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ABSCHIEBUNG Alias aus Angeblichstan

Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen überführte Asylschwindler schneller ausweisen, doch das Auswärtige Amt Joschka Fischers blockt ab. So halten Ausländer mit falschen Namen und verschwundenen Pässen weiter die Behörden zum Narren.
aus DER SPIEGEL 45/2000

Sein erster Name war »Jack« und ganz passabel. Zwar zählt »Jack« in Ruanda nicht zu den Traditionsvornamen. Aber als der Asylbewerber Jack M. 1994 ohne Pass in Hamburg ankam, bestand immerhin die Chance, dass er wirklich so hieß - oder sich wenigstens beim Schwindeln mehr Mühe gegeben hatte als die Schwarzafrikaner »Wolfgang Overath« und »Franz Beckenbauer«.

Umso enttäuschender war der zweite Name, den er sich zugelegt hatte. Gar nicht mal, dass er zwei Namen besaß, zwei Geburtstage hatte und überhaupt nicht aus Ruanda, sondern aus Nigeria kam - so was erleben die Beamten der Ausländerbehörde öfter mal. Aber »Dealinger O.«, das war dreist.

»Dealinger O.«, zwischenzeitlich mit Drogen erwischt, vor seinem Heimflug abgetaucht, jetzt für die Behörden »unbekannt verzogen«, ist nach Grobschätzungen des Nürnberger Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einer von mindestens zehntausend abgelehnten Asylbewerbern, die mit dem Staat Versteck spielen, um nicht abgeschoben zu werden. Falsche Namen, falsche Geburtsdaten, falsche Herkunftsländer, die Geschichten getürkt, die Pässe gefälscht. 90 Prozent haben überhaupt keinen Pass - angeblich auf der Flucht verloren.

Zwar verbieten sich auch solche Fälle als Vorwand für die fremdenfeindliche Hetze der Rechtsextremen - sie sind nur die krasse Ausnahme unter den 7,3 Millionen Ausländern in Deutschland. Doch als Kronzeugen der Anklage gegen einen ohnmächtigen Rechtsstaat eignen sich Asylbewerber vom Typ »Dealinger« wie kaum eine zweite Delinquentengruppe. Schon seit Jahren klagen die Ausländerbehörden, geändert hat sich so gut wie nichts.

Dabei schadet niemand sonst dem Ideal des Asylgedankens mehr als die Schar der Trickser und Täuscher. Quer durch die Parteien wollen Politiker diese Klientel deshalb abschieben, sogar einen Deal der Länder mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gibt es: Als Ausgleich für das Ja der unionsregierten Länder zur so genannten Altfall-Regelung, die vor einem Jahr rund 23 000 Ausländern ein Bleiberecht sichern sollte, versprach Schily mehr Härte gegen notorische Flunkerer. Doch bei der Gegenleistung hapert es jetzt, und nicht nur CDU-Innenressort-Chefs platzt deshalb der Kragen.

Allein im Stadtstaat Hamburg verhindern rund 3000 mutmaßliche Schummler ihre Abschiebung; die Hansestadt zahlt jeden Monat vier Millionen Mark für ihren Lebensunterhalt. Im benachbarten Niedersachsen taxiert der zuständige Beamte im Innenministerium, Hans-Hermann Gutzmer, die Zahl der Namensnepper auf mindestens 1200 und den Schaden für das allgemeine Rechtsempfinden nah an der Unerträglichkeitsgrenze: »Man braucht keinen Asylantrag mehr, um bis zum Lebensende hier zu bleiben. Man muss nur seine Papiere wegwerfen.«

Etwa 400 000 ausreisepflichtige Ausländer dürften zurzeit in Deutschland leben, darunter knapp 130 000 Kosovaren und 28 000 Bosnier, deren Landsleute nach Ende des Bürgerkriegs schon zu Hunderttausenden heimgekehrt sind. Aber daneben zählte das Ausländerzentralregister Ende Juni auch 14 138 Einwanderer, die lapidar unter dem Sammelposten »Herkunft ungeklärt« vermerkt waren, knapp 4500 mehr noch als Ende 1997.

Das sind nicht alles Münchhausen-Fälle - niemand in Deutschland führt da genau Buch. Aber die Zahl weist doch auf die Geschleusten und Geschleppten, die zu Geheimnisträgern ihrer wahren Identität werden, weil man Namenlose aus Nirgendwo nicht abschieben kann. So wenig wie Alias-Existenzen aus Angeblichstan.

Bereits im April haben SPD- und CDU-geführte Länder deshalb einen drastischen Forderungskatalog an Schily geschickt (SPIEGEL 20/2000), den eine hochrangige Staatssekretärsrunde verabschiedet hatte. Die Länder verlangten, dem unhaltbaren Zustand ein Ende und vor allem bei den Diplomaten des grünen Außenministers Joschka Fischer Druck zu machen.

Die Innenbehörden reiben sich vor allem am aus ihrer Sicht zu laschen Verhalten der deutschen Botschaften in Problemstaaten wie Nigeria oder Ghana, die als wahre Heimatländer vieler Passtäuscher gelten. Bei Verdacht, dass ein Deutschland-Visum zur Reise ohne Wiederkehr missbraucht werden könnte, sollte deshalb, so das Petitum der Länder, das Botschaftspersonal allen Antragstellern Fingerabdrücke abnehmen und ihren Ausweis kopieren. Ziel: »Identitätsklärung erleichtern, Rückführung ermöglichen«.

Außerdem verlangen die Länder eine härtere Gangart des Bundes gegen 29 Staaten, die sich bockbeinig dagegen wehren, ihre mutmaßlichen Staatsbürger aus Deutschland wieder in Empfang zu nehmen. Wenn scharfe diplomatische Noten nicht reichten, müsse notfalls sogar die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Doch aus den Wünschen der Länder wird wohl nichts. Weder aus den Fingerabdrücken noch aus den Passkopien, noch aus der Kürzung der Entwicklungshilfe. Stattdessen wird Schily den Länderkollegen nach dem jetzigen Stand bei der Innenministerkonferenz in zwei Wochen eröffnen müssen, dass sich die meisten forschen Vorschläge nur schwer durchsetzen lassen. In einem ersten Berichtsentwurf aus seinem Haus wimmelt es dazu von Formulierungen wie »Rechtsgrundlage nicht ersichtlich«, »organisatorisch nicht zu bewältigen, »mit Blick auf Erleichterungen im Reiseverkehr unverhältnismäßig«; ein zweiter Entwurf, Mitte Oktober nachgereicht, ist kaum energischer formuliert.

Auch für eine Warndatei mit Namen möglicher Schlepper hat es nicht gereicht; ob die Ausländerbehörden je Zugriff auf die Visa-Datei des Ausländerzentralregisters bekommen, wird schon lange und jetzt noch länger geprüft.

Die Bremser sitzen im Auswärtigen Amt. Fischers Beamte argumentieren mit derzeit »fehlenden Rechtsgrundlagen«, sie fürchten zudem internationalen Knatsch - und der Minister Ärger mit seiner Partei. Besonders das Sammeln von Fingerabdrücken sei eine »derart drastische Maßnahme«, dass man davon besser »Abstand nehmen« solle, sonst seien »beträchtliche negative Auswirkungen in unseren Beziehungen zu anderen Staaten« zu befürchten. Im Übrigen dürfe man aber auch nicht die »zusätzliche hohe Arbeitsbelastung der Auslandsvertretungen vergessen«.

»Die vom Auswärtigen Amt wollen immer die Edlen sein«, giftet der badenwürttembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU), »zur Cocktailparty gehen ist eben schöner, als bei der Rückführung mitmachen.«

»Vom Diplomaten-Smoking perlen solche Probleme natürlich ab«, setzt sein hessischer Parteifreund Volker Bouffier hinterher. »Man kann doch schon jetzt absehen, dass wieder nichts passieren wird« - ein Ergebnis, das den niedersächsischen Ressortkollegen Heiner Bartling (SPD) genauso empören würde: »Die deutsche Außenpolitik darf sich nicht zu weit von den innenpolitischen Problemen entfernen.«

Brodeln lässt die staatsmännische Gelassenheit der Außenämtler auch den Hamburger Jörg Klussmann, rechte Hand von SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage in Ausländerfragen. Wie sich das Fischer-Ministerium zu der Behauptung versteige, es gehe ja nur um wenige Einzelfälle, das sei ein »deprimierendes Zeugnis« für die Denkweise der Diplomaten und offenbare »auf erschütternde Weise die mangelnde Wahrnehmung« im Außenressort, entrüstet sich der Beamte in einem internen Vermerk zum Schily-Entwurf.

In der Tat spielen sich in den Ländern Tag für Tag Szenen ab, so absurd, dass Gogol seine Freude gehabt hätte und Godard einen Film darüber drehen könnte.

Erste Szene: Bonn-Bad Godesberg. Der Bundesgrenzschutz Koblenz, bundesweit zuständig für die Passbeschaffung von Ausländern aus fünf Afrika-Nationen, will in der Botschaft von Sierra Leone die Staatsangehörigkeit eines Schwarzafrikaners überprüfen lassen. Auf die Frage, wie er nach Deutschland gekommen sei, erklärt dort der Asylbewerber, dass sein Vater Zauberer sei. Augen zu, Augen wieder auf, plötzlich sei er in Deutschland gewesen.

Zweite Szene: Braunschweig, die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Im Haus 42 hat das Land Niedersachsen 34 Schummelkandidaten zusammengezogen, um ihre Identität aufzuklären. Der Sachbearbeiter fragt einen Asylbewerber aus Liberia, auf welche Schule er gegangen sei, wie sein Lehrer heiße, wie die Landeswährung gestückelt sei. Der Mann weiß nicht viel über Liberia, er steht mitten in der Anhörung auf und geht; der Sachbearbeiter hält ihn nicht auf.

Dritte Szene: Ludwigsburg, Sammelvorführung, organisiert von Grenzschutz und Ausländerbehörden. Ein Botschaftsvertreter Sierra Leones befragt gut hundert Asylbewerber, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen worden sind und behaupten, seine Landsleute zu sein. Einer soll einen Satz auf Krio sagen, Krio spricht man in Sierra Leone. Nach Sierra Leone kann zurzeit nicht abgeschoben werden, weshalb das Bürgerkriegsland in Westafrika als angebliche Herkunftsnation so beliebt ist, dass sich die Grenzschützer in Koblenz mittlerweile fragen, »ob da überhaupt noch einer lebt«. Natürlich könne er Krio, behauptet der Mann, aber wenn er nur einen Satz auf Krio sage, müsse er an seine Mutter denken und weinen. Also kann er jetzt doch nicht Krio sprechen.

»Es gibt Leute, die halten sich über zehn Jahre hier«, klagt Hans Engel, Abteilungsleiter im Düsseldorfer Innenministerium; »bei manchen schaffen wir es nie«, resigniert ein Koblenzer Beamter vom Bundesgrenzschutz. Zu findig sind die Täuscher, zu groß die Widerstände vieler ausländischer Botschaften.

Mal spaziert ein Schwarzafrikaner barfuß in die nigerianische Vertretung: Es hat sich herumgesprochen, dass nigerianische Diplomaten bei der Vorführung Wert auf ein gepflegtes Erscheinungsbild legen und umso ungehaltener werden, wenn sie vom Landsmann hören müssen, dass ihm die deutschen Behörden seine Schuhe gestohlen haben. Mal beschimpft einer den Botschafter, ein anderer wechselt mitten im Gespräch seinen Namen, der nächste sagt gar nichts, weil er kein Wort seiner vorgeblichen Landessprache versteht. »Manchmal fährt man mit 15 Sierra Leonern hin und kommt mit keinem einzigen zurück«, grantelt ein Innenbeamter.

Der Mann beobachtet typische Wellen: Kaum dass es irgendwo in der Welt drunter und drüber geht, Abschiebungen dorthin also unmöglich sind, geben in Deutschland ungewöhnlich viele Asylbewerber dieses Herkunftsland an. Vor Jahren war es in Afrika Liberia, heute heißt der Favorit Sierra Leone.

So bringen die Sammelvorführungen, von Grenzschützern abfällig »Botschaftstourismus« genannt, nach Schätzungen von Dietmar Martini-Emden, Chef des Trierer Ausländeramts, auch »deutlich unter 50 Prozent Identifizierungen«.

Martini-Emden hält als Geschäftsführer der »Clearingstellen-Tagung Passbeschaffung« die Länder auf dem Laufenden, wo gerade Sammeltermine angesetzt sind, damit sie sich mit ihren üblichen Verdächtigen anschließen können. Keiner könnte deshalb so viele Geschichten über die Macken und Marotten in den Botschaften erzählen wie er, aber er bleibt lieber wortkarg, aus Angst, dass sein Geschäft sonst noch mühseliger wird. »Wir sitzen an einem äußerst kurzen Hebel in den Verfahren, jeder Zentimeter, der uns noch verloren geht, tut uns weh.«

Bei Äthiopien und Eritrea hält sich aber nicht mal Martini-Emden zurück - »da kann man sowieso nichts mehr kaputtmachen«. Eritrea verlangt nach seiner Erfahrung drei Zeugen, dass der Abschiebekandidat aus Eritrea kommt - woher nehmen? Im Fall Äthiopien muss der Vorgeführte unterschreiben, dass er freiwillig zurückkehrt - warum sollte er?

Libanon und Syrien wiederum bestehen darauf, dass die deutschen Behörden bei der Vorführung die Registernummer mitliefern, mit der ihr angeblicher Staatsbürger zu Hause in der Meldedatei steht. Nur der Ausländer kann die Nummer kennen, kennt sie aber natürlich nicht, weil er ja nicht aus Libanon oder Syrien kommt. Sagt er.

Als besonders widerborstig gilt Vietnam - Helga Haunschild, Referentin für Asyl- und Flüchtlingsrecht im niedersächsischen Innenministerium, kann sich denken, warum: »Die brauchen einfach die Devisen, die ihre Vietnamesen von hier nach Hause schicken.«

Ägypten, China, Nigeria - die Liste der widerspenstigen Staaten ist lang, die der Schwierigkeiten noch länger. Oft sind Passersatzpapiere nur Tage gültig; platzt die Abschiebung, fangen die Behörden wieder von vorn an. Oder der Botschafter mag erst zu einer Sammelvorführung anreisen, nachdem Zimmer- und Transitfrage zu seiner Zufriedenheit geklärt sind: Hotel Maritim, Mercedes Benz.

Die Innenbehörden wissen solche Hinweise durchaus zu schätzen. »Eine Schachtel Pralinen, ein Blumenstrauß zum Geburtstag können nicht schaden«, plaudert ein Insider über seine Sonderdiplomatie. Andere hüten einen Schatz an Anekdoten, wie sie sich durch freundliche Gesten in den Botschaften hochgedient haben - erst zu den Durchwahlnummern, dann zu den Handy-Verbindungen. In Gesandtschaften, die seit Jahren kaum noch Geld aus der Heimat erhalten, um ihr Personal zu bezahlen, kommen deutsche Beamte ohne solche Nummern gar nicht erst durch.

Damit die Kontakte halten, Wissen nicht verloren geht, haben die Behörden die Pass-Beschaffungsverfahren in den vergangenen Jahren immer mehr zentralisiert. Der Grenzschutz in Koblenz soll künftig die Verfahren mit acht weiteren Staaten an sich ziehen, auch viele Bundesländer haben die komplizierte Materie bei wenigen Behörden konzentriert. Denn zu häufig waren die 800 Ausländerämter in Deutschland in der Vergangenheit überfordert.

Trotzdem wird das Problem größer, nicht kleiner. Während die Asylbewerberzahlen sinken - von knapp 167 000 im Jahr 1995 auf gut 138 000 im vergangenen Jahr -, notiert Heiko Haferlach, Gruppenleiter im Braunschweiger Abschiebe-Zentrum, dass die Zahl der Papierlosen immer mehr zunimmt. Für Haferlach ein Fall von gutem Coaching: Regelrechte Schleuserschulen vermutet er mittlerweile in Westafrika. Immer mehr Asylbewerber, sagt er, tischten genau die gleiche Geschichte von Verfolgung und Flucht auf: »Jedes Mal Schiff groß, aber Fahne unbekannt.«

Solche Legenden lassen sich schwer knacken, auch nicht in Niedersachsen, das mit seinen beiden Abschiebe-Zentren in Braunschweig und Oldenburg als Hardliner-Land gilt, obwohl deren Statistik nicht Stärke, sondern Muskelschwäche am Arm des Gesetzes verrät. 226 Ausländer wurden seit Februar 1998 dorthin geschickt, um sich mindestens zweimal in der Woche eintrichtern zu lassen, dass sie in Deutschland keine Perspektive haben. Nur bei 55 lüfteten die Beamten die wahre Identität, aber 87 setzten sich zwischenzeitlich ab.

Die meisten ins Ausland, hofft ein Innenministerialer in Hannover und reklamiert schon spurloses Verschwinden als Erfolg. Für Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic ein Armutszeugnis: »Da nimmt der Rechtsstaat sehenden Auges das Abtauchen hin.«

Kai Weber, Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrats, wirft der Bundesregierung »eine beispiellose Brutalisierung der Abschiebepolitik« vor. Noch vor zehn Jahren habe für viele Staaten ein Abschiebestopp gegolten. »Heute sollen Menschen sogar ins vom Bürgerkrieg zerrüttete Angola zurückgeschickt werden; da kann ich doch keinem verübeln, wenn er behauptet, aus Sierra Leone zu kommen.«

Mesovic plädiert schon aus »humanitären Gründen« dafür, lieber nachzugeben, als Verfahren endlos zu verlängern. Abschiebe-Zentren wie in Braunschweig seien ohnehin keine Lösung. Durch Härte in die Grauzone getrieben, könnten sich viele Asylbewerber nur noch mit Bagatelldelikten über Wasser halten.

Für die Polizei in deutschen Großstädten gehören Ausländer ohne Pass schon lange zum Lagebild. In Hamburg etwa prägen Schwarzafrikaner, die nicht abgeschoben werden können, seit Jahren die Drogenszene auf den Straßen. »Die überwiegende Zahl der Intensivtäter in der Kleindealerszene sind Asylbewerber unklarer Herkunft«, bestätigt der Leiter des Rauschgiftdezernats, Thomas Menzel.

Im hessischen Frankfurt verrät ein Erfolg die kriminelle Dimension: Seit 1997 hat dort die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI) von Polizei und Ausländerbehörden 394 Gesetzesbrecher mit 17 855 angezeigten Delikten abschieben lassen. 60 bis 70 Prozent, schätzt Gruppenleiter Walter Hofmann, hatten versucht, ihre Identität zu verschleiern. Bei 15 mutmaßlichen Eritreern, Äthiopiern und Libanesen, jeder mit mehr als 30 Delikten auf dem Kerbholz, ist auch die GAI-Truppe am Ende. Hofmann: »Bei denen stehen wir auf dem Schlauch« - die Botschaften spielen nicht mit.

Wenn die Heimat-Botschaft aber doch Passersatzpapiere ausgestellt hat und der Abschiebetermin feststeht, misslingt in vielen Fällen der letzte Akt. Nach einer inoffiziellen Auflistung des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen sind im vergangenen Jahr 354 Abschiebungen über den Rhein-Main-Airport gescheitert, die meisten - 122 Fälle - am aktiven oder passiven Widerstand des Ausländers. Auch das ein Kapitel einer unendlichen Geschichte. JÜRGEN DAHLKAMP

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