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»Alle haben sie ihn unterschätzt«

Mit hohen Sympathiewerten entmutigt Bürgermeister Diepgen die Konkurrenz: Im Schlußspurt zu den Berliner Wahlen Ende Januar überspielen der Christdemokrat und seine Machttechniker langjährige Verstrickungen in Korruptionsaffären und politische Pannen. Jetzt gibt es auch finanzielle Ungereimtheiten beim Verkehrssenator.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Im Wettbewerb der schmückenden Verheißungen, zwischen der »Freiheit« der Sozialdemokraten und der »Vernunft« der Liberalen, setzt die Christlich-Demokratische Union ein ungewohntes Zeichen: Sie hat ihre Botschaft »Zukunft« auf Wahlplakaten schlicht durch das Porträt des Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ersetzt.

Mit Yuppie-Frisur und Feinfrostlächeln strahlt Diepgen, 47, zwar nicht gerade Volksnähe aus. Doch haben ihn dafür die Plakatmacher zielsicher in den Alltag der Stadt plaziert: Diepgen plaudert mit Werktätigen, mit Alten, manchmal steht er auch nur im Schlackerschnee.

Ein Mann, ein Programm, das kommt an. 55 Prozent der Berliner, so eine Umfrage des Dortmunder Forsa-Instituts, wünschen sich Diepgen als Bürgermeister. Doch gewählt wird am 29. Januar zum Abgeordnetenhaus (CDU: 69 Sitze, SPD: 48, FDP: 12, Alternative Liste: 15), und da müssen Diepgen und die Union in ihren Erwartungen etwas bescheidener sein. Einen Regierungswechsel aber brauchen Christ- und Freidemokraten nach Meinung der Demoskopen nicht zu befürchten, zumal die SPD ein Koalitionsangebot der AL postwendend als »durchsichtiges Manöver« abwies. Eine Infas-Umfrage verheißt der Koalitionsregierung aus CDU und FDP zusammen 52 Prozent der Stimmen.

In kaum fünf Jahren hat sich Eberhard Diepgen, trotz einer Serie von Pannen und Affären, zum unumstrittenen Champion der politischen Szene hochgearbeitet. Parteiinterne Spötter, die Diepgen nach Richard von Weizsäckers Weggang noch empfohlen hatten, er möge gegen seine Persönlichkeitsblässe »fünf Monate Bräunungsstudio« buchen, sind verstummt. Der persönliche Sympathiewert des Bürgermeisters übertrifft selbst den von Weizsäcker aus dessen besten Tagen - bares Kapital für die Partei, die es sich hinter ihrem Spitzenkandidaten bequem macht: »Ihn braucht Berlin.«

Schon frohlockt Diepgens Weggefährte, der CDU-Generalsekretär Klaus-Rüdiger Landowsky, nun habe Berlin »zu den beiden anderen großen Bs« aufgeschlossen, den konservativen Hochburgen Baden-Württemberg und Bayern.

Die Berliner Kabinettstars Kultursenator Volker Hassemer und Sozialsenator Ulf Fink werden bundesweit geschätzt. Diepgen selber tut sich durch DDR- und Ost-Berlin-Reisen regelmäßig als Ostpolitiker hervor; er mischt sich auch in die Angelegenheiten der übermächtigen Alliierten ein, unternimmt Vorstöße zwecks besserer Luftverkehrsbedingungen, rührt an überständige Siegerrechte.

Das Hoch an der Spree kommt freilich nicht zuletzt vom politischen Großklima. Die erfolgreiche Ostpolitik der letzten zwei Jahrzehnte hat den Berlinern vielfältige Entspannungsvorteile gebracht, die stabile deutsche Wirtschaftslage sichert Kaufkraft und Beschäftigung: Es gibt derzeit rund 930 000 Arbeitsplätze in der Stadt, mehr denn je. Berlin, vor nicht allzu langer Zeit noch als sterbende Halbstadt abgeschrieben, hat bundesweit an Attraktivität gewonnen. Das schmeichelt den Berlinern und bringt Zulauf aus dem Westen - die Einwohnerzahl ist wieder über zwei Millionen geklettert.

Von Problemen der Bonner Parteifreunde - wie Gesundheitsreform, Rentendebakel oder Energiesteuer - sind die Berliner »emotional glatt abgekoppelt« (Landowsky). Die einst sieggewohnten, inzwischen resignierten Sozialdemokraten (1963: 61,9 Prozent) sehen schon ein Stimmenergebnis über 35 Prozent als Erfolg. Sie rebellierten nur halbherzig, als ihr Spitzenkandidat Walter Momper, 43, in einer ehrlichen Stunde vor Journalisten gestand, es gebe »derzeit in der Stadt keine Stimmung, die darauf hinausläuft: Der Senat muß weg«.

Herausforderer Momper, politisch ein kämpferischer Intellektueller, privat ein Kumpeltyp, wird in der Plakatwerbung ausgespart - womöglich ein Handikap, denn auf der Strecke bleibt das direkte Kräftemessen mit Statthalter Diepgen, das wählermobilisierende Gefühl, wie bei einem Tennismatch kämpfe einer bis zum letzten Punkt um den Sieg.

Der Aufstieg des Favoriten Diepgen vollzog sich wie aus dem Musterbuch für Politiker-Karrieren, die vielfach nach Anweisungen aus Musils »Mann ohne Eigenschaften« zu funktionieren scheinen: »Wenn man gut durch geöffnete Türen kommen will, muß man die Tatsache achten, daß sie einen festen Rahmen haben.«

Instinktsicher weicht Diepgen heiklen Diskussionen aus, versucht nicht anzuecken, baut lieber auf vorbereitete Texte. Er kann, mit wichtiger Miene und quälender Langeweile, pausenlos reden, und am Ende fällt es schwer, sich auch nur einen aussagekräftigen Satz zu merken.

Soweit nicht von Werbern gestylt, wirkt Diepgen spröde. Eine persönliche Ausstrahlung vermissen selbst politische Freunde. »Wenn er die Tagesordnung abgehandelt hat«, kommentiert ein Senator, »ist Sendepause.«

Doch der scheidende US-Botschafter Richard Burt sieht in Diepgen »das revitalisierte, zunehmende Selbstbewußtsein« der Stadt verkörpert - ganz der Junge vom Weddinger Kiez mit erfolgssicherer Witterung für Publikumseffekte. Nach außen verstrahlt der Regierende Bürgermeister ein Flair aus Kompetenz und Bodenständigkeit, das ihm »beim Arbeiter und beim Professor gleichermaßen Respekt verschafft«, so FDP-Vorsitzender Walter Rasch. »Alle«, freut sich Landowsky, »haben sie ihn unterschätzt.«

Von tückenreicher Parteiarbeit halten geräuschlose Zuarbeiter den Regierenden frei. Landowsky, 46, Studienfreund und wie Diepgen Mitglied einer schlagenden Verbindung, dient dem Chef als Mehrzweck-Libero - vom Medienwart, der beim Sender Freies Berlin letzte Reste angeblicher Linkslastigkeit tilgt, bis zum »internen Parteichef« (Landowsky über sich), der an der Basis Ordnung hält.

Zu den Mitstreitern gehört auch der Bundestagsabgeordnete Peter Kittelmann, 52, ebenfalls Mitglied einer schlagenden Verbindung, der als Zuchtmeister Parteioppositionelle mit dem Wink einschüchtert, an Störern würden gegebenenfalls »die Mandate vorbeifließen wie das Wasser an einer Insel«.

Die Fähigkeit Diepgens, »sich sensibel in die Argumentation des anderen einzufühlen« (Rasch), nutzt er, zumal in Bedrängnis, notfalls auch dazu, die Argumentation der Gegenseite zu übernehmen. »Mut zur Innovation« nennt das Landowsky.

Das Machtwort im rechten Moment fiel Diepgen auch letzte Woche wieder ein, als er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Übergriffe des Berliner Verfassungsschutzes zu bewerten hatte. »Ich glaube nicht, daß ein Amt in dieser Größe und in dieser Organisation so richtig ist.«

In der Korruptionsaffäre schaffte er die Kurve vom Belasteten, der selber Parteispenden in Höhe von 75 000 Mark entgegengenommen hatte, zum Saubermann: »Wer sich bedient, fliegt.« Als der Volkszorn über eine von der CDU initiierte Mietpreisfreigabe bedrohliche Ausmaße annahm, beschwichtigte der Regierende die Berliner Mieter mit einer eilig anberaumten Interventionsreise nach Bonn. Ergebnis: Der Mietanstieg wird verlangsamt.

Gegen den vermurksten Flächennutzungsplan seiner Regierung rebellierten Bürger mit über 300 000 Unterschriften. »Für die Kritik hat er sich hinterher sogar noch bedankt«, klagte die SPD über die verblüffende Flexibilität des Bürgermeisters.

Der stadtweit bestaunte Diepgen-Shuffle - vorwärts, seitwärts, rückwärts, je nach Lage - half auch, die gefährlichste Situation der Legislaturperiode zu überspielen, die Zeit der Baukorruptionsskandale, die Senatoren und Unionschristen in den Bezirken reihenweise dahinraffte und zeitweise auch den Spendenempfänger Diepgen mitzureißen drohte.

Daß sich Diepgens Seilschaft längst von allen Image-Verlusten erholt hat, demonstrieren CDU-Wahlkampfwerber mit erstaunlicher Chuzpe. Ein vielfach ausgestrahlter Fernsehspot zeigt die CDU im Aufstieg: Vormann Diepgen schreitet den Teufelsberg hinauf, in seinem Gefolge kraxeln - heiter, als wäre nichts gewesen - all die Fehlleistungsträger der verflossenen Legislaturperiode:

der Innensenator Wilhelm A. Kewenig, 54, nach Amtspannen, Polizei- und Verfassungsschutz-Fehlgriffen sowie vordemokratischen Kommentaren zur Pressefreiheit unter Dauerkritik;

der Ex-Innensenator Heinrich Lummer, 56, der als CDU-Mittelsmann zu Rechtsradikalen untragbar geworden war;

der CDU-Fraktionschef Dankward Buwitt, 49, der den Vorsitz im Hauptausschuß des Parlaments verlor, nachdem Hinweise aufkamen, Baufilz-Größen hätten ihm eine private Baurechnung in Höhe von rund 30 000 Mark erlassen.

Wer freilich im Gemenge von Filz und Korruption als Kritiker auf sich aufmerksam macht, lernt die Entschlossenheit der Diepgen-Regierung kennen. So traktierte Diepgens Senatskanzlei einen Bauamtmann, der sich einem Korruptionsakt des bestochenen Stadtrats Jörg Herrmann (CDU) widersetzt und dabei - was wohl? - »objektiv und subjektiv« die Gehorsamspflicht verletzt hatte, mit einer - gerichtlich inzwischen aufgehobenen - Disziplinarstrafe von 700 Mark.

Nach einem Symposium der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, wo Diepgens Senat »Beutepolitik«, »Scheinausschreibungen« und »Spezitum« vorgeworfen wurden, mußte ein hochgestellter Beamter, der teilgenommen hatte, zwecks Maßregelung vorzeitig von einer Dienstreise zurückkehren; ein anderer wurde vom Staatssekretär persönlich abgekanzelt.

Der Sozialdemokrat Eberhard Bauer, Vizepräsident des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben, hatte den CDU-Stellenbesetzern »brutale Methoden« vorgeworfen. Vom Senat »barsch« zur Rede gestellt, bot Bauer den Wahrheitsbeweis an; die Dienstaufsicht ließ nichts mehr von sich hören. Mit guten Gründen: Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat dem Senat, einmalig in der Justiz-Nachkriegsgeschichte, öffentlich »parteipolitisch motivierte Ämterpatronage« bescheinigt.

Derweil hat bei Kripo und Staatsanwaltschaft, die während der letzten Jahre serienweise Korruptionsverfahren eingeleitet haben, ein ominöses Stühlerücken begonnen. Berlins oberster Verbrechensbekämpfer, Leitender Kriminaldirektor Dieter Schenk, der Verflechtung von Geschäftswelt und Politik anzuprangern pflegt ("Eines Tages wachen wir auf, und die haben auch noch den Grunewald verkauft"), ist längst auf den Schweigeposten des Vizepräsidenten beim Landesamt für Verfassungsschutz versetzt worden.

Maßgebliche Kripo-Ermittler aus der Sonderkommission ("SoKo Lietze") sind abgezogen. Staatsanwalt Hans-Jürgen Fätkinhäuer, als Ankläger in zahlreichen Korruptionsverfahren eine Art Galionsfigur der Schwarzfilz-Bekämpfung, soll Oberstaatsanwalt werden und wäre damit aus dem Geschäft. Der SPD-Abgeordnete Erich Pätzold, letztes Jahr von einem V-Mann des Verfassungsschutzes bespitzelt, sieht schon »die Reste des nichtorientalischen Rechtsstaats in Gefahr«.

Daß sich die Methode, exponierte Aufklärer kaltzustellen, im CDU-Sinne bewährt, könnte ein selbst für Berliner Verhältnisse rarer Vorgang belegen. Kripo-Beamte waren im Ressort des bis dato von Filzvorwürfen unbelasteten Verkehrssenators Edmund Wronski, 66, auf korruptionsverdächtige Vorgänge gestoßen.

Statt jedoch der Sache auf dem Dienstweg nachzugehen, formulierten sie ihre Ermittlungsresultate in einem anonymen Brief - »Aktion Sauberkeit« - und baten die Staatsanwaltschaft um Übernahme.

Der Reklameunternehmer Hans Wall hat an Bushaltestellen der städtischen Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) gläserne Wartehäuschen aufgestellt - Bau und Wartung finanziert er selber. Dafür kassiert Wall die Werbeeinnahmen anstelle einer zuvor für BVG-Reklame zuständigen Senatsfirma. Dem Senat bleibt eine geringfügige Umsatzbeteiligung.

Diese Verlagerung von Staatseinnahmen an ein bei Präsentation und Jubiläumsakt von Wronski auch mal persönlich hofiertes Privatunternehmen mißfiel dem Landesrechnungshof. Der rügte, der Senat habe »ein Geschäft aus der Hand gegeben«, das »beachtliche Überschüsse« versprach.

Die Tatsache, daß der vor über zwei Jahren pensionierte BVG-Chef Joachim Piefke bei der Firma Wall als »Berater« auf die Gehaltsliste kam, wurde im Abgeordnetenhaus als »grobe Instinktlosigkeit« eingestuft. Nun forderten die namenlosen Kripo-Beamten von der Staatsanwaltschaft, auch Vorwürfen nachzugehen, der Senator selbst stehe bei Wall »unter Vorvertrag«, um später - so das anonyme Dienstschreiben - »Geldzahlungen an ihn im Hinblick auf seine Dienste zugunsten der Firma Wall auf eine formelle Basis zu stellen«.

Die Staatsanwaltschaft legte einen »Überprüfungsvorgang Joachim Piefke, Senator Wronski, Firma Wall« an und unterrichtete die Steuerfahndung. Offizielle Ermittlungen gegen Wronski unterblieben mangels eines nach der Strafprozeßordnung erforderlichen »Anfangsverdachts« bei der Anklagebehörde: Notwendige Ergänzungsfragen wären nur zu beantworten gewesen, bedauert ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, »wenn sich der Hinweisgeber zu erkennen gegeben hätte«.

Senator Wronski bestreitet ("Alles erstunken und erlogen") den Vorvertrag oder sonstige private Geschäftsbeziehungen zu Wall: »Wer so was behauptet, macht sich lächerlich.«

Gegenüber den ominösen Häuschen zeigen sich auch Berlins Regenten unbekümmert. Die CDU orderte sogar Werbeflächen an den Unterständen. Seitdem lächelt Eberhard Diepgen, zwei Quadratmeter groß, Schutzsuchenden aus dem Glashaus entgegen, bei Dunkelheit künstlich beleuchtet.

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