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CSU Absolutistische Arroganz

In der CSU regt sich Opposition gegen Wackersdorf und den Führungsstil der bayrischen Staatsregierung. *
aus DER SPIEGEL 33/1986

»Ich gehöre«, pflegt Erich Kiesl, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München zu sagen, »zu der Sorte Politiker, die nicht umzubringen sind, auch wenn manche mich schon für eine Leiche halten.«

In der Tat schien die Karriere Kiesls abrupt beendet, nachdem er im Frühjahr 1984 den Posten des Münchner Oberbürgermeisters verloren und im Jahr darauf auch seinen Sitz im mächtigen Präsidium der CSU eingebüßt hatte. Freunde und Gegner gaben dem »Propeller-Erich«, wie der ehemalige Staatssekretär im bayrischen Innenministerium wegen seiner Vorliebe für Hubschrauberflüge genannt wurde, keine Aufstiegschancen mehr.

Vielleicht hebt der 56jährige Niederbayer nun doch noch einmal ab. Seit er in München eine Stimmkreiskandidatur für die Landtagswahl im Oktober erkämpft und auf der oberbayrischen Wahlkampfliste einen relativ sicheren Platz ergattert hat, beobachten Parteifreunde bei ihm wieder »unheimliche Energie«, »dynamischen Gestaltungswillen« und »fröhliche Angriffslust«. Einige CSU-Landtagsabgeordnete räumen Kiesl, den sie für eine »ganz starke Führungspersönlichkeit« halten, gar Aussichten auf den Fraktionsvorsitz ein.

Den verbesserten Kurswert verdankt Jurist Kiesl sicher auch dem Umstand, daß er als erster CSU Politiker offen forderte, was viele CSU-Politiker insgeheim befürworten: eine »Denkpause« in der Auseinandersetzung um die geplante nukleare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) von Wackersdorf. Die »geradezu existentielle Angst« der Bürger vor den Gefahren des Atomprojektes könne, schrieb Kiesl nach Tschernobyl dem bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. »nicht einfach wegdiskutiert werden«, und sie »kann nicht dadurch beseitigt werden, daß man zur Tagesordnung übergeht oder unnachgiebig einmal eingenommene politische Standpunkte verfolgt«. Kiesl: »Über Wackersdorf muß neu nachgedacht werden.«

Der Anstoß galt bei der CSU-Führung zwar eine Zeitlang als »isolierte Meinung« (Strauß), doch inzwischen ist eine »neue Nachdenklichkeit« (so der SPD-Landtagsabgeordnete

Hans Kolo) zum offiziellen Bestandteil der bayrischen Regierungspolitik geworden. Anfang letzter Woche verkündete Umweltminister Alfred Dick überraschend, die zweite Teilerrichtungsgenehmigung für die WAA werde statt 1987 voraussichtlich erst im »Spätfrühjahr 1988« erteilt werden können. Bis dahin sollen denn auch die »sicherheitsrelevanten Erkenntnisse aus dem Reaktorunglück in der Ukraine für die WAA überdacht werden.

Kritiker Kiesl ("Ich befinde mich nicht im luftleeren Raum") kann längst auf solide Unterstützung zählen. »Da gibt es«, so ein Kiesl-Vertrauter, »eine breite Strömung in der Partei, von Abgeordneten und Stadträten, großen Teilen der Jungen Union und etlichen Kreisvorsitzenden.« Nicht alle rechtfertigen ihre Rückendeckung freilich so unumwunden wie der Münchner CSU-Stadtrat Hans-Peter Uhl: »Wir geben doch unser Hirn«, so Uhl, »nicht an der Garderobe vor dem CSU-Vorstand ab.«

Innerparteiliche Opposition regt sich nicht nur wegen der Bürgerängste vor Wackersdorf, sondern auch gegen den Führungsstil der Staatsregierung. Parlamentarier wie einfache Parteimitglieder beklagen die »Brechstangenmethode« (ein Kiesl-Vertrauter), mit der das oberpfälzische Atomprojekt oder auch der monströse Neubau der bayrischen Staatskanzlei im Münchner Hofgarten durchgezogen werden sollen.

Gerügt wird der »rüde Umgang« mit dem Parteivolk, den Wählern und den österreichischen WAA-Gegnern, aber auch die »absolutistische Arroganz« und der »Herr-im-Haus-Standpunkt«, den Strauß gegenüber dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Georg Kronawitter oder dem SPD-Spitzenkandidaten Karl-Heinz Hiersemann einnimmt. Einen versöhnlichen Brief des Oberbürgermeisters, der mit Strauß die Hofgartenbebauung erörtern wollte, ließ der Ministerpräsident unbeantwortet. Auch ein Angebot Hiersemanns, der den CSU-Chef über ein Gespräch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker persönlich unterrichten wollte, schlug Strauß aus. »Der ganze Stil«, so ein Münchner CSU-Kreisvorsitzender, »ist schlecht und macht nur böses Blut.«

Die schroffe Haltung des Ministerpräsidenten wird von CSU-Politikern auch auf den unheilvollen Einfluß zurückgeführt, den CSU-Generalsekretär Gerold Tandler und Staatssekretär Edmund Stoiber auf Strauß ausüben. Kiesls Freunde beanstanden Tandlers »Holzhammer-Wahlkampfstil mit der Parole »Die rote Inflation ist gestoppt« ebenso wie Stoibers »wüste Attacken« auf die Österreicher. »Da wächst das Unbehagen«, so ein Kreisvorsitzender, »da reift eine Opposition heran«.

In Kiesl, der sich in früheren Jahren auch offen gegen den Kreuther Trennungsbeschluß und gegen Strauß-Drohungen mit einer bundesweiten Ausdehnung der CSU als »vierte Partei« gestellt hatte, sähen manche gern die neue Kraft auf dem lahmen liberalen Flügel der Partei. Willkommen wäre es Kiesl-Anhängern, wenn sich CSU-General Tandler beim nächsten Bezirksparteitag der Münchner CSU als Kandidat gegen Kiesl stellen würde. »Das wäre«, heißt es, »schon eine Art Richtungskampf.«

Unterstützung bekäme der Ex-OB vielleicht auch von einem alten persönlichen Freund aus der Schwesterpartei CDU, dem nordrhein-westfälischen Parteivorsitzenden Kurt Biedenkopf. Der von Strauß oft geschmähte »kleine Professor« (Strauß: »Dem Bürscherl hätte man rechtzeitig Kunstdünger in die Schuhe schütten müssen") liegt auch beim Thema Wackersdorf auf der Linie Kiesls. Beide fordern langfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie.

Beiden ist auch daran gelegen, daß die bayrisch-österreichische WAA-Kontroverse entschärft wird. Am vorletzten Donnerstag trafen sich Kiesl und Biedenkopf zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann und WAA-Gegner Wilfried Haslauer von der konservativen Österreichischen Volkspartei. Zwar galt die Begegnung als Privatsache am Rande der Salzburger Festspiele, doch es war, so ein Kiesl-Vertrauter, »eine Art Wiedergutmachung für die »Töne aus München«.

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