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GASPREISE Allein gegen E.on

Ein Hamburger Anwalt steht hinter dem jüngsten Erfolg der Verbraucher im Kampf gegen die Energiekonzerne: Mit einer Sammelklage siegte er gegen einen Gasanbieter.
aus DER SPIEGEL 45/2009

Sein Büro liegt im Souterrain eines Geschäftshauses in der Einflugschneise zum Hamburger Flughafen. Im Nebenraum wird gebohrt. Joachim Bluhm muss bald raus, der Eigentümer will die Räume nutzen. Bluhm ist Rechtsanwalt. Klauseln in Versicherungsverträgen sind sein Spezialgebiet, seit fünf Jahren ist er auch Fachmann für Energiewirtschaft. Es steckt viel Geld in diesen Branchen - wenn man auf der richtigen Seite sitzt.

So wie es aussieht, sitzt Bluhm da nicht. Die Lehne eines Stuhls hat sich gerade gelöst, vor seinem Fenster hasten Leute vorbei, von denen er nur die Beine sieht.

Doch ihn stört das nicht. Bluhms Blick ist der von unten. Er vertritt Menschen, die sich schwer wehren können. Bereits als Referendar bündelte er den Widerstand der Mieter des Hauses, in dem er wohnte. Damals, in seinem ersten Fall, konnte der jetzt 57-Jährige einen Mietanstieg durch den neuen Eigentümer verhindern.

»Vielleicht ist das unprofessionell«, sagt er, »aber ich muss mich mit dem Mandanten und seinem Anliegen identifizieren können.«

Ein Verfahren hat Bluhm nun bundesweit bekannt gemacht. Für die Hamburger Verbraucherzentrale vertritt er 52 Gaskunden gegen Preiserhöhungen des Versorgers E.on Hanse - einer Konzerntochter des Düsseldorfer Energieriesen E.on (Vorsteuergewinn 2008: 9,9 Milliarden Euro).

Bluhms Klienten sind Menschen wie die Rentnerin Renate Peters aus dem Arbeiterstadtteil Lohbrügge. Ihr Mann war einer der Ersten, die sich vor über vier Jahren bei der Verbraucherzentrale meldeten. Im Januar ist er gestorben.

Vergangenen Dienstag gab das Hamburger Landgericht Bluhms Klage statt. Es war die erste gemeinsame Klage von Verbrauchern gegen ein Gasunternehmen in Deutschland. E.on Hanse darf seine Preise nicht mehr ohne stichhaltige Begründung anheben. Die schwammige Vertragsklausel, die Gaskosten »an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt« anzupassen, ist unwirksam. Jeder Verbraucher müsse die Preisänderungen nachvollziehen können, so das Gericht. Daten dafür habe der Versorger aber nicht liefern können.

Schon kurz nach dem Urteil kündigte E.on Berufung vor dem Oberlandesgericht an: Das Landgericht habe nicht über die Angemessenheit der Preise entschieden, »sondern sich auf einen rein formalen Aspekt konzentriert«, so E.on-Hanse-Vertriebschef Matthias Wendel.

Doch allein dieser Aspekt könnte E.on teuer zu stehen kommen: Zwar klagten nur 52 Personen, aber rund 30 000 weitere Kunden legten ebenfalls Widerspruch ein oder zahlten nur unter Vorbehalt. Im Durchschnitt gehe es in den Fällen um 1000 Euro, so Günter Hörmann, Geschäftsführer der Hamburger Verbraucherzentrale. Auf E.on Hanse kämen Zahlungsausfälle von 30 Millionen Euro zu. Von dem Urteil, so Hörmann, profitierten bundesweit 17 Millionen Gaskunden. Viele Energieversorger arbeiten mit ähnlich schwammigen Vertragsklauseln. Nur einen Tag nach dem Hamburger Urteil untersagte der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bremer Gasversorger dessen einseitige Preisklauseln: Er hatte Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben - sich aber nicht verpflichtet, das mit Preissenkungen zu tun.

Der Hamburger Prozess dauerte fast fünf Jahre. Die Vorsitzende Richterin Helga Langenberg erreichte während des Verfahrens das Rentenalter. Joachim Bluhm hat ein wenig zugenommen, die Papierberge um ihn herum stark.

Begonnen hatte alles Ende 2004. Die notorischen Preiserhöhungen des Energieversorgers E.on Hanse kamen damals vielen nicht mehr ganz sauber vor, auch E.on-Kunde Bluhm nicht. Mit der Verbraucherzentrale bündelte er den Protest im April 2005 in einer Klage. Es war damals die Zeit der ersten Gasrebellen. Sie gründeten Bürgerinitiativen gegen die Versorger.

Als einer der Ersten machte sich Bluhm einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zunutze, der 113 Jahre alt ist, aber genau passte: Liegt ein Vertrag mit einseitiger Bestimmungsmacht vor, so Paragraf 315 BGB, kann der schwächere Vertragspartner den stärkeren zum Beweis zwingen, dass seine Schuld billigem Ermessen entspricht. Oder eben Abzocke ist.

Die Gasversorger waren alarmiert. Nicht nur die fragwürdige Bindung ihres Preises ans Öl stand zur Debatte, sondern auch ihre Transparenzpflicht als Monopolisten.

Juristen aus Großkanzleien wurden engagiert: Die Konzerne seien keine Monopolisten, argumentierten sie. Jeder könne doch die Versorgungsart wechseln. »Es wurde Wettbewerb suggeriert, wo keiner ist«, sagt Bluhm. »Soll Oma Meier sich mal eben eine Ölheizung einbauen?«

Die Thesen der Konzernanwälte verbreiteten sich in Gutachten und Aufsätzen weiter - doch Richterin Helga Langenberg beeindruckte das nicht. Mal wollte sie die ominöse Ölpreisbindung genau erklärt haben, mal befand sie, dass es sich beim Gasmarkt, anders als die E.on-Juristen behaupteten, nicht um einen Wettbewerbs-, sondern um einen Monopolmarkt handle - und Preise somit von Gerichten überprüft werden dürften.

Um einer solchen Prüfung zuvorzukommen, veröffentlichte E.on Hanse Ende 2005 seine Preisberechnung. Auch Bluhm bekam die Kalkulation. Sie füllt einen dicken Ordner: Mit wem wurden die Vorverträge geschlossen? Waren Einkaufspreise künstlich erhöht worden? Um welche Mengen geht es? »Alles Wichtige war geschwärzt«, so Bluhm.

Wie viel Luft in den Kalkulationen steckte, zeigte sich kurz vor E.ons Transparenzoffensive Ende 2005. Der Entwurf einer Preiskalkulation war an die Öffentlichkeit gelangt (SPIEGEL 47/2005): E.on weckte darin den Verdacht, nach Belieben manipulieren zu können. In den Tabellen des Versorgers, der das Papier als »Diskussionsentwurf« abtat, wurden Kosten zwischen Strom- und Gasnetz und zwischen Privat- und Industriekunden verschoben. Aufgelistet sind »Risiken«, die »Helga vom Landgericht« nicht entdecken sollte. Für 2005 ergab sich mal ein Verlust von 6,3 Millionen Euro, mal ein Plus von 8,44 Millionen.

Es wurde eng für E.on, doch dann kam dem Konzern Wolfgang Ball, Richter des 8. BGH-Senats, zu Hilfe. Unter seinem Vorsitz entschied das Gericht im Sommer 2007, dass jeder Kunde zwar nach Paragraf 315 BGB überprüfen lassen könne, ob die Preiserhöhungen billigem Ermessen entsprächen, eine weiter gehende Kontrolle der Quasi-Monopolisten lehnte das Gericht jedoch ab. Die gesamte Kalkulation aufzurollen würde ihm einen »Schrecken« einjagen, bekannte Ball.

Erstaunen erntete Ball, weil er die Versorger nicht als Monopolisten bewertete, zwischen den Energieträgern suggerierte er Wettbewerb: Der Verbraucher profitiere, selbst wenn er nicht wechseln könne, vom Preisdruck der anderen Energieträger. So ähnlich hatten das auch die Juristen der Energiekonzerne formuliert, für die Ball gegen Honorar wenig später seine Entscheidung auf einem Seminar aufbereitete (SPIEGEL 43/2007). Titel der Veranstaltung: »Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen«.

Ball, sagt Bluhm, habe den Paragrafen 315 zum Vorteil der Konzerne »denaturiert«. Andere Energieträger? Da käme nur Erdöl in Frage. Wie aber soll Wettbewerb entstehen, wenn das Gas ans Öl gebunden ist? Das sei wie bei zwei Marathonläufern, die sich ohne Not aneinanderbinden.

Für die Konzerne war Balls Entscheidung Gold wert. Und sie trübt den Sieg der Rebellen. Statt einer weitgehenden Billigkeitskontrolle, wie sie das Landgericht ursprünglich vorhatte, werden jetzt nur noch schwammige Vertragsklauseln wie die Anpassung an den »Wärmemarkt« geprüft.

Wer aber die Jahresrechnung unwidersprochen zahlt, hat nach Meinung des 8. BGH-Senats Pech - der Preis gilt als vereinbart, selbst wenn er überhöht ist. Wenn das richtig ist, so Bluhm, dürfte auch jeder Betrüger seinen Betrugslohn behalten.

Vor einiger Zeit hat Joachim Bluhm Wolfgang Ball auf einer Tagung gesehen. Er wollte ihn einiges fragen. »Aber ich hatte Angst, die nötige Contenance zu verlieren«, sagt Bluhm. NILS KLAWITTER

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