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Verfassung Abstimmen soll das Volk

aus DER SPIEGEL 29/1994

Mit einer Verfassungsbeschwerde will der »Krefelder Aufruf« klären lassen, ob die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes nicht dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Ende Mai in Krefeld gegründete Bürgerinitiative beruft sich auf Artikel 146 der Verfassung, wonach das neue Grundgesetz für das vereinigte Deutschland vom »deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen« werden könne. Gleichzeitig fordert die Initiative die Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung. Für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, sind in mehreren großen Städten Demonstrationen geplant, um für das Anliegen zu werben. Unterstützt wird der »Krefelder Aufruf« unter anderen von Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gregor Gysi (PDS), dem Schriftsteller Günter Graß sowie der IG Medien und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

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