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BÜRGERINITIATIVEN Ärger, Angst, Sorge

Politiker und Behörden drängen Bürgerinitiativen fälschlich in die Ecke extremistischer Minderheiten, weist ein Gutachten über Atommeiler-Protestler nach.
aus DER SPIEGEL 16/1975

Ob im badischen Wyhl. wo 25 000 aufgebrachte Bürger das Terrain eines geplanten Kernkraftwerks besetzten, oder im schweizerischen Kaiseraugst, wo derzeit eine Hundertschaft gewaltloser Demonstranten den Bauplatz für einen Atommeiler okkupiert: Politikern und Energie-Produzenten wird es künftig schwerfallen, die neue Protestbewegung als Aktionen von »Spinnern« und »Querulanten« abzuwerten oder gar -- wie Baden-Württembergs christdemokratischer Ministerpräsident Hans Filbinger -- als Machenschaften von »Kommunisten« und »Extremisten« abzustempeln.

Ein umfangreiches Gutachten des Frankfurter Battelle-Instituts »Bürgerinitiativen im Bereich von Kernkraftwerken«. kommt nämlich zu dem Schluß, daß es nicht nur falsch, sondern auch gefährlich sei, die Revolte der Umweltschützer als »Handlungsfeld einer kleinen Minderheit« einzuschätzen. Vielmehr sei das Phänomen der sich formierenden Bürgerwehren, so heißt es in dem vom Bonner Forschungsministerium bestellten Gutachten, von »hoher politischer Brisanz«.

Tatsächlich hält nach einer Umfrage des Bonner Innenministeriums -- mehr als die Hälfte der Bundesbürger Umweltschutzmaßnahmen sogar dann für erforderlich, wenn dadurch der eigene Arbeitsplatz gefährdet würde. Und der »Protest gegen das Versagen der klassischen Partizipationsinstanzen« der Parteien-Demokratie, so urteilen die Battelle-Forscher, fördere bundesweit das Engagement auch der sonst schweigenden Mehrheit.

Für ihre Untersuchung hatten die Frankfurter Gutachter zwei Testgebiete« in denen Kernkraftwerke geplant sind, ausgewählt: das industrielle Ballungszentrum Ludwigshafen und den ländlichen Bereich Wyhl (Landkreis Emmendingen). Nach dem Urteil von Sprechern der Bürgerinitiativen treiben »Ärger« über undemokratische Planung, »Angst« vor radioaktiver Strahlung und »Sorge« um die Entwicklung der Region die Bürger zum Protest.

Die Befürchtungen von Landbewohnern und Städtern sind freilich unterschiedlich stark. Während zum Beispiel in einer demoskopischen Umfrage nur ein Prozent der Ludwigshafener glaubte, durch den Bau eines Kernkraftwerks wirtschaftlich und beruflich »schlechter« gestellt zu werden, hielten 30 Prozent der Emmendinger materielle Einbußen für möglich. Denn Kondensdämpfe aus den Kühltürmen des Wyhler Atommeilers könnten, so ihre Sorge, im Herbst Nebel erzeugen und die Sonneneinstrahlung vermindern, so daß beispielsweise der weitgerühmte Qualitätswein vom Kaiserstuhl nur noch als Tafelwein zu verkaufen sei.

Mehr noch als um ihre materielle Existenz fürchten die Bürger um ihre Gesundheit. 58 Prozent der Befragten -im Landkreis Emmendingen sogar 84 Prozent -- haben Angst vor gefährlichen Strahlungen. Folgerichtig mobilisierten die Wyhler Protestler ihre Mitbürger mit dem Motto »Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv«. 42 Prozent aller Interviewten rechnen mit negativen Folgen wie Erwärmung des Rheins. radioaktiver Belastung der Umwelt, Mißbildungen und Erbschäden.

Gefragt, ob die Politiker dem Umweltschutz oder der für den Wohlstand notwendigen Energie-Erzeugung den Vorrang gehen sollen, plädierten die ländlichen Bewohner in der Mehrzahl (54 Prozent) für die saubere Umwelt. Im Ballungsgebiet Ludwigshafen hingegen gaben nur 37 Prozent dem Umweltschutz den Vorrang. Immerhin, nur 18 Prozent aller Befragten lehnen den Bau von Kernkraftwerken grundsätzlich ab.

Nach dem Battelle-Gutachten hat sich vor allem als Vorurteil erwiesen, die Atom-Protestanten seien Anarchisten, Demagogen und aufgehetzte Bürger. Diese Einstellung, die das Gutachter-Team vornehmlich bei den Genehmigungs-Behörden und den Erbauern der Kraftwerke vorfand, verdeutliche nicht zuletzt auch eine »Unsicherheit in der Einschätzung des Stellenwerts von Bürgerinitiativen«.

Denn gerade die besser Ausgebildeten und besser Verdienenden unter den Demonstranten wissen mehr über mögliche negative Folgen von Kernkraftwerken und sind daher am ehesten zu einem Engagement bereit. 75 Prozent der Akademiker und sogar 90 Prozent der Freiberufler, aber nur 49 Prozent der Arbeiter erklärten sich bereit, unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Bürgerinitiative mitzumachen.

Besonders fatal für die Politiker ist das Mißtrauen, das Bürger im Zusammenhang mit dem Umweltschutz gegenüber den etablierten Parteien hegen. Nur 13 Prozent glauben, die Parteien würden beim Bau von Kernkraftwerken auch die Interessen der betroffenen Anrainer vertreten -- 60 Prozent der Befragten hingegen verlassen sich lieber auf Bürgerinitiativen.

Der »weitverbreiteten« Skepsis gegenüber politischen Parteien, so folgern die Battelle-Experten, müßten die Politiker durch eine rechtzeitige Aufklärung und Beteiligung der Betroffenen entgegenwirken. Für Aufklärungszwecke stehen im Forschungsetat freilich ganze 800 000 Mark zur Verfügung.

Minister Hans Matthöfer: »Das ist ein Zehntel des Werbeetats einer mittleren Brauerei.«

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