Zur Ausgabe
Artikel 25 / 69

POLIZEI Akten im Abfall

Polizeipapiere von der Buback-Fahndung, vertrauliche Notizen über Verfolgte und Verdächtige -- das wurde in Bayern aus dem Müll gefischt.
aus DER SPIEGEL 36/1977

Das »Heizkraftwerk Nord« der Münchner Stadtwerke ist mit einer der leistungsfähigsten Müllverbrennungsanlagen Europas ausgerüstet. Täglich werden dort um die tausend Tonnen Abfall zu Schlacke und Asche gemacht, bei 535 Grad. »Brennbares«, versichert Kraftwerksleiter Ferdinand Kraus, »kommt hier nicht mehr raus.«

Gelegentlich aber geschieht es, daß Brennbares gar nicht erst reinkommt. In Stoßzeiten rutscht schon mal eine Ladung über den Rand des Müllbunkers oder entgleitet den Zangen des Greifers, und wenn ein Stück brauchbar erscheint, langt auch mal ein Müllarbeiter zu.

So blieb jüngst ein Packen Papier erhalten, der eigentlich wertlos ist, aber eher als aller andere Abfall ins Feuer gehört hätte. Daß »dieses Zeug was auf sich hat«, ahnte der Mann, der es entdeckte, freilich erst, nachdem er eine Weile darin geblättert hatte.

In den Papieren, an die 150 Blatt, stand beispielsweise, daß ein Rechtsanwalt Mitteilungen über »verdächtige Personen« machte und um Vertraulichkeit bat, daß künftig auch das Deutsche Patentamt in München vor möglichen Anschlägen von Terroristen zu schützen sei, daß ein Italiener in München vernommen, ein Deutscher in Köln festgenommen wurde -- es waren fast ausschließlich interne Polizeiberichte.

Bei dem Fund im Müll handelte es sich um Fernschreiben, die in den Monaten April und Mai im Zuge der Fahndung nach den Mördern des Generalbundesanwalts Siegfried Buback über den Ticker des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gelaufen waren -- überwiegend Berichte von Polizeidienststellen aus Bayern, aber auch Mitteilungen aus Karlsruhe (Generalbundesanwalt), Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz) oder Wiesbaden (Bundeskriminalamt). Sie enthielten im einzelnen

* Hinweise aus der Bevölkerung (meist mit Namen des Informanten), etwa auf Personen, die mit den gesuchten Terroristen Knut Folkerts und Günter Sonnenberg identisch sein könnten, oder auf andere »verdächtige Personen« und »Vorgänge«,

* Observations-Ergebnisse bei namentlich genannten Personen, Überprüfungen von Alibis und Wohnungsdurchsuchungen, > »Lagemeldungen« des Bundeskriminalamtes (BKA), unter anderem über die Hunger- und Durststreiks inhaftierter Terroristen,

* Listen von gefährdeten und geschützten Personen und Gebäuden, > Spekulationen über mögliche Zusammenhänge zwischen Buback-Mord und dem Anschlag auf die deutsche Vertretung in Stockholm. Schließlich steckten in den Müllsachen -- meist »Abdrucke«, die im LKA durch Mehrfacheinlegen des Lochstreifens im Fernschreiber für alle in Frage kommenden Beamten gefertigt werden -- auch noch ein paar Kopien von Briefen des in Straubing inhaftierten Rolf Pohle an »Anna«, »Barbara«, »Helmut« und »Inge«.

Die Fahndungsschreiben zählten offenbar in der Mehrzahl zu Ermittlungsunterlagen, die durch den Fortgang der Nachforschungen überholt wurden oder sich eindeutig als Fehlspuren erwiesen hatten -- Papierballast mithin, von dem sich bei einer auf Hochtouren laufenden Fahndung die Kriminalen nach Möglichkeit befreien, um nicht »in Unterlagen zu ersticken« (so Hauptkommissarin Käte Biebel vom hessischen LKA).

In den Händen von Unbefugten aber gewinnt solche Makulatur Brisanz, allein durch die Vielzahl der preisgegebenen Namen und Adressen, deren Vertraulichkeit auch nach negativem Recherchenresultat, und womöglich dann erst recht, gewährleistet sein sollte. Ausgesonderte Akten aller Art sind aus gutem Grund auch in Bayern »so zu vernichten, daß jeder Mißbrauch dienstlichen Schriftguts ausgeschlossen ist« -- so die 1971 vom Innenministerium erneuerte »Allgemeine Dienstordnung«.

Ähnliches gilt in allen Bundesländern. Überflüssige Fahndungsunterlagen werden beispielsweise beim hessischen LKA im Reißwolf zermanscht oder einer hauseigenen Verbrennungsanlage übergeben, vom LKA in Rheinland-Pfalz bei Überlastung des Reißwolfs zu einer Papiermühle geschafft und unter Zeugen vernichtet.

Wie gleichwohl ein stattlicher Stapel Fahndungspapiere unversehrt auf einer leicht zugänglichen Müllhalde landen konnte, ist offenbar nur mit Schludrigkeit zu erklären. Denn andere Anlieferer bringen -- so Karl-Heinz Arndt, Chef des Hamburger Müllkraftwerks »Stellinger Moor« -- heikles Heizmaterial wie beschlagnahmtes Falschgeld, medizinische Abfälle, fehlerhafte Tabakwaren, Scheidungsakten, Rauschgift und Pornoware stets mit einem Aufzug bis zum »Mülltrichter« der Anlage, wo der direkte Wurf in den Ofen beaufsichtigt werden kann.

Wenn LKA-Sprecherin Brigitte Baum recht hat, dann hätten die Fahndungsakten überhaupt nicht aus dem Haus geraten können: »In der Anarchistenszene wird nichts ausrangiert. Jedes einzelne Blatt wird aufgehoben, ob vom BKA oder von der Oma an der Ecke.« Befragt, wie es hätte vonstatten gehen müssen, wenn doch mal was beseitigt wurde, gibt das LKA »keine Auskunft«. Denn: »Das interessiert doch eigentlich niemand.«

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 25 / 69
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.