PARTEIEN Albanische Verhältnisse
Diskretion ist Ehrensache bei den saarländischen Grünen. Geht es nach Hubert Ulrich, dem Chef der dreiköpfigen Fraktion im Landtag, sind selbst die Mitglieder des Landesverbands für Parteifreunde geheim.
Der Wirtschaftsingenieur aus Saarlouis kann es »gut verstehen«, wenn ein Bäcker oder Metzger nicht will, daß seine Mitgliedschaft offenbart wird. Denn für einen etablierten Mittelständler könne es durchaus »negative wirtschaftliche Folgen haben«, wenn herauskommt, daß er bei den Grünen mitmacht.
Ulrich, bis vor vier Wochen auch Vorsitzender des rund 2000 Mitglieder starken Landesverbands, sorgte persönlich dafür, daß der »Vertrauensschutz« gewährleistet wurde. Parteiinterne Forderungen nach Offenlegung der Mitglieder- und Beitragslisten blockte er stets mit Hinweis auf den Datenschutz ab.
Der Ex-Parteichef, argwöhnen die Bonner Grünen-Oberen, hatte für seine Verschwiegenheit womöglich noch einen anderen Grund: Die Öko-Partei hat in der Kleinstadt Saarlouis, Ulrichs Ortsverband, sensationell viele Mitglieder. Von den etwa 31 000 erwachsenen Einwohnern sind rund 800 bei den Grünen organisiert - etwa so viele wie in der Millionenstadt Köln.
Nach Recherchen des Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlen 20 bis 25 Prozent der Mitglieder in Ulrichs Ortsverband keine Beiträge. Auf Landesparteitagen stellen die Grünen aus der Region Saarlouis im Januar mit mehr als 70 von rund 150 Delegierten den mit Abstand größten Block. Auf den konnte sich der
* Im Bundestagswahlkampf 1998 in Saarbrücken mit der Grünen-Spitzenkandidatin Sigrun Krack-Schumann und Joschka Fischer.
Realo Ulrich, 41, stets verlassen, wenn es um seine Karriere ging. So stimmten die Grünen-Frauen aus Saarlouis im Januar fast geschlossen dafür, bei der Landtagswahl auf eine Spitzenkandidatin zu verzichten. Auf Platz eins wurde gegen alle parteiinternen Regeln Ulrich (Spitzname: »der Panzer") gewählt.
Aber der Durchmarsch endete abrupt. Vor vier Wochen trat »der Panzer« als Vorsitzender und Spitzenkandidat zurück. Er stolperte über eine Dienstwagenaffäre: Ulrich hatte über seine Fraktion, der beim Kauf von Dienstfahrzeugen ein Behördenrabatt von rund 30 Prozent zusteht, seit 1995 vier Ford Mondeo erworben und auf sich privat zugelassen (SPIEGEL 8/1999). Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen ihn wegen Betrugsverdachts.
Doch sein Amt als Vorsitzender der Mini-Landtagsfraktion mochte Ulrich nicht abgeben - zum Ärger seiner Gegner. Die versuchen derzeit mit Hilfe der Zentrale in Bonn aufzuklären, wie viele eingeschriebene Grüne es im Saarland tatsächlich gibt. Ein Bonner Spitzen-Grüner fürchtet, daß dabei »albanische Verhältnisse« ans Licht kommen. Die Revisoren wollen auch prüfen, ob denn auch alle Delegierten aus Saarlouis beim letzten Parteitag wahlberechtigt waren. Ulrich weist sämtliche Vorwürfe als »hanebüchenen Quatsch« zurück.
In der Fraktion geht es kaum gesitteter zu. Anfang März wurde Ulrich als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt - mit seiner eigenen Stimme. Ohne die hätte es nicht geklappt. Die Abgeordnete Gabriele Bozok nämlich verweigerte ihm die Gefolgschaft.
Sie warf Ulrich öffentlich vor, er habe sie unter Druck gesetzt: Falls sie nicht erkläre, seine Autokäufe seien von der Fraktion genehmigt gewesen, habe sie im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre kaum noch eine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die nächste Landtagswahl. Der Fraktionschef bestreitet auch dies.
Unterstützt wurde Ulrich bei der Wiederwahl dagegen von Andreas Pollack, den er noch vor wenigen Wochen am liebsten eigenhändig aus der Partei geworfen hätte: Pollack hatte der Fraktion verschwiegen, daß ein Ermittlungsverfahren gegen ihn erst nach Zahlung von 10 000 Mark Auflage eingestellt worden war.
Der Grüne hatte 1997 in einem Baumarkt drei Badematten nicht bezahlt. Pollack beteuert, er sei kein Dieb. Seine Glaubwürdigkeit ist in der Partei allerdings schwer angeschlagen. Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Landtag hatte der Arzt, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft, einen Teil seiner Biographie ausgespart: Wegen Versicherungsbetrugs saß er fast drei Jahre im Gefängnis.
Angesichts derart zerrütteter Verhältnisse fürchten viele Saar-Grüne bei der Landtagswahl im September den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Bereits 1994 hatte es mit 5,5 Prozent nur knapp gereicht. Der Bundesvorstand bestellte eine Partei-Abordnung aus Saarbrücken vergangene Woche zum Rapport über die »besorgniserregenden Ereignisse« nach Bonn.
Ulrichs Einfluß scheint trotz allem ungebrochen. Nachfolger im Landesvorsitz soll einer seiner Vertrauten werden: der Ökonom Christian Molitor, 33, Mitarbeiter der Landtagsfraktion - und Mitglied im Ortsverband Saarlouis.
WILFRIED VOIGT
* Im Bundestagswahlkampf 1998 in Saarbrücken mit derGrünen-Spitzenkandidatin Sigrun Krack-Schumann und Joschka Fischer.
