Zur Ausgabe
Artikel 29 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

AUSSENPOLITIK Absoluter Mißerfolg

Düstere Prognosen für die Zukunft Bosniens liefert ein internes Papier des Auswärtigen Amts: Korruption und Mißmanagement lähmen die internationale Hilfe.
aus DER SPIEGEL 8/1997

Der Start sei »hoffnungsvoll« gewesen, doch nun entwickelt sich das schöne Projekt für Michael Steiner, 47, »zum Alptraum«. Der Bonner Diplomat hilft beim Wiederaufbau der in vier Bürgerkriegsjahren zerschundenen Republik Bosnien-Herzegowina. Spätestens seit den jüngsten Gewaltausbrüchen in Mostar droht seine Mission endgültig zu scheitern.

»Die Leute sind immer noch nicht reif zur Versöhnung«, eröffnete der Stellvertreter des EU-Koordinators für die zivile Friedenssicherung seinem Besucher Volker Rühe, als der Verteidigungsminister vorletzte Woche 2400 Bundeswehr-Soldaten dem Kommando der internationalen Stabilisierungsstreitmacht Sfor unterstellte.

Bedrückt hörte Rühe Steiners düstere Lagebeschreibung. Die militärische Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton sei »noch der leichtere Part« gewesen, »denn Serben, Moslems und Kroaten waren ausgeblutet und reif für das Schweigen der Waffen«. Doch der wechselseitige Haß zwischen den drei Konfliktparteien sei ungebrochen. Er blockiere den Aufbau gemeinsamer Institutionen sowie die schrittweise Demokratisierung.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt nun ein interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der die »erheblichen Defizite« beim schleppenden Wiederaufbau Bosniens beklagt. Verantwortlich seien der Vielvölkerstaat selbst, aber auch die internationale Gebergemeinschaft.

Zwei Hauptfehler hält die kürzlich angefertigte AA-Studie jenen Ländern vor, die für Bosniens Aufbauprogramm immerhin über fünf Milliarden Mark zugesagt haben: »widerstreitende nationale Interessen« und »Rivalitäten zwischen den internationalen Finanzinstitutionen«.

Probleme bereiten etwa die Manager der Weltbank, »die eher mit klassischer Entwicklungshilfe vertraut sind als mit einem atypischen Wiederaufbauwerk bosnischer Prägung«. Zudem klappt die Zusammenarbeit zwischen Weltbank und EU-Kommission nicht: »Eigene bürokratische Prozesse haben sich bremsend ausgewirkt«, rügen die Bonner, »es fehlt an Flexibilität und zügiger Entscheidung«. Die EU-Kommission sei nicht in der Lage, die verschiedenen »Töpfe« zu verwalten, aus denen die Wiederaufbauhilfe fließt.

Diesen »Störfaktoren« sei »nicht entschlossen genug entgegengewirkt« worden, kritisieren die Diplomaten aus Klaus Kinkels Sonderstab Bosnien. Es müsse eine Stelle mit Leitfunktion und der nötigen Autorität für den gesamten Wiederaufbau geschaffen werden. Am besten geeignet sei dafür der Hohe Repräsentant und EU-Vermittler, derzeit Schwedens Ex-Premier Carl Bildt. Nur leider, so resignieren die AA-Autoren, »ein Weisungsrecht gegenüber Weltbank und EU-Kommission wird nicht zu erreichen sein«.

Dies aber sei, so der Tenor des Rapports, für die Steuerung der Wiederaufbauleistungen bitter nötig, zumal die Deutschen knapp ein Drittel der EU-Hilfen finanzieren.

Derzeit läuft in Bosnien zwischen den drei verfeindeten Völkern so ziemlich alles schief. »Korruption ist weit verbreitet«, lautet der Schlüsselsatz in der Analyse des Auswärtigen Amtes. Nach Schätzungen in Sarajevo gingen »bis zu 30 Prozent aller Fremdmittel im Wege der Korruption, des Durchstechens verloren«.

Zwischen den Teilstaaten und der Spitze der bosnischen Föderation seien nicht einmal Ansätze von Zusammenarbeit vorhanden, bemängeln Kinkels Rechercheure. Moslems, Serben und Kroaten blockierten jeden Versuch, die Infrastruktur des vom Krieg zerschlagenen Landes wiederaufzubauen, vor allem bei der Eisenbahn sowie der Strom- und Telefonversorgung.

Vorherrschend sei der »absurde Gedanke«, für jede Bevölkerungsgruppe eigenständige Systeme zu entwickeln: »Die internationale Gemeinschaft muß solchen Versuchen kompromißlos entgegentreten.«

Noch immer ist in Bosnien mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Menschen ohne Beschäftigung. Aber vergebens suchten die Diplomaten nach Anzeichen von »Aufbruchstimmung": »Dem Land fehlt es an Eigeninitiative, von der Politik gehen in der Regel wenige Impulse in diese Richtung aus.«

Allgemein habe sich »eine Nehmermentalität« in Bosnien entwickelt. Womöglich werde zuviel Geld in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen ins Land gepumpt - und zuwenig als Kredite. Die Bilanz der Studie: »Unentgeltliche Hilfe fördert nicht den sorgfältigen Umgang mit Geld.«

Als »abschreckendstes Beispiel« für Inkompetenz und Versagen der bosnischen Regierungsstellen wird von den Bonner Autoren schließlich »der bis heute anhaltende absolute Mißerfolg bei der Minenräumung« angeprangert.

Und auch hier werden Weltbank und EU-Kommission scharf kritisiert: Gewöhnt daran, lokale Würdenträger nicht vor den Kopf zu stoßen, hätten beide Institutionen es versäumt, »die bosnischen Regierungsstellen in solchen Fällen hart anzugehen«.

Diplomat Steiner hält die Obstruktion der Bosnier denn auch schlicht für ein Personalproblem: »Nichts geht wirklich voran, weil auf allen Seiten die alten Kräfte noch immer am Ruder sind.«

* Deutsche Sfor-Soldaten reparieren eine Brücke nahe derzerstörten Ortschaft Visoko.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 29 / 120
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel