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MIETWAGEN Ärger und Unlust

aus DER SPIEGEL 30/1964

Als der Fahrradanhänger des Straßenwärters sich aus der Halterung löste, konnte der Automobilist nicht mehr bremsen. Sein Wagen raste in den Straßenkarren und mußte für drei Tage zur Reparatur in die Werkstatt.

Gleichwohl verzichtete der geschädigte Autofahrer auf das seit Jahren anerkannte Recht, sich zu Lasten der Versicherung für die Dauer der Reparatur einen Wagen zu mieten. Statt dessen ging er zu Fuß und verlangte Ersatz für die Miete eines Wagens, den er gar nicht gemietet hatte. Mit seiner Forderung zog er vor Gericht, durchfocht alle Instanzen, und das höchste deutsche Zivilgericht sprach ihm schließlich auch 37,20 Mark zu.

Für den 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof spitzte sich das Kernproblem der, vor allem für die Versicherungsgesellschaften bedeutsamen, Entscheidung auf die Frage zu, ob eines Autofahrers selbstgewähltes Fußgängerdasein ihn materiell oder immateriell schädigt. Denn immaterieller Schaden braucht nach Paragraph 253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen (Schmerzens- und Kranzgeld) beglichen zu werden. Der Fall des freiwillig tippelnden Unfallfahrers aber ist in keiner Vorschrift geregelt.

Die einerseits dem Gesetz verpflichteten, andererseits nach eigener Definition stets einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugeneigten Bundesrichter urteilten salomonisch: Die Unfallfolgen »ärgerlich sein« und »Unlustgefühle haben« könnten zwar als immaterieller Schaden angesehen werden, schlössen aber »das gleichzeitige Vorhandensein eines ... materiellen Schadens nicht aus.«

Dieser geistigen Zweigleisigkeit hat sich jetzt der Münchner Amtsrichter Schreiber bei der Rechtsfindung in einem ähnlichen Fall verschlossen. Er sah keinen Grund, »den Ärger und die Unlustgefühle« des DKW-Fahrers Walter Lenhart finanziell wiedergutmachen zu lassen.

Der Wagen des beim ADAC beschäftigten kaufmännischen Angestellten war vor anderthalb Jahren in der Münchner Leopoldstraße von einem Fiat demoliert worden. Dauer der Reparatur: zehn Tage. Lenhart nahm sich nur für anderthalb Tage einen Mietwagen und versuchte dennoch, für die übrige Reparaturzeit bei dem Fiat-Fahrer pro Tag 12,50 Mark Mietzins zu liquidieren.

Sein Richter Schreiber ging jedoch nicht, wie sonst bei der niederen Gerichtsbarkeit üblich, kritiklos auf BGHKurs. Er schrieb in das Urteil, gegen das Rechtsanwalt Till Burger inzwischen Berufung eingelegt hat: »Der Schadensersatz für Nutzungsausfall bleibt trotz der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen wirtschaftlichen Wertung ... seiner Natur nach eine Wiedergutmachung immateriellen Schadens« und wies die Klage ab.

Dem Einzelrichter kamen auch rechtspolitische Bedenken gegen die »Zuerkennung einer Geldentschädigung für die Beeinträchtigung der Lebensfreude und der Lebensgenüsse«. Nach seiner Meinung beschwört der Bundesgerichtshof durch seine »Umwandlung immaterieller Schäden zu Vermögensschäden ... eine vom Gesetz nicht gebilligte Schmerzensgeldrechtsprechung« herauf.

Ein wenig Rückendeckung aus der obergerichtlichen Gedankenwelt hatte Amtsrichter Schreiber bei seinem Alleingang freilich doch. Auch Senatspräsident und Reichsgerichtsrat a.D. Emil Böhmer aus Stuttgart bemängelte im Juniheft der Monatsschrift für Deutsches Recht, die Ansicht des BGH laufe auf das hinaus, »was nach Paragraph 253 BGB gerade ausgeschlossen werden sollte": auf »Schmerzensgeld bei Sachbeschädigung«.

DKW-Fahrer Lenhart

Klage ohne Schmerz

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