Zur Ausgabe
Artikel 20 / 102
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

BUNDESPRÄSIDENT Alle an die Dreckschleudern

Erstmals stellt sich der Erste Mann im Staat dem Kampf um seine Wiederwahl. Horst Köhler tritt gegen Gesine Schwan an. Damit zerfällt die Große Koalition endgültig in zwei Lager. Dem gesamten Führungszirkel fehlt die Kraft, die SPD-Spitze ist vorgeführt worden.
aus DER SPIEGEL 22/2008

An anderen Tagen spielt hier das Kabarett Die Oderhähne. Sie spielen ein Programm mit dem Titel: »Frauen ruinier'n die Welt«. In der Ankündigung zu diesem Programm heißt es: »Die Männerwelt sollte wachsam sein, denn die Frauen streben mit aller Macht an die Macht.«

Jetzt sitzt hier Gesine Schwan; im Keller des Rathauses in Frankfurt (Oder), Dienstag vergangener Woche. Ein Aufsteller leuchtet knallrot hinter ihrem Stuhl. Eingeladen hat die Bundestagsfraktion der Linken, die über »Transformationen« und »Umbruchserfahrungen von Ost- und Westdeutschen« diskutieren will.

»Guten Abend, Frau Präsidentin«, sagt der Moderator. Das ist korrekt und doppeldeutig zugleich. Schwan ist Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Zwei Stunden lang tauschen Lothar Bisky, Parteichef der Linken, und Gesine Schwan Erfahrungen aus. Der Abend auf kleiner Bühne ist wie ein Probelauf für den Wahlkampf, der ihr bevorsteht. Schwan hat für jeden etwas im Angebot: christliche Werte für Konservative, Stolz auf die Sozialdemokratie für Sozialdemokraten, Kritik an der Machtfülle des Kapitalismus für Linke.

Nach dem Gespräch steht sie neben Bisky, er trinkt Bier, sie Wein. Man prostet sich freundlich zu, man lächelt in die Kamera, in diesem Augenblick ist Gesine Schwan inoffizielle Kandidatin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.

Offiziell wird sie wohl die Kandidatin der SPD werden. Am Montag dieser Woche wollen die Genossen sie im Willy-Brandt-Haus küren. Das wäre dann ein Wendepunkt der deutschen Politik, einer dieser Momente, in denen Geschichte passiert, in denen sich die Republik um ein kleines Stück verschiebt, erneuert und Entwicklungen von Monaten oder Jahren einen bildhaften Ausdruck finden.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Bundespräsident in einen Wahlkampf ziehen, Ausgang offen. Es ist die Ausweitung der Wahlkampfzone, und es gibt keine Erfahrungen, die Horst Köhler nutzen kann. Er muss die Rolle des wahlkämpfenden Bundespräsidenten für Deutschland erfinden.

Schwans Kandidatur heißt auch, dass sich die Große Koalition endgültig in zwei Lager spaltet. Union und FDP werden für Köhler, SPD, Linke und Grüne wahrscheinlich für die Herausforderin kämpfen. Damit geben die Sozialdemokraten Oskar Lafontaines Partei erstmals auf Bundesebene die Rolle eines Partners im Kampf gegen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielleicht ist das der Auftakt zur rot-roten Republik. Es ist daher mit noch mehr Streit in der Regierung zu rechnen, mit neuen Blockaden und Stillstand.

Alle Mann an die Dreckschleudern heißt die Parole dieser Zeit. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt sich nicht lange bitten und sagt: »Weite Teile der SPD schielen wie in Hessen erneut hemmungslos nach links und merken gar nicht mehr, dass dadurch der heimliche SPD-Führer längst wieder Lafontaine heißt und die SPD-Spitze nach seiner Pfeife tanzt.«

Schwans Kandidatur heißt auch, dass der innere Führungszirkel der Großen Koalition komplett versagt hat. Denn eigentlich wollten die Spitzen von Union und SPD Horst Köhler gemeinsam in eine zweite Amtszeit tragen. Aber sie konnten diesen Bund nicht schmieden, sie haben ihre Macht liegenlassen, bis andere sie aufhoben.

Deutschland wirkt führungslos in diesen Tagen. Die Spitzen von Parteien und Bundesregierung können ihre Projekte nicht durchsetzen oder haben schon gar keine mehr.

Es ist bestimmt kein Nachteil für eine Demokratie, wenn es bei einer Wahl einen Gegenkandidaten gibt. Politik in Deutschland wird wieder spannend, aber das nur, weil eine nahezu komatöse SPD-Führung in der Präsidentenfrage gescheitert ist. Andere in der Partei waren schlauer, geschickter und legten ein Lehrstück hin über einen stillen, kleinen Putsch.

Es beginnt mit einem Zaudern. Wie so oft lässt Parteichef Kurt Beck die Dinge treiben. Er ist lange unentschlossen. Will er diesen Präsidenten? Will er ihn nicht? Er entscheidet schließlich, nichts zu entscheiden. Erst solle sich der Bundespräsident erklären. Intern macht er deutlich, dass er eine Wiederwahl Köhlers mit Stimmen der SPD nicht ausschließe. Öffentlich bekennt er im Sommer des vergangenen Jahres: »Ich habe an Horst Köhler nichts zu kritisieren.«

Ähnlich äußert sich Fraktionschef Peter Struck. Warum, so fragen Beck und Struck vor Vertrauten, sollte die SPD einem beliebten Präsidenten ihre Unterstützung verweigern? Würde das nicht der Partei mehr schaden als nützen? Sie sind nicht völlig gegen einen eigenen Kandidaten der SPD. Sie sind nur skeptisch.

Weil sie nichts tun, tun andere etwas. Sebastian Edathy, Niedersachse mit indischen Vorfahren, hält Köhler für einen blassen Bürokraten ohne politische Visionen. »Nett sein allein reicht eben nicht als Qualifikation für das höchste Staatsamt«, sagt er. Edathy ist Innenpolitiker und gehört zu den pragmatischen »Netzwerkern« der SPD-Fraktion. Hier findet er Kollegen, die genauso an Köhler zweifeln wie er. Sie beschließen, einem eigenen Kandidaten der SPD den Weg zu ebnen. Ihre Wahl fällt auf Gesine Schwan, die schon 2004 gegen Köhler angetreten ist.

Es ist Ostern 2008, Schwan weilt in Mexiko. Dort erreicht sie ein Anruf von Edathy. Ob sie sich eine neuerliche Kandidatur vorstellen könne? Schwan sagt, sie stehe bereit, wenn sie gerufen werde.

Edathy startet eine verdeckte Schwan-Kampagne. Er verbündet sich mit den Wortführern der SPD-Linken, Niels Annen und Andrea Nahles, die Köhler für einen Neoliberalen halten, der seine wahre Haltung hinter wolkiger Rhetorik verberge. Gemeinsam machen sich Netzwerker und Linke auf die Suche nach weiteren Unterstützern.

Parallel beginnt Gesine Schwan, für ihre Kandidatur zu werben. Sie hatte auch vorher gegenüber führenden Genossen immer wieder durchblicken lassen, dass sie gern nochmals antreten würde. Nun strickt sie an einem Netzwerk für sich. Sie weiß, dass sich die Frauen der SPD nach einer Frau im Schloss Bellevue sehnen. Sie telefoniert mit der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner. Sie spricht mit SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Schwan telefoniert, antichambriert. Ihr Netzwerk wächst, bei Frauen und Männern.

Der männliche Teil der SPD-Führung, Kurt Beck, Fraktionschef Peter Struck sowie die Parteivizes Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, kriegt nichts mit oder unterschätzt das, was gerade passiert. »Wir haben das so nicht kommen sehen«, gibt einer der Beteiligten zerknirscht zu.

Pfingsten gehen die Schwan-Fans an die Öffentlichkeit. »Horst Köhler war bei der letzten Wahl nicht der Kandidat der SPD. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum er 2009 unser Kandidat sein sollte«, sagt Edathy dem SPIEGEL (20/2008). Elke Ferner erklärt: »Natürlich wäre es an der Zeit, dass das Amt jetzt von einer Frau bekleidet wird.« Es folgen viele Bekenntnisse zu Gesine Schwan.

Dann kommt der Samstag der vorvergangenen Woche. Die SPD-Spitze trifft sich im Schloss Cecilienhof in Potsdam: Beck, Steinbrück, Steinmeier, Nahles, Struck, Hendricks, Generalsekretär Hubertus Heil, dazu die beiden Altvorderen Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler. Und Gesine Schwan.

Es soll um die aktuelle Lage der SPD gehen, aber bald geht es nur noch um die Frage, ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Schwan greift an. Sie macht deutlich, dass sie die Kandidatur unbedingt wolle. Die Mehrheit sei möglich, sagt sie. Mit Sicherheit werde sie Stimmen aus Union und FDP bekommen, wie schon 2004.

Die Frauen springen ihr bei, das Netzwerk funktioniert. Hendricks und Nahles sprechen sich klar für Schwan aus.

Steinbrück hält dagegen: »Wie sollen wir den Europa- und den Bundestagswahlkampf führen, wenn Gesine Schwan verliert?« Struck gibt zu bedenken, dass das Risiko einer Niederlage wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse extrem groß sei. Es wird heftig gestritten.

Beck will sich erneut nicht festlegen. Er bestimmt nur das Verfahren: Der Parteivorstand solle entscheiden. Kein Widerspruch. Allen ist klar, was das bedeutet: Im Vorstand würde Schwan eine Mehrheit bekommen. Etliche Mitglieder des Gremiums hatten sich bereits für sie ausgesprochen.

Am Montag dieser Woche fällt die Entscheidung. Gesine Schwan ist zur Vorstandssitzung ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Ein Blumenstrauß wird bereitliegen.

Gewinnt die Professorin in einem Jahr gegen Köhler, könnte die Partei einen massiven Aufschwung für die Europa- und die Bundestagswahl erleben, sagen Anhänger Schwans. Union und FDP wären geschlagen, die SPD hätte endlich wieder einen Sieg errungen. Zugleich wird darauf gehofft, dass schon die Nominierung Schwans die Partei beflügelt.

Aber da sind auch Gefahren. Wie wird es auf die Bürger wirken, wenn die SPD einen beliebten Präsidenten aus dem Amt jagt? Was passiert, wenn Schwan durchfällt? Kann sich das bei den anstehenden Wahlen rächen? Wie wird es auf die Wähler wirken, dass die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl mit der Linken paktieren?

Seit dem Hickhack um die Wahl in Hessen stehen Beck und die SPD unter dem Verdacht, bereits 2009 im Bund mit der Partei Die Linke ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen zu wollen. Wird Schwan gewählt, dürfte es für die Genossen immer schwieriger werden, Wähler aus der politischen Mitte vom Gegenteil zu überzeugen.

Im konservativen »Seeheimer Kreis« der Fraktion wird schon gemurrt. Der Kandidatur Schwans wollen etliche Abgeordnete allenfalls mit geballter Faust in der Tasche zustimmen. Der offene Aufstand wird nicht gewagt. Man fügt sich in die Parteidisziplin.

Doch selbst an der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen die Kandidatur. Am vorigen Mittwoch war Kurt Beck im rheinland-pfälzischen Andernach. Eigentlich ging es bei dem Treffen um das Thema Ehrenamt. Doch geredet wurde vor allem über die Personalie Horst Köhler.

Ihn habe die Debatte über den Bundespräsidenten überrascht, sagt Parteimitglied Zeki Akcan. »Hoppla, was ist denn hier los?«, sei seine erste Reaktion gewesen, als er aus den Medien von Becks Planspielen erfahren habe. Er verstehe nicht, warum die Partei eine eigene Kandidatin brauche, sagt Akcan, der sich als Versicherungsvertreter vorgestellt hat. »Köhler ist für mich eine positive Überraschung, er hat keine Fehler gemacht, ist beim Volk beliebt.« So sieht es auch Bernd Röhling, seit 20 Jahren SPD-Mitglied: »Jeder weiß, dass Horst Köhler ein guter Präsident ist.« Außerdem sei es kein gutes Zeichen, wenn Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt würde. »In Hessen hat Beck schon einen Kracher losgelassen«, sagt Röhling. »Das ist nicht super gelaufen.«

Der Satz gilt insgesamt für die vergangenen Monate von Kurt Beck. Andrea Ypsilanti hat ihn dazu getrieben, ein Bündnis der SPD mit der Linken in Hessen zuzulassen. Der rechte Flügel der Partei hat ihn dazu getrieben, einer Teilprivatisierung der Bahn zuzustimmen. Nun hat ihn die Schwan-Bewegung zum Kampf gegen Horst Köhler getrieben. Eine Partei knetet sich ihren Vorsitzenden. Er führt nicht, sondern wird geführt. Desaströse Umfragewerte für Beck sind die Folge (Seite 36).

Aber auch Becks Rivale um die Kanzlerkandidatur der SPD, Außenminister Steinmeier, steht nicht viel besser da.

Einerseits erzwingt Becks Macht- und Ansehensverlust nahezu eine Kandidatur des Außenministers. Andererseits zerbröselt gerade die Basis für eine solche Kandidatur: Die Aussicht, dass vier Monate vor der Bundestagswahl eine SPD-Präsidentin mit den Stimmen der Linken gewählt würde, lässt alle Gelübde Steinmeiers, kein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene einzugehen, hohl klingen.

Die Kandidatur Schwans kann er nicht mehr verhindern. Kann er eigentlich die eigene noch verhindern? Oder: Muss er verzichten, wenn eine der wichtigsten Bedingungen nicht erfüllt wird?

Er will sich gegen einen Automatismus stemmen. Dass nach einer Wahl Gesine Schwans durch SPD, Grüne und Linke alle Schleusen offen seien für ein Bündnis bei der Bundestagswahl. Das ist jetzt sein Projekt.

Für Gesine Schwan hat nun der Wahlkampf begonnen. Einer der ersten Auftritte in der neuen Rolle war am vergangenen Donnerstag. Sie stand in der Mensa der Viadrina-Universität von Frankfurt (Oder), umringt von Gästen, die es gut mit ihr meinten. Es war der Tag, an dem Horst Köhler in Berlin seine Kandidatur verkündete, ihr eigener Geburtstag, der 65.

Sie trug ein lilafarbenes Jackett, einen knielangen Rock und hochhackige Riemchenschuhe. Sie lächelte unentwegt, nahm Bücher, Wein und warme Worte entgegen. Wie immer suchte sie den Körperkontakt, berührte viele Gratulanten am Oberarm, umarmte sie.

»Bemerkenswert ist ihre menschliche Nähe zu Groß und Klein, Jung und Alt und Arm und Reich«, lobte Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt, ein Mann der CDU. Schwan hat ihr ganzes Berufsleben lang, Menschen mit ihrer offenen Art für sich gewinnen können. Sie ist eine fröhliche Intellektuelle, die Kombination ist selten in Deutschland.

1972, im Jahr des »Willy wählen«-Wahlkampfs trat sie in die SPD ein, fünf Jahre später wurde die Marxismus-Forscherin in die Grundwertekommission der Partei aufgenommen. Doch als sie die ablehnende Haltung der SPD zum Nato-Doppelbeschluss kritisierte und Willy Brandt persönlich angriff, verbannte der Vorstand sie 1984 aus der Kommission. Schwan hatte Brandt vorgeworfen, die Diktatoren aus dem Ostblock zu hofieren.

In den achtziger Jahren rückte sie immer stärker an den rechten Rand der SPD. Anfang der neunziger Jahre versuchte sie, als Dekanin das chronisch linksradikale Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin zurück zur Mitte zu führen. 1999 wurde sie Präsidentin an der Viadrina.

Als Gerhard Schröder im Frühjahr 2004 eine Frau als Gegenkandidatin für Horst Köhler suchte, war sie bereit. Kaum etwas hat Gesine Schwan so sehr genossen wie diesen Wahlkampf um das Präsidentenamt. Zehn Wochen durfte sie damals im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Bei ihrer Geburtstagsfeier in der Mensa hielt der ehemalige Rektor der Universität Posen die schönste Rede auf Schwan. Weil die Präsidentin der internationalen Viadrina perfekt Polnisch spricht, übernahm sie selbst die Übersetzung.

Nach den ersten freundlichen Sätzen stockte sie. Das sei jetzt doch »ein bisschen schwierig zu übersetzen, weil es ja ein Lob gewesen ist«, erklärte sie den Anwesenden. Wer sie besser kannte, wunderte sich über dieses Ausmaß an Bescheidenheit. Dafür war Schwan bislang nicht bekannt.

Auch die Beharrlichkeit, mit der sie sich immer wieder als ideale Kandidatin für das Schloss Bellevue ins Gespräch brachte, deutet eher auf ein extrem ausgeprägtes Ego denn auf Bescheidenheit hin. »Frau Schwan quatscht jeden an die Wand«, beschwerte sich nach Abschluss der internen Gespräche ein Teilnehmer aus der SPD. Doch genau diese Eigenschaft brachte ihr bei anderen in der Partei großen Respekt.

Wie bei ihrer letzten Kampagne will sie sich wieder als eine Frau präsentieren, die politische Visionen verkörpert und zugleich nah bei den Bürgern ist. Eine direkte Konfrontation mit Horst Köhler soll vermieden werden.

Ähnlich wie Schwan sucht auch der Amtsinhaber gern Kontakt zu den Menschen, ist dabei aber zurückhaltender. Gleichwohl hat er es zu einer hohen Popularität gebracht, mit Schelte gegen die Politiker. Genau die braucht er nun aber, da der Präsident nicht direkt gewählt wird, sondern von der Bundesversammlung, in der die Abgeordneten des Bundestags und die Delegierten der Bundesländer sitzen.

Bei seiner Ansprache am Donnerstag, als er seine erneute Kandidatur verkündete, hat Köhler nicht gesagt, dass er Wahlkampf führen werde. Aber wenn Schwan trommelt,und das wird sie, kann er kaum still in seinem Schloss hocken bleiben. Deshalb herrscht große Unsicherheit im Präsidialamt. Muss man vielleicht doch Politiker bearbeiten und Punkte in den Umfragen sammeln?

Zudem wird Köhler nicht verhindern können, dass künftig jedes Wort in Hinblick auf seine Kandidatur abgeklopft wird. Deshalb kann er dem Wahlkampf gar nicht entkommen. Schon jetzt wird gerätselt, warum die »Berliner Rede«, die er am 24. Mai halten wollte, verschoben wurde. Das Thema sollte Demokratieverdrossenheit sein.

Köhler war kein Politiker und hat keine Erfahrungen als Wahlkämpfer. Dass ihm politisches Gespür fehlt, zeigt schon sein langes Zögern. Hätte er sich vor ein paar Wochen erklärt, wäre er wohl ohne Gegenkandidaten davongekommen. Ihm fehlen auch die Leute, die einen Wahlkampf für ihn planen könnten. Er hat nur wenige Vertraute in seinem Amt, ein politisches Frontschwein ist nicht dabei.

Es ist für beide Kandidaten noch völlig ungewiss, wie die Zusammensetzung der Bundesversammlung aussehen wird. Bislang hätte Köhler die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen gebraucht wird, wenn auch nur mit ein bis zwei Stimmen.

Vor der nächsten Bundesversammlung liegt aber im September die Landtagswahl in Bayern, und die wird wahrscheinlich die Mehrheit des bürgerlichen Lagers ins Wanken bringen. Beim Urnengang im Jahr 2003 erreichte die CSU sagenhafte 60,7 Prozent. Diesmal wären schon 50 Prozent ein Erfolg. So spricht einiges dafür, dass das nächste Staatsoberhaupt erst im dritten Wahlgang bestimmt wird, in dem die relative Mehrheit genügt.

Für Schwan kommt es darauf an, was die Grünen und die Linken tun werden. Die Grünen wollen offiziell noch die Wahlen in Bayern abwarten, bis sie sich entscheiden. Intern sind sich die meisten Spitzenleute einig, dass die Partei am Ende nicht anders kann, als Gesine Schwan die Stimme zu geben. So war es ja auch vor vier Jahren. »Wir hatten 2004 gute Gründe, Gesine Schwan zu wählen. An diesen Gründen hat sich nichts geändert«, sagt Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.

Fraktionschefin Renate Künast spielt mit dem Gedanken, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Allerdings weiß auch sie, dass im dritten Wahlgang die Stimmen der Partei an Schwan gehen müssen, soll nicht Köhler wiedergewählt werden.

Bei der Linken heißt es offiziell ebenfalls, man werde sich nach der Bayernwahl entscheiden. Inoffiziell herrscht regelrecht Schwan-Begeisterung. Für sie spreche, dass sie eine Frau ist, Ost-Erfahrungen habe und keine Berührungsängste gegenüber

der Linken. Schon 2004 erhielt Schwan die

Stimmen der PDS in der Bundesversammlung.

Horst Köhler hat den Vorteil, dass sich sowohl Union als auch FDP schon jetzt eindeutig zu ihm bekannt haben. Allerdings zeigte sich auch die Führung der Union in der Präsidentenfrage nicht gerade in bester Verfassung. Merkel und ihre Umgebung trauten den Signalen aus der SPD, dass Horst Köhler geschätzt werde. Es gab daher keine Strategie, die SPD aktiv ins Boot zu holen, zum Beispiel durch einen Deal der Art: Wir kriegen den Präsidenten, ihr kriegt dafür den deutschen Sitz in der nächsten EU-Kommission.

Merkel muss jetzt für einen Präsidenten kämpfen, von dem sie eigentlich entfremdet ist. Sie hat sich über die Kritik Köhlers an der Politik geärgert, über seine wohlfeilen Ermahnungen und Appelle. Dass Köhler, den sie ins Amt gebracht hat, ihrer Regierung mangelnden Reformmut vorwirft, hält sie für undankbar und ungerecht.

Bezeichnend dafür ist eine Begebenheit am Tag der Deutschen Einheit in Schwerin 2007. Nach der Andacht im Dom wartete Merkel an der Tür auf Köhler und sagte: »Herr Präsident, ich wollte Ihnen den Vortritt lassen.« Köhler: »Das wird Sie Überwindung gekostet haben.« Eisiges Schweigen.

Trotz solcher Spannungen muss Merkel hoffen, dass Köhler gewählt wird. Eine Niederlage könnte auch für sie schlimme Folgen haben. Eine Kanzlerin, die ihren Präsidentschaftskandidaten nicht durchsetzen kann, käme in Erklärungsnot. Als Merkel Köhler vor vier Jahren die Mehrheit verschaffte, galt das als wichtiger Schritt zur Kanzlerschaft. Das Ende ihres Präsidenten könnte ihr eigenes politisches Finale einleiten.

Eigentlich ist sie schon am Ende - am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Kampf um das Präsidentenamt gibt ihrer ohnehin waidwunden Koalition den Rest. Die Stimmung bei CDU und CSU hat sich in der vergangenen Woche völlig gegen die SPD gedreht. Vor allem in der Fraktion gibt es nur noch wenige Abgeordnete, die ein gutes Wort für die Große Koalition finden. Sie sehen im Verhalten der Sozialdemokraten eine Kampfansage.

Dazu hat auch die Ankündigung von Fraktionschef Struck beigetragen, seine Partei könnte die geplante Diätenerhöhung nicht mittragen. Noch vor Pfingsten hatten Struck und andere führende SPD-Politiker versichert, die Fraktion stehe in dieser Frage. Nun fühlen sich die Unionspolitiker, die sich von den eigenen Anhängern beschimpfen lassen mussten, vom Koalitionspartner im Stich gelassen.

Einige plädieren schon dafür, über ein vorzeitiges Ende der Koalition nachzudenken. »Die Grundlage der Koalition ist ein Mindestmaß an Vertrauen«, sagt der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. »Wir dürfen keine Appeasementpolitik betreiben, die am Ende die eigene Würde in Frage stellt.«

Der Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die SPD für keinen ernsthaften Partner mehr. »Sie ist im jetzigen Zustand unbrauchbar«, sagt er. Der junge bayerische Abgeordnete Stefan Müller sieht es ähnlich: »Je länger diese Koalition dauert, umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss.«

Doch Merkel will weitermachen. Sie ist davon überzeugt, dass der Wähler denjenigen bestraft, der die Koalition ohne triftigen Grund beendet.

Aber wozu soll es die Große Koalition noch geben? Was will sie mit den verbliebenen anderthalb Jahren machen? Die Regierung hat nur noch zwei große Projekte, einen schwierigen Haushalt und den noch schwierigeren Gesundheitsfonds. Wenn der erste Schritt dorthin wegen der aufgeheizten Atmosphäre nicht gelingt, ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin gescheitert. Für neue Projekte fehlt die Kraft. Der Führungszirkel der Großen Koalition war nicht einmal in der Lage, Köhler eine zweite Amtszeit zu sichern, und hat nun endgültig abgewirtschaftet. Was jetzt kommt, ist Wahlkampf total.

Der naheliegende Ausweg ist diesmal verbaut. Vorgezogene Wahlen wie 2005 gelten in Berlin seit voriger Woche so gut wie ausgeschlossen.

Damals hatte Köhler den Bundestag auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgelöst, eine verfassungsrechtlich umstrittene Entscheidung. Solche Aktionen könne sich der Präsident jetzt nicht mehr leisten, analysiert ein SPD-Stratege - schließlich sei Köhler nicht mehr der oberste Notar der Republik, sondern Wahlkämpfer in eigener Sache.

STEFAN BERG, RALF BESTE, CHRISTOPH GUNKEL,

DIRK KURBJUWEIT, ROLAND NELLES,

RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER, JANINE WERGIN

* Reinhard Bütikofer, Claudia Roth, Renate Künast und Fritz Kuhn 2006 in Berlin. * Auf dem Gründungsparteitag 2007 in Berlin.

Zur Ausgabe
Artikel 20 / 102
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.