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Tschechien Akteneinsicht für alle

aus DER SPIEGEL 14/1995

Fünf Jahre nach der samtenen Revolution will die Prager Regierung - als erste in Osteuropa - ihre Geheimdienst-Akten öffnen. Demnächst können alle Bürger die Spitzelberichte des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes einsehen. Ähnlich wie in den neuen deutschen Bundesländern werden auch in Tschechien die Decknamen der Spitzel nicht geschwärzt; Klarnamen werden jedoch nur von hauptamtlichen Geheimdienst-Mitarbeitern erkennbar sein. Der oberste Prager Verfassungsrichter, Zdenek Kessler, übt an diesem Verfahren bereits scharfe Kritik: »Der Bürger soll wissen, wer ihn 20 Jahre lang denunzierte.« Die Regierung unter Premier Vaclav Klaus hatte sich in den vergangenen Jahren gegen die Akteneinsicht für alle gesträubt und argumentiert, es müsse mehr Zeit vergehen. Auch jetzt befürchten Mitglieder der Regierungskoalition eine Welle von Zivil- und Verleumdungsklagen gegen ehemalige, eventuell auch nur vermeintliche Schnüffler.

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