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AFFÄRE KILB

aus DER SPIEGEL 21/1959

Gegen Arno Schulze-Brachmann, Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium und derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel überstellt, hat die Staatsanwaltschaft vor dem Bonner Landgericht Anklage wegen schwerer passiver Bestechung erhoben. Die im Zusammenhang mit dem Bestechungsverfahren gegen den ehemaligen Kanzler -Referenten Kilb angestellten Ermittlungen haben den dringenden Verdacht ergeben, daß Schulze-Brachmann im Jahre 1953 mit einem kostenlosen Mercedes -Leihwagen eine dreiwöchige Ferienreise unternommen und außerdem einen Vorführwagen des Typs Mercedes 170 D um einige tausend Mark unter dem angemessenen Preis erworben habe. Vier derzeitige Angestellte und ein ehemaliger Angehöriger der Firma Daimler-Benz AG sind gleichzeitig angeklagt worden, den Ministerialrat durch Zuwendung solcher Vorteile zu amts- und dienstpflichtwidrigem Verhalten bestimmt haben zu wollen.

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