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MINISTER Allenfalls Erbsen

Wohnungsbauminister Dieter Haack hat sich den Unmut der Genossen zugezogen. Sie werfen ihm mangelnden Einsatz für die sozialdemokratische Sache vor.
aus DER SPIEGEL 28/1979

Das Schlimmste an Dieter Haack sei, sagen SPD-Bundestagsabgeordnete, daß es nicht einmal der Opposition gelingt, sich mit ihm anzulegen -- und das nicht etwa, weil es keine Meinungsverschiedenheiten gebe, sondern weit er immer rechtzeitig einlenke.

»Der hat keine politischen Grundsätze« kritisieren die Genossen, »der hüpft auf jeden Dampfer, der vorbeikommt.«

Grundsätze hat Dieter Haack, den Kanzler Schmidt im Februar vorigen Jahres bei seiner kleinen Kabinettsreform vom Staatssekretär zum Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beförderte, schon. Nur: Sie stimmen nicht mit dem überein, was Sozialdemokraten erwarten.

Nachdem schon die zugleich mit Haack in Schmidts Mannschaft aufgerückten Ressortleiter Rainer Offergeld (Entwicklungshilfe) und Jürgen Schmude (Bildung) als allzu farblose Kanzlergehilfen in die Schußlinie der eigenen Partei gerieten, trifft die Kritik nun den »unpolitischen Oberverwaltungsbeamten« (ein SPD-MdB) vom Wohnungsbau. Der Vorwurf: Haack habe kein Stehvermögen, er scheue jeden Streit mit Helmut Schmidt und stehe, wenn es um sozialdemokratische Positionen gehe, stets der Unionsmehrheit im Bundesrat zur Seite.

Was die SPD-Parlamentarier gegen ihn aufbringt, gehört zum Selbstverständnis des 45jährigen Juristen. Haack, Mitglied der Bayerischen Landessynode der Evangelischen Kirche Deutschlands, bezieht die Anleitung zu politischem Handeln aus seiner christlichen Gesinnung: Er weigert sich, der »neuerdings verbreiteten Gesamtlinie harter Konfrontation« zu folgen.

Leute, die bis zuletzt auf ihrem Standpunkt beharren, nur um Profil zu zeigen, und dann doch den Kompromiß eingehen, benehmen sich für Haack schlicht »kindisch«.

* SPD-MdB Gunter Huonker, Peter Conradi, Erich Henke, Peter Paterna.

Schon sein erster Auftritt als Minister führte zu Mißklang in den eigenen Reihen. Damals ging es um ein Konzept, wie die Bundesbürger angehalten werden könnten, wärmedämmende Häuser zu bauen. Die SPD wollte sozial abgestimmte Zuschüsse, die CDU/CSU Steuererleichterungen, die besser Verdienende begünstigen.

Noch ehe der Vermittlungsausschuß aus Bundestag und Bundesrat zusammentrat, bot Haack der Opposition eine Einigungsformel an, in der die CDU-Forderungen erfüllt wurden.

Willig, zuverlässig und sympathisch nennen ihn seine Freunde. Aber selbst sie räumen ein: Wenn's anbrennt, dann hält der Haack sich am liebsten raus. Denn Engagement würde bedeuten, sich mit anderen Menschen -- wenn auch nur politisch -- anzulegen.

So empfinden es Haacks Parteifreunde heute als Glück, daß ihr Streit mit FPD-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff um die Ursachen des rapiden Bau-Rückgangs frei finanzierter Mietwohnungen formal nicht in sein Ressort fiel. Denn Lambsdorff und die Hauseigentümer argumentierten, der von der SPD durchgesetzte Rechtsschutz vor Kündigung und Mieterhöhung sei schuld an der Entwicklung. Daher konnte der für Mietrecht zuständige Justizminister Hans-Jochen Vogel die Versuche abwehren, die Schutzklauseln aufzuweichen. Der lasche Mieter-Minister blieb außen vor.

»Der kann allenfalls Erbsen zählen«, meckern sozialdemokratische Abgeordnete, aber strategisch denken könne er nicht. Haack will es gar nicht. Denn politische Strategie braucht eine gehörige Portion Demagogie. Und die fehlt in Haacks Verhaltenskodex.

Vor wenigen Monaten entstand Aufregung, als sich Geschäftemacher Soziatwohnungen annahmen, die aus der staatlichen Bindung herausfielen, weil die Bauherren die öffentlichen Kredite vorzeitig zurückgezahlt hatten. Die Spekulanten kauften die mit Staatsgeld finanzierten Wohnungen billig ein, ekelten die Mieter hinaus und verkauften mit Gewinn.

Sozialdemokraten sahen eine Chance, besonders skandalöse Beispiele politisch zu nutzen, um den Schutz der Mieter zu verbessern. Sie wollten so rechtzeitig einer Tendenz entgegenwirken, den sozialen Mietwohnungsbau schrittweise in den freien Markt zu entlassen.

Doch sie hatten nicht mit ihrem Wohnungsbauminister gerechnet. Auf eine CDU-Anfrage hin rechnete Haack naiv vor, daß es sich nur um Einzelfälle handle, und wies nach, daß der Mieterschutz durchaus ausreiche.

Am meisten fürchtet sich Haack davor, politische Risiken einzugehen. Er sondiert bei der FDP, hört bei der CDU/CSU, auf deren Mehrheit in der Länderkammer er angewiesen ist, und wenn die politische Landschaft noch nicht so ist, dann wartet er lieber ab, nach der Devise: nur ja selbst nichts bewegen. Irgendwann wird es den notwendigen Konsens schon geben.

Solche Vorsicht hat schlimme Konsequenzen, für den Wohnungs- und Städtebau und für Haacks Partei. Dringende Probleme werden aufgeschoben, sozialdemokratische Positionen totgeschwiegen. Denn die Mehrheiten sind leider nicht so.

Zum Beispiel in der Frage der sinnvollen Verwendung von Sozialwohnungen. Öffentliche Mittel im sozialen Wohnungsbau sollten ursprünglich dazu dienen, für einkommensschwache Mitbürger billigen Wohnraum zu schaffen. Nur, es schert niemanden im Haack-Ministerium, wenn das Einkommen des Mieters längst um ein Vielfaches gestiegen ist, er aber nach wie vor von den subventionierten Niedrig-Mieten profitiert.

Oder: In den Ballungsgebieten schießen die Bodenpreise in die Höhe wie in den besten Boom-Zeiten Anfang der siebziger Jahre. Damals gab es Pläne der SPD/FDP-Koalition, ungerechtfertigte Spekulationsgewinne abzuschöpfen. »Da müssen wir wieder ran«, fordert SPD-Wohnungsbauexperte Peter Paterna. Haack: Zur Zeit gebe es kein griffiges Instrument, das politische Mehrheiten finden würde. Also nicht drüber reden.

Oder: In den siebziger Jahren sind die Länder dazu übergegangen, den Wohnungsbau mit Zinszuschüssen zu fördern, die im Laufe der Zeit abgebaut werden. Im gleichen Maße steigen dann die Mieten, bis zur horrenden Summe von über 15 Mark pro Quadratmeter in den achtziger Jahren. Der Preis für ältere, ebenfalls mit Zuschüssen geförderte Wohnungen dagegen bleibt niedrig.

Diese unsoziale Verzerrung wollte die SPD schon vor einigen Jahren mit der sogenannten Wohnwertmiete beseitigen. Die Mieten sollten von der Qualität der Wohnung, nicht von der Förderart abhängig sein, die Mehreinnahmen für die Subventionen hoher Rechnungen verwendet werden. SPD-MdB Erich Henke: »Da müßte man doch mal kämpferisch rangehen.«

Politisch ist dies zur Zeit aber nicht durchsetzbar. Mithin nichts für den Wohnungsbauminister. »Mit dieser Art von Politik«, fürchtet Paterna, »kommen wir nicht heil über die Mitte der achtziger Jahre.«

Statt dessen nimmt sich der Mann aus Erlangen attraktive Randthemen vor -- mit beachtlichem publizistischem Erfolg. Etwa, wenn er sich für Radwege einsetzt oder fürs Stadthaus oder für Wohnstraßen ohne Verkehrslärm.

Haack hat freilich kein leichtes Amt übernommen. Er darf zwar Milliarden für den Wohnungs- und Städtebau aus der Bundeskasse spendieren, doch zuständig sind die Länder. Er darf zwar beim Paragraphen 7 b des Einkommensteuergesetzes für Häusle-Bauer, beim Mieterschutz oder bei der Verkehrsbereinigung in Wohnstraßen mitreden, doch verantwortlich sind seine Ressortkollegen für Finanzen, Justiz und Verkehr.

Doch selbst der enge Spielraum könnte, meinen Haacks Genossen, besser genutzt werden. SPD-MdB Gunter Huonker: »Da muß ein unbequemer Minister hin.«

Haack dagegen ist bequem, für Sozis, Kanzler und Unionschristen. Unbequem ist er allenfalls für jene SPD-Leute, die eine von sozialdemokratischen Leitlinien geprägte Wohnungsbaupolitik für möglich halten. Für sie ist dieser Sektor viel zu wichtig, um ihn dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Und wenn schon bis zu 20 Milliarden Mark pro Jahr aus Haushaltsmitteln in Wohnungs- und Städtebau fließen, so meinen die Haack-Kritiker, dann müßte sich der Staat auch das Recht nehmen, die daraus resultierenden Vorteile für Hausbesitzer einzugrenzen.

Wenn etwa der Staat attraktive Wohnstraßen anlege und so den Wert des privaten Hausbesitzes steigere, dann dürften eben nicht die Mieter für die öffentlichen Investitionen büßen, weil die Hauseigentümer argumentieren, der Wohnwert sei gestiegen.

Sozialdemokrat Haack sieht dies anders. Städte- und Wohnungsbau könnte nicht nur unter der Devise der sozialen Gerechtigkeit angegangen werden. »Man braucht die Privatinitiative«, und die könne eben nicht so gelenkt werden, »daß ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit dabei herauskommt.«

Seinen eigenen Standort umschreibt Haack, indem er auf das »gesamte politische Spektrum« ausweicht. Und da ordnet sich der Minister in der »rechten Mitte« ein.

Mag sein, daß die SPD bis dahin reicht. Unter Kanzler Schmidt allemal.

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