Junge Alternative und "Flügel"-Netzwerk AfD will Verdachtsfälle wegklagen

Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs und das "Flügel"-Netzwerk als Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus ein. Die AfD will das untersagen lassen.
AfD-Politiker unter sich: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen umarmt den AfD-Politiker und "Flügel"-Netzwerker Andreas Kalbitz

AfD-Politiker unter sich: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen umarmt den AfD-Politiker und "Flügel"-Netzwerker Andreas Kalbitz

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Seit langem hatte die AfD-Führung den Schritt vorbereitet, Ende vergangener Woche wurde er im Bundesvorstand beschlossen und nun liegen zwei Klageschriften vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Ziel der juristischen Operation: Die Einstufung des „Flügel“-Netzwerks und des AfD-Nachwuchses, der Jungen Alternative (JA), als „Verdachtsfälle“ im Bereich des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu beseitigen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang der Klageschriften. Damit solle dem Verfassungsschutz untersagt werden, den "Flügel" und die JA als Verdachtsfälle "einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen".

Der Inlandsgeheimdienst, dessen Hauptsitz in Köln liegt, hatte unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang Anfang 2019 den „Flügel“ und die JA entsprechend eingestuft und damals auch noch die Bundespartei zum „Prüffall“ erklärt. Dagegen war die Bundes-AfD im vergangenen Frühjahr vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen und hatte dort Recht erhalten. Im März akzeptierte das Bundesamt die Entscheidung der Richter und kündigte an, sich künftig darauf zu konzentrieren, „die Aktivitäten der unter Extremismusverdacht stehenden Teilorganisationen 'Der Flügel' und 'Junge Alternative' zu beobachten."

Unter anderem hatte die AfD moniert, mit der Bezeichnung vom Prüffall werde die Partei „stigmatisiert“. Das Verwaltungsgericht hatte im Februar in seiner Begründung festgehalten, diese Einstufung komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, die Rechte der AfD seien "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig" verletzt worden. Ähnlich hatte zuvor auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags argumentiert, der in einer Prüfung Zweifel daran äußerte, ob die Einstufung als "Prüffall" mit der Gesetzeslage konform geht.

AfD-Spitze: Einstufung negativ für das "Ansehen der AfD"

Ob das Verwaltungsgericht der AfD auch im Falle von JA und "Flügel" mit ihrer Klage statt gibt, ist eine offene Frage.

Der „Flügel“, deren Hauptakteure der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz sind, hatte in der Bundespartei nach den vergangenen drei Landtagswahlen im Osten an Gewicht gewonnen. Intern in der AfD umstritten ist zwar, wie stark die "Flügel"-Vertreter sind. Deutlich wurde allerdings auf dem jüngsten Bundesparteitag in Braunschweig, dass Anhänger des „Flügel“ unter den Delegierten bei wichtigen Personalentscheidungen eine ausschlaggebende Rolle spielten – unter anderem bei der knappen Wiederwahl ihres Vertreters Kalbitz in den AfD-Bundesvorstand mit 50,3 Prozent. Auch in anderen Fällen - etwa der Wahl von Meuthens neuem Co-Partner an der Bundesspitze, Tino Chrupalla, war die Unterstützung der "Flügel"-Anhänger am Ende ausschlaggebend.

Die AfD-Bundespartei begründete ihre neuen Klagen gegen die Einstufung des „Flügel“ und der JA unterschiedlich. So wies Co-Parteichef Jörg Meuthen beim „Flügel“ darauf hin, dass dieser „keine offiziell anerkannte Teilorganisation“ der AfD sei, wie vom Bundesamt angegeben. Es handele sich vielmehr um "überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage, Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität“. Die Einstufung als "Verdachtsfall" wirke sich zudem negativ auf das „Ansehen der AfD“ aus und schmälere „auch ihre Attraktivität beim Wähler“, wiederholte Meuthen eine Argumentationslinie, wie sie ähnlich bereits im Falle der AfD-Klage gegen die Einstufung als "Prüffall" erhoben worden war.

 Im Falle der JA argumentierte Meuthen, der Jugendverband habe nach seiner Einstufung als Verdachtsfall zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um "einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken". So sei etwa der JA-Landesverband Niedersachsen - der vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz seit September 2018 beobachtet wird - aufgelöst worden.

Meuthen: "Flügel" sei keine Teilorganisation der AfD

 Ob die AfD mit ihren Klagen diesmal vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz Erfolg hat, ist offen. Zumindest im Fall des „Flügel“-Netzwerks wirft die Argumentation Meuthens Fragen auf, wonach diese keine Teilorganisation sei und die Anzahl an AfD-Mitgliedern unter ihr unbekannt sei. So hatte Meuthen selbst wiederholt die Stärke des „Flügel – derzeit gibt es rund 35.000 AfD-Mitglieder – auf „höchstens 20 Prozent“ geschätzt. Und auch organisatorisch wirkt das Netzwerk schlagkräftig. So lädt der „Flügel“ seit Jahren regelmäßig zu seinen Kyffhäuser-Treffen ein, auf denen zeitweise auch Meuthen als Gast aufgetreten war. Im vergangenen Sommer hatte Höcke, wie in den Jahren zuvor, auf der Kyffhäuser-Veranstaltung eine Rede gehalten und sich äußerst kritisch über den AfD-Bundesvorstand geäußert.

 Seit Jahren betreibt der „Flügel“ neben Merchandising-Produkten mit dem Konterfei von Höcke auch regelmäßige Informationen über Parteivorgänge auf seiner eigenen Internetseite. Dort begrüßte der "Flügel" denn auch die jüngste Entscheidung des Bundesvorstandes, vor dem Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für die JA und das Netzwerk zu klagen. Dies sei „ein starkes und integratives Zeichen, zum Wohle unserer gesamten Partei“, hieß es lobend. Und: Der auf dem Bundesparteitag neu gewählte Bundesvorstand setze damit „ein deutliches Zeichen strömungsübergreifender Geschlossenheit“.