Chatprotokolle zur Katastrophe im Ahrtal Umweltministerium hätte offenbar vor Flut warnen können

134 Menschen sind in der Flutnacht im Ahrtal gestorben. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium wurde laut einem Bericht frühzeitig über das Extremereignis informiert – doch die zuständige Ministerin Spiegel hatte andere Sorgen.
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Katastrophennacht

Flutkatastrophe im Ahrtal: Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Katastrophennacht

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Andreas Rentz / Getty Images

Am Freitag wird es im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags um die Flutkatastrophe im Ahrtal gehen. Dabei starben 134 Personen in der  Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021. Auch Anne Spiegel (Grüne), damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin, muss sich für ihr Krisenmanagement verantworten. Nun legt ein Medienbericht nahe, dass das Umweltministerium vor der Flut im Ahrtal hätte warnen können.

Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (»FAZ«)  berichtet, war Ministeriumsmitarbeitern schon am frühen Abend des 14. Juli klar, dass es an der Ahr ein Extremereignis gab. So heißt es demnach aus Kreisen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe unter Verweis auf E-Mail-Protokolle.

Die Pressestelle des Ministeriums habe am Nachmittag des 14. Juli eine Mitteilung verschickt, in der es fälschlicherweise hieß, es drohe »kein Extremhochwasser«. Rund eine Stunde später soll der zuständige Staatssekretär die Mitteilung laut »FAZ« als »überholt« bezeichnet und von einem Extremereignis geschrieben haben. Eine Warnung wurde dem Bericht zufolge danach jedoch nicht verschickt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte der »FAZ« den Vorgang und begründete die ausbleibende Warnung damit, dass Pressemitteilungen nicht Teil des Meldeweges seien. Weiterhin zeigen Chatprotokolle, die dem Blatt vorliegen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel die Sorge im Vordergrund stand, ihr könnte eine Verantwortung für die Katastrophe angelastet werden.

Auch Dreyer und Lewentz sollen im Untersuchungsausschuss gehört werden

»Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«, zitiert die »FAZ« die Ministerin aus einem ihr vorliegenden Chatprotokoll.

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr starben 134 Personen, mehr als 700 wurden verletzt. Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags soll nun Fragen zum Krisenmanagement der Landesregierung klären. Dabei sollen auch die Strukturen der Warnkette bei Katastrophen beleuchtet werden. Neben Spiegel sollen auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) gehört werden. Beide sind am 8. April geladen.

asc