Abstieg durch Aufsteiger und Aussteiger
Auf dem Papier hatten Wolfgang Clement und Bodo Hombach, die engsten Wahlkampfberater des SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau, die »eigene Mehrheit« schon zusammenaddiert.
»Wenn die SPD ihr derzeitiges Potential mobilisiert«, rechneten die Parteistrategen in einem internen »Handbuch für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer« vor, »dann hat sie zwischen 41 und 43 Prozent der Wählerstimmen.« Und: »Gewinnt die SPD jeden zweiten mit der SPD sympathisierenden Randwähler der Konkurrenzparteien, dann verbessert sich ihr Ergebnis um 5 Prozentpunkte.«
Macht nach Adam Riese 46 bis 48 Prozent, womöglich genug für eine absolute Mehrheit der Mandate. Doch die Rechnung ging nicht auf, am Wahlsonntag wurden für die Sozialdemokraten karge 37 Prozent der Stimmen ausgezählt - noch 1,2 Punkte weniger als 1983.
Die Parteistrategen, so erwies sich vergangene Woche bei ersten Analysen, hatten bei ihren Zahlenspielen einen gewichtigen Minus-Faktor übersehen: die zunehmende SPD-Abstinenz der westdeutschen Großstädter, ein Vorgang von »wahlhistorischen« Dimensionen, wie das Forschungsinstitut Infas den schockierten Genossen eröffnete.
Abgesehen von wenigen Ausnahmen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, haben die Sozialdemokraten in den Metropolen teils katastrophale Einbußen erlitten. Das Ausmaß des Erdrutsches in den Großstädten zeichnet sich im Gesamtergebnis nur deshalb kaum ab, weil es durch begrenzte Zugewinne, etwa in ehemals tiefschwarzen ländlichen Regionen, halbwegs kompensiert worden ist.
»Damit hätte ich in meinen schlimmsten Träumen nicht gerechnet«, bekennt Münchens SPD-Unterbezirksvorsitzender Hans-Günter Naumann, dessen Parteigliederung auf schlappe 30,9 Prozent absank - ein Negativ-Rekord, der den Münchner Genossen das schlechteste Ergebnis seit 1949 bescherte und sie auch noch den letzten der fünf örtlichen Wahlkreise an die CSU verlieren ließ.
Schwere Einbußen wie in München wo die SPD seit 1984 mit Georg Kronawitter wieder den Oberbürgermeister stellt, trafen die Partei auch in Hamburg, wo Klaus von Dohnanyi seit letztem Herbst nur noch mit einem Minderheitssenat regiert. Dort, in Deutschlands einstiger »sozialistischer Hauptstadt« (August Bebel), verlor die SPD gleich zwei Wahlkreise an die Union.
Hans Apel, Direktkandidat in Hamburg-Nord, wäre nach 21jähriger Parlamentszugehörigkeit um ein Haar politischer Pensionär geworden. Der ehemalige Finanzminister verlor seinen Wahlkreis an einen christdemokratischen Hinterbänkler, und nur ein neues Berechnungsverfahren für die Mandatsverteilung ermöglichte ihm die Rückkehr nach Bonn: Weil die Hansestadt nach dem Rechenmodus des Aachener Mathematikers Horst Niemeyer jetzt 14 statt, wie bisher, 13 Abgeordnete stellt, ist Apel als sechster Hamburger Sozialdemokrat über die Landesliste gerade noch mal in den Bundestag gerückt.
Viele großstädtische Wahlkreise, die für SPD-Kandidaten schon greifbar nah erschienen, bleiben in CDU-Hand, weil die Einbrüche der Sozialdemokraten dort noch drastischer ausfielen als die der Konkurrenz - teils aufgrund der Wahlenthaltung ehemaliger SPD-Stammwähler, teils durch Abwanderung zu den Grünen, die vor allem im Universitätsmilieu (Freiburg: 18,4 Prozent) oder in Alternativquartieren (Bremen-Ostertor: 41,8 Prozent, Hamburg-St. Pauli: 30,4 Prozent) in ungeahnte Höhen emporschossen.
Ex-Forschungsminister und Oberbürgermeisterkandidat Volker Hauff ging in Frankfurt ebenso leer aus wie in München die prominenten Bewerber Peter Glotz oder der bayrische Landesvorsitzende Rudolf Schöfberger. In den
Großstädten, notierte Infas, sei für die SPD »einiges ins Rutschen gekommen": In nicht weniger als neun der zehn einwohnerstärksten Kommunen verloren die Genossen teils erheblich an Stimmen (siehe Graphik).
In West-Berlin, wo die Bundestagsabgeordneten nicht direkt gewählt, sondern vom Lokalparlament entsandt werden, war die SPD schon bei den letzten Landeswahlen tief gestürzt, von 38,3 auf 32,4 Prozent. Noch vor wenigen Jahren schien unmöglich, daß sich die SPD ausgerechnet in traditionell roten Rathäusern der großen Städte mit einem Drittel aller Stimmen begnügen muß.
Kein Zweifel: In den Großstädten hat sich, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen, bewahrheitet, was die Rau-Berater Clement und Hombach ihren Wahlhelfern als Hoffnungsparole ausgegeben hatten: »Den 150prozentigen Stammwähler gibt es immer seltener.«
Statt »schwach gebundene Randwähler«, die »zwischen den großen Parteien pendeln«, zur SPD locken zu können, verlor die linke Volkspartei gerade dort am meisten, wo bislang ihre treuesten Anhänger vermutet wurden - unter großstädtischen Arbeitnehmern.
Wenn vor zehn Jahren »jemand Gewerkschaftsmitglied war, in einem Großbetrieb arbeitete und aus einer Stadt mit über 15000 Einwohnern kam«, so betrug laut Clement/Hombach »die statistische Sicherheit 81 Prozent, daß der Betreffende SPD-Wähler war«. Doch derlei »traditionelle Bindungen« sind »geschwunden« - ein Prozeß mit womöglich historischen Konsequenzen: Die SPD muß die Hoffnung begraben, jemals Mehrheitspartei zu werden.
Als erster führender SPD-Funktionär hatte diese Aussicht, im Herbst letzten Jahres, der Frankfurter SPD-Chef Martin Wentz in einem Thesenpapier beschrieben. »Die fortlaufende Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft«, analysierte er die Ursachen des neuen Trends, habe »die bestehenden traditionellen Milieus teilweise aufgebrochen.« Vor allem in den Großstädten sei »eine neue, parteipolitisch weitgehend ungebundene Gesellschaftsschicht entstanden«, eine »relativ heterogene Bevölkerungsgruppe«, die »eigene Wertvorstellungen« und ein »verändertes Verhältnis zur Politik« habe - auch zur SPD.
Mit der »rapiden Abnahme des Arbeiteranteils« an der Bevölkerung sei das alte Malocher-Milieu »zunehmend zerfallen, was konsequenterweise zu einer Schwächung der SPD und der Gewerkschaften« führe. Die Wentz-Analyse wird neuerdings allerorten von sozialdemokratischen Ursachenforschern zitiert, die das schlechte Abschneiden ihrer Partei zu erklären versuchen.
So rechnet der bayrische SPD-Chef Schöfberger vor, daß unter den wahlberechtigten Münchnern ganze 15 Prozent gewerbliche Arbeitnehmer sind - relativ weniger als selbst im katholischen Wallfahrtsort Altötting, wo der Anteil industrieller Arbeitnehmer dreimal so hoch ist wie in der Landeshauptstadt.
Auch der Hamburger Senatssprecher Thomas Mirow führte den »Erdrutsch« bei der Bürgerschaftswahl im November, als der SPD-Anteil um 9,6 auf 41,7 Prozent sackte, »nicht allein auf eine ungewöhnlich ungünstige politische Augenblickskonstellation« zurück. Mirow: »Dahinter stecken auch sehr langfristige strukturelle Entwicklungen«, wie sie der Frankfurter Wentz in seinem »interessanten Beitrag« aufgezeigt habe.
Das Hamburger November-Ergebnis, fast identisch mit dem am vorletzten Sonntag, ist nach Mirows Einschätzung »eher normal« als der Ausgang der vorangegangenen Landeswahl im Dezember 1982: Damals, zwei Monate nach Kanzlersturz und Bonner Wende, hatte die Hamburger SPD zum letzten Mal die absolute Mehrheit errungen, was der grüne Lokalmatador Thomas Ebermann wohl zutreffend als »Schmidtleidseffekt« charakterisierte.
»Wir Sozialdemokraten«, sagt Dohnanyis Amtsvorgänger Hans-Ulrich Klose, »sind gegenwärtig eingeklemmt zwischen konservativer Restauration und den Traum- und Widerstandsritualen der Grünen.« Nur im Ausnahmefall - dort, wo das klassische Arbeitermilieu noch intakt ist - kann die SPD ihre starke Position erfolgreich behaupten: in Regionen, wo die Wirtschaftsstrukturen von gestern konserviert worden und die Arbeitslosenzahlen besonders hoch sind.
Egal, ob dort SPD-Rechte oder SPD-Linke antraten - in so strukturierten Wahlkreisen konnte die Partei ihren Anteil halten oder gar verbessern. Das gilt für die Hafen- und Industrie-Konglomeration des Hamburger Wahlkreises Harburg, wo der Parteilinke Klose als einziger Hamburger Direktkandidat seine absolute Mehrheit verteidigen konnte, ebenso wie für Stimmbezirke an der Saar, wo die Stahlkocher zu Hause sind, oder im westfälischen Kohlenpott.
Ansonsten aber, urteilt der Hamburger SPD-Vorsitzende Ortwin Runde, »verlieren geschlossene ideologische Weltbilder ihre Anziehungskraft«. Die Zeiten, »als schon dem Kind das SPD-Buch in die Wiege gelegt wurde«, bestätigt der baden-württembergische Parteisprecher Detlev Baumanns, seien in den meisten Regionen »einfach vorbei«.
Familien mit sozialdemokratischem Stammbaum, in denen politische Gesinnung über Generationen vererbt wird, haben Seltenheitswert bekommen. Diskreditiert ist die parteinahe Gemeinwirtschaft, verschwunden sind die alten Vorfeldorganisationen der SPD, die »Kinderfreunde« und die Konsumgenossenschaften, die Arbeitersport- und Arbeiterbildungsvereine. Viele Gewerkschaften, Arbeiterwohlfahrt und Naturfreunde leiden selber unter Mitgliederschwund.
Daß an der Ruhr noch ein Stück dieser einstigen Gegenkultur lebendig ist, schlägt sich in den Wahlergebnissen deutlich nieder. In Duisburg, Oberhausen und Bochum konnte die SPD ihren Stimmenanteil gegenüber 1983 um ein bis anderthalb Prozent erhöhen, in Essen und Dortmund wurde, wie das Duisburger Amt für Statistik analysierte, immerhin die »Talfahrt gestoppt«.
Doch abseits vom Pütt, in den rheinischen Dienstleistungszentren Köln und Düsseldorf, hat sich »die negative Entwicklung der SPD weiter fortgesetzt«. Der - wenn auch bescheidene - Per-Saldo-Zugewinn in Nordrhein-Westfalen (O,4 Prozent) läßt sich mithin nicht allein als Erfolg des"Sonderwahlkampfs« für Landesvater Rau ("Einer von uns muß Kanzler werden") verbuchen, sondern vor allem als eine Folge der Strukturschwäche des wirtschaftlich stagnierenden Stahl- und Kohlereviers, in dem sich, wie unter einer Käseglocke, das im vorigen Jahrhundert geprägte Arbeitermilieu erhalten hat.
SPD-Politikern aus den Großstädten des Rau-Reviers, in dem die Grünen
noch immer schwach und die Gewerkschaften noch immer stark sind, erschließt sich noch nicht so recht die Notwendigkeit, nach neuen Konzepten für die Gesamtpartei zu suchen. Viele Genossen glauben noch immer, die - im Kohlenpott oder an der Saar durchaus mögliche - absolute Mehrheit lasse sich auch bundesweit erreichen, auf so neumodischen Kram wie Öko-Themen oder auf Bündnisse mit den Grünen könne getrost verzichtet werden.
Als Hamburgs Klose am Dienstag voriger Woche im SPD-Parteirat mahnte, die Sozialdemokraten müßten »die Probleme der Großstädte stärker beachten«, die sich aus der veränderten Bevölkerungsstruktur ergeben, fuhr ihm Hermann Heinemann, Chef des Bezirks Westliches Westfalen, sogleich über den Mund: »Ich halte das für Schwachsinn.« Für die Stimmenverluste macht Heinemann eher das Mißmanagement in der Bonner Baracke verantwortlich (siehe Interview Seite 42).
Auch nach der Wahl zeigen die Strategen um Rau wenig Bereitschaft, sich mit dem Dilemma zu befassen, in dem sich großstädtische Sozialdemokraten anderswo sehen: einerseits bedroht von Union und Freidemokraten, die karrierebedachte Wechselwähler umwerben, andererseits attackiert von den Grünen, die der SPD das alternative Publikum streitig machen. Ein schleswig-holsteinischer Spitzen-Sozi mokiert sich: »Es gibt Aufsteiger und Aussteiger, aber wir spielen 'Glück auf, der Steiger kommt'.«
Auf den Abstieg, den jetzt die Großstadt-Ergebnisse signalisieren, hätte die SPD gefaßt sein können. Die Gefahr von Verlusten ließ sich bereits aus einer Studie herauslesen, die der Parteivorstand vor der Wahl beim Heidelberger Sinusinstitut in Auftrag gegeben hatte.
Die Sinus-Forscher unterscheiden zwischen acht »sozialen Milieus« (siehe Graphik). Dabei zeigt sich, daß die SPD »in weit stärkerem Maß als die CDU/ CSU verschiedene Wählergruppen durch übergreifende Themen und integrierende Persönlichkeiten zusammenführen« muß, wenn sie die Union überrunden will.
Während die Sozialdemokraten sich zu »Spagatdemokraten« entwickeln müßten, wie die »Wirtschaftswoche« spottete, ist die Union deutlich im Vorteil: Ihre Stammwählerbasis ist breiter und konzentriert sich auf wenige Milieuschichten. Allein schon unter Konservativen und Kleinbürgern findet sich die Hälfte der sicheren Unionsgefolgschaft.
Dagegen bezieht die SPD aus vier teilweise gegensätzlichen Wählerblöcken, in denen sie jeweils überdurchschnittlich abschneidet, erst ein gutes Drittel ihrer Anhänger: aus dem »traditionellen« und dem »traditionslosen Arbeitermilieu«, aus der Gruppe der konsumorientierten »Hedonisten« und der eher zum einfachen Leben neigenden »Alternativen/Linken«.
Selbst wenn es der SPD gelänge, diese divergierenden Interessen unter ihrem Parteiprogramm zu vereinen, müßte sie auch noch bei den »Aufstiegsorientierten« und den »Technokratisch-Liberalen« erheblich zulegen.
Gleichwohl, meint Frankfurts SPD-Chef Wentz, sollte es der Partei gelingen, diese Zielgruppen zu erreichen. Schon in den letzten Jahren habe sich die Mitgliedschaft »in ihrer Struktur geändert, ist ein Abbild der Dienstleistungsgesellschaft geworden«. Allerdings: Nach außen hin habe die Partei das noch nicht hinreichend deutlich gemacht.
»In ihrer Arbeit«, kritisiert Wentz »folgt sie häufig noch den traditionellen Mustern. Sie orientiert sich noch immer leichter an den vermeintlichen Idealen des klassischen Lohnabhängigen, als ihre Aufgabe darin zu sehen, eine politische Brücke zwischen den wichtigen Erfahrungen der traditionellen Arbeiterbewegung und den in der Dienstleistungsgesellschaft bedeutender gewordenen Werten und Lebenszielen zu schlagen.«
Wentz hält es für einen »Fehler«, der »ideellen alten Arbeiterpartei nachzulaufen«. Eine Runderneuerung der SPD fordert auch der Frankfurter OB-Kandidat Hauff: »Wir müssen uns fragen, was sind das für Leute, die wir ansprechen wollen. Wir müssen nachdenken, welche Organisationsformen auch außerhalb der Mitgliedschaft in der SPD den Bürgern angeboten werden können.«
In der Dienstleistungsgesellschaft müßten die Sozialdemokraten, meint Wentz, »Politik selber als eine Dienstleistung ansehen«. Die Bürger, sekundiert der niedersächsische Oppositionsführer Gerhard Schröder, »habe wenig gemein mit dem SPD-Funktionär, der Politik traditionsgemäß als Veranstaltung von oben nach unten versteht«. Die Partei müsse mit Mitwirkungsangeboten ihre Politik verständlich machen: »Mit den Schulungsmappen von Herbert Wehner geht es nicht mehr.«
»Forscher, frischer und farbiger« will Münchens SPD-Chef Naumann künftig Partei-Positionen herausstellen. »Gerade in den Großstädten«, sagt der Hamburger Senatssprecher Mirow, müsse die SPD »wieder zum Ansprechpartner der verschiedenen Schichten werden« und »in ganz anderem Maße präsent sein, wo die Menschen zusammenkommen, um über ihre Anliegen zu diskutieren«.
Daß sich die Sozialdemokraten in einer Gesellschaft, die sich rapide wandelt, selber erneuern müssen - dieser Einsicht können sich nicht einmal mehr Parteirechte verschließen.
Die SPD, erkannte Ex-Minister Georg Leber letztes Jahr beim Bundesparteitag in Nürnberg, »wäre eine schlechte Partei, wenn sie sich in einer Welt, die sie selbst mit Erfolg verändert hat, selber konservieren wollte«.
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SPD-Gewinn und -Verluste in den zehn größten Städten der Bundesrepublik (Ergebnisse der Bundestagswahl 1987 gegenüber der Bundestagswahl 1983; Westberlin: Abgeordnetenhaus-Wahlen 1985/1981 West-Berlin -5,9% Hamburg -6,2% München -7,9% Köln -2,4% Essen -0,1% Frankfurt -6,0% Dortmund +0,2% Düsseldorf -2,1% Stuttgart -5,7% Bremen -2,1% Bundesdurchschnitt -1,2% Abfuhr in den Großstädten SPD KEIN MILIEU NUR FÜR DIE SPD Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik (in Prozent) Quoten der SPD Stammwähler Alternative/Linke 4 1,8 Hedonistische 8 3,4 Traditionslose Arbeiter 8 3,9 Traditionelle Arbeiter 9 4,7 Konservativ-Gehobene 10 1,7 Technokratisch-Liberale 11 4,3 Aufstiegsorientierte 21 12,2 Kleinbürgerliche 29 8,1 Quelle: Sinus
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