Klage gegen Verfassungsschutz AfD kassiert vor Gericht weitere Niederlage

Die AfD will verhindern, dass der Verfassungsschutz die Partei zum »Verdachtsfall« erhebt. Eine Regelung, die den Schritt vorerst verhindert, lehnte ein Gericht nun ab. Allerdings machte das Amt Zugeständnisse.
Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln (Archivfoto)

Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln (Archivfoto)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die AfD muss in ihrem Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es keine Zwischenregelung fällen wird, wonach der Verfassungsschutz die Partei bis auf Weiteres nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten kann. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit.

Einen solchen Schritt könnte der Verfassungsschutz allerdings bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens nicht öffentlich bekannt geben – es wäre vorerst eine reine Beobachtung im Geheimen. Eine Pressekonferenz von Behördenchef Thomas Haldenwang über einen »Verdachtsfall AfD« oder eine Mitteilung auf seiner Homepage müsste sich das Bundesamt zumindest vorerst verkneifen.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz dem Verwaltungsgericht noch weitere Zugeständnisse gemacht. So sagte das Amt zu, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag der AfD darauf zu verzichten, Abgeordnete der Partei in Bund, Ländern und im Europaparlament mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Dasselbe gilt für Kandidaten bei Wahlen.

Gefallen lassen müsste sich die Partei aber, dass normale Mitglieder der AfD bereits beobachtet werden könnten, und zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – also dem Einsatz von V-Leuten, Observationen oder Telefonüberwachungen.

Es bestehe »grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall«, argumentierte das Gericht. Schließlich gehe es »um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen« sei. Gegen die Entscheidung kann die AfD noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Bereits am Dienstag hatte die AfD eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, wonach dem Verfassungsschutz untersagt werden sollte, die Zahl der Anhänger des mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel«-Netzwerks in der AfD zu nennen. Dies darf der Inlandsgeheimdienst damit weiter tun.

Innenministerium prüft geheimes Gutachten

Ursprünglich war mit einer Einstufung der Partei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall in dieser Woche gerechnet worden. Als dies durch Medienberichte bekannt wurde, klagte die AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Amtssitz hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Juristen seines Hauses zuletzt an, sich mit den Experten des Bundesamts nochmals gründlich über ein rund tausend Seiten langes Gutachten zu beugen, das eine Beobachtung der AfD begründen soll. Der Schritt solle absolut rechtssicher sein. Das Innenministerium hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz.

wow
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.