will Möller den Text seines Gesetzes den Ländern und Verbänden zustellen. Schon jetzt ist die Wirtschaft ungehalten. Dr. Arnold Heining, Steuerexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, beteuert zwar tapfer: »Das wirft uns nicht um«, klagt aber zugleich, nicht vor dem Kabinettsbeschluß gehört worden zu sein: »Diese Geheimniskrämerei gefällt uns nicht.«

Heinings Kollege Harry Fischer vom Deutschen Industrie- und Handelstag glaubt, seine Klienten seien fixer als der Bonner Gesetzgeber: »Vermutlich sind nach Möllers Ankündigungen alle wesentlichen Transaktionen schon durchgeführt. Aber natürlich haben sich nur wenige Leute beim Leiter ihres Finanzamts verabschiedet.«

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