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Ozon »Akt der Verzweiflung«

aus DER SPIEGEL 21/1995

SPIEGEL: Das Bundeskabinett hat sich vergangenen Mittwoch nicht auf eine bundeseinheitliche Ozon-Regelung geeinigt. Ist für diesen Sommer überhaupt noch damit zu rechnen?

Vahrenholt: Nein, das wird jetzt wohl zu spät, ein Gesetz benötigt erfahrungsgemäß mindestens zwei Monate. Damit wird aus der Schlafmützigkeit der Regierung endgültig vorsätzliche Unterlassung, weil Bonn Gesundheitsgefahren sehenden Auges in Kauf nimmt.

SPIEGEL: Stützen Sie diesen Vorwurf auf den Krebsverdacht gegen das Reizgas Ozon?

Vahrenholt: Das ist nur der letzte Anstoß. In Fachkreisen wird das schon lange vermutet. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hat uns sogar schon 1987 in einem Bericht mitgeteilt, Ozon könne bereits »in sehr geringer Konzentration, bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, ähnlich wie Röntgenstrahlen Chromosomenbrüche verursachen«. Deshalb sei eine kanzerogene Wirkung nicht mit Sicherheit auszuschließen.

SPIEGEL: Und warum kommt Ozon erst jetzt auf die Liste der krebsverdächtigen Stoffe?

Vahrenholt: Es ist erst jetzt ein begründeter Verdacht. Im übrigen wird ja zur Verminderung der Ozon-Gefahr schon lange einiges getan, aber nicht genug. Viele von uns hatten geglaubt, mit der Einführung des Katalysators für Autos würde die Menge der Ausgangsstoffe, aus denen das Ozon entsteht, zurückgehen. Aber der Effekt ist nicht eingetreten, weil die Bürger jetzt sehr viel größere Strecken fahren als früher.

SPIEGEL: Die neue Umweltministerin Angela Merkel möchte jetzt Fahrverbote für Autos ohne Katalysator erlassen, wenn der Grenzwert von 270 Mikrogramm Ozon erreicht ist.

Vahrenholt: Das ist viel zu spät, der Grenzwert ist zu hoch, wie uns die Mediziner sagen. Da machen die meisten Bundesländer nicht mit. Wir sagen: Bei 240 Mikrogramm muß Schluß sein.

SPIEGEL: Die Bundesminister für Verkehr und Wirtschaft halten von Fahrverboten gar nichts. Sie fordern mindestens Ausnahmeregelungen für Urlauber und das Transportgewerbe.

Vahrenholt: Soweit darf es eigentlich nicht kommen. Was machen wir denn bei Ozon-Alarm, wenn Fahrverbote ausgesprochen werden und sich an den Grenzen Urlauberautos mit dem Gummiboot auf dem Dach stauen?

SPIEGEL: Haben Sie eine Lösung?

Vahrenholt: Die Bundesregierung muß von ihrer Ideologie runter, die da heißt: »Tempolimits bringen nichts.« Ein wenig bringen Tempolimits schon, wie die Versuche zeigen, nämlich einen Rückgang des Ozons um etwa fünf Prozent. Das ist nicht viel, aber wir setzen darauf, daß es genügt, um Fahrverbote als letzte Möglichkeit nur ganz selten aussprechen zu müssen.

SPIEGEL: Wenn SPD und Koalition noch länger streiten, ist auch dieser Ozon-Sommer vorbei.

Vahrenholt: Es wird in jedem Fall eine weiträumige Regelung geben, mit oder ohne Bonn. Die Umweltminister, auch solche von der CDU, haben Frau Merkel bis Ende Mai Zeit gegeben, ihre Hausaufgaben zu machen. Tut sie das nicht, werden voraussichtlich elf Länderminister am Pfingstmontag eigene Maßnahmen beschließen: Tempolimits ab 180 Mikrogramm Ozon, Fahrverbote ohne Kat ab 240 Mikrogramm.

SPIEGEL: Aber keine Bußgelder.

Vahrenholt: Das halten wir mehrheitlich für unmöglich, weil die rechtliche Basis sehr wackelig ist. Das ist dann ein Akt der Verzweiflung, aber wir setzen darauf, daß wenigstens die Bürger den Ernst der Situation begreifen.

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