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KOALITION Aktien im Geschäft

Das Verhältnis zwischen Kanzler Schmidt und Vizekanzler Genscher gilt als gestört.
aus DER SPIEGEL 40/1981

Fast zwölf Jahre ist es her, daß Frei- und Sozialdemokraten ein Bündnis begründeten, das der linksliberale FDP-Professor Werner Maihofer »historisch« nannte. Seit mehr als sieben Jahren regiert als Kanzler Helmut Schmidt.

Es ist das Jahr der Krisen; und wie nach langen Ehejahren lebt die Partnerschaft nur noch von historischen Erinnerungen.

Kleinigkeiten werden aufgebauscht. So beklagte sich Hans-Dietrich Genscher, der Kanzler nehme ihn nicht ernst: In Schmidts Amtszimmer müsse er immer, als sei er Sekretär, auf einem Stühlchen an der Rückseite des Kanzlerschreibtisches Platz nehmen.

Unhöflichkeit? Verdruß?

Im Kabinett beschwerte sich der Vizekanzler vor kurzem, die Jungsozialisten schadeten »dem Erscheinungsbild« der Koalition. Schmidt knurrte zurück: »Mit Ihren Jungdemokraten holen Sie auch kein Ruhmesblatt.«

Streitlust? Überdruß?

Im Koalitionsgespräch stritten die Unterhändler ums Sparprogramm. Auf einmal wurde Helmut Schmidt grundsätzlich: Die FDP, so belehrte er Genscher, betreibe »Klassenpolitik«.

Vor versammelter Ministermannschaft ermahnte der Regierungschef seinen freidemokratischen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, daß der »nicht nur für die Unternehmer da« sei. Mit den Arbeitnehmern dürfe der Graf wirklich nicht so umgehen wie seine »Vorfahren mit den Leibeigenen«.

Da nahm Genscher das Wort: »Sie können gerne so weiter verhandeln. Doch dann werden Sie erleben, daß sich das Klima am Tisch schlagartig ändert.« Schmidt bat um Entschuldigung, er sei übermüdet.

Aber Gezänk und Gekeife zeigen, daß partnerschaftliche Gefühle, wenn es sie noch gibt, schwinden. Die persönlichen Beziehungen zwischen dem Kanzler und seinem Vize tendieren dem Urteil anderer Kabinettsmitglieder zufolge nach Null. »Da gibt es«, so ein Minister, »keine emotionalen Reserven. Wenn es Krach gibt, wird allenfalls protokollarisch geschlichtet.«

Die Koalition lebt sich auseinander; auch nach der Einigung auf Sparprogramm und Bundesetat ist noch nichts im Lot, »das Ding noch nicht wieder im Gleichgewicht«, urteilt ein Sozialdemokrat.

Und die nächste Kraftprobe steht bevor: in der Sicherheitspolitik und im Umgang mit der Vormacht USA. Stärker als Schmidt setzt Genscher auf die Regierung Ronald Reagan, auf eine Politik der Stärke gegenüber der Sowjet-Union, die dem Außenminister schon deswegen gefällt, weil sie seiner antikommunistischen Grundüberzeugung entspricht. Schmidt dagegen, der auf seine widerspenstige Partei achten muß, lehnt eine so enge Anlehnung an den Verbündeten ab.

Im Kabinett legte er sich Mitte September in Sachen Nachrüstung fest. Eine Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen allein in der Bundesrepublik komme nicht in Frage. Das bedeute auch, daß die Deutschen nicht als erste in Westeuropa mit den neuen Waffen beglückt werden dürften.

Genscher kommentierte die kategorischen Kanzlerbedingungen nur mit dem kurzen Credo, er habe »Vertrauen in den Verbündeten« in Washington. Kein Wort zum Verlangen seines Partners, die USA dürften das »Nicht-Singularitäts-Prinzip« nicht verletzen.

Schmidt hofft mit seiner Taktik auf eine Galgenfrist. Wenn die Amerikaner seine Bedingungen schlucken, so der Kanzler im Kabinett, werde sich die Aufstellung der neuen Raketen mehrere Monate bis weit ins Jahr 1984 -das Jahr der nächsten Bundestagswahl -- verschieben.

Genscher jedoch, der an einen Erfolg im Rüstungsdialog zwischen Washington und Moskau nicht glaubt, sieht im Zeitgewinn keinen Sinn, wird -- so fürchtet ein Kanzler-Vertrauter -- darauf drängen, »die Raketen lieber gleich hinzustellen«. Diese Absicht des Außenministers kollidiert mit den Bemühungen der SPD-Spitze, den nächsten Parteitag im April von dem brisanten Thema freizuhalten. Ihr Kalkül: Werde die Nachrüstung erst einmal verschoben, dann müsse der Konvent darüber auch nicht lange debattieren, S.51 sondern könne das Problem auf einen weiteren Parteitag vertagen.

Da Schmidt seine weitere Kanzlerschaft davon abhängig gemacht hat, daß ihm sein Parteitag in der Nachrüstung keine Hürden baut, hat Genscher die Chance, den Kanzler über die Stimmung in der SPD zu manipulieren: Der Liberale muß nur bis zum Frühjahr mit starken Worten für die Nachrüstung die Genossen gegen die Nachrüstung aufbringen. »Wir sind erpreßbar«, beschreibt ein Schmidt-Helfer die Lage.

Noch bauen viele Genossen darauf, daß der Regierungschef seine derzeitige Amtsmüdigkeit -- sie befällt ihn sporadisch oder auch regelmäßig -- überwindet. So forderte Schmidt die Fraktion in der letzten Sitzung auf, sie habe die Wahl, ihm zu folgen oder sich »einen Kanzler zu malen«. Schließlich habe er »keine persönlichen Aktien im Geschäft«, tue eigentlich nur noch seine Pflicht für Deutschland.

Und Sozialdemokraten in Bonn raune sich Interna zu: Der Kanzler habe jüngst seinen Fahrer gefragt, ob der ihn denn nach Hamburg begleiten wolle, wenn er, Schmidt, sich ins Privatleben zurückziehe.

Auch vor Genossen gab der Regierungschef Einblick in seine Zukunftserwartungen: Schmidt will zwei Bücher schreiben. Das erste soll des Autors Gedanken und Erinnerungen im Umgang mit wichtigen Gesprächspartnern enthalten. Mit dem Honorar für diesen »Goodseller« (Schmidt) sollen Rechercheure bezahlt werden, die dem Pensionär beim zweiten Buch helfen; Arbeitstitel: »Über Deutschland«.

Die Resignation, die der Kanzler verbreitet, strahlt selbst auf sonst Widerspenstige ab. Die Fraktionslinken in der SPD, die jahrelang gegen Schmidt und Genscher angingen, hätten, berichtete der Abgeordnete Peter Conradi aus dem Genossenkreis, die Lust verloren, sich gegen die Regierung aufzulehnen: »Die geht an sich selbst zugrunde.«

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