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Rudolf Augstein Alles für die Partei

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 53/1971

Sechzigtausend Mark hat der CDU-Vorsitzende und Ministerialrat a. D. Rainer Barzel während seiner ersten Legislatur als Bundestagsabgeordneter in den Jahren 1959 bis 1961 von den Henschel-Werken in Kassel erhalten, für die Vertretung ihrer Interessen, ließ die Firma mitteilen, im Interesse der CDU, sagte Barzels Sprecher und Intimus Dr. Eduard Ackermann: »Keinen Pfennig hat Barzel persönlich bekommen. Meines Wissens ist das Geld der Partei zugeflossen.« Das ist ja nun ein interessanter Widerspruch. Barzel selbst mag ihn nicht aufklären, er hat das als Kanzler-Prätendent schon nicht mehr nötig.

Wie vereinbart man das, als ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuß und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verteidigung. von einer an Rüstungsaufträgen interessierten Firma für persönliche Dienste ein persönliches Honorar zu erhalten, das dann aber nicht der Person, sondern der CDU zugute kommt? Ackermanns Darstellung drängt den Schluß auf, daß Dr. Barzel das Geld nicht versteuert hat. Demnach müßte es in der CDU-Kasse eingetroffen sein; ein äußerst ungewöhnlicher, ein nahezu unglaublicher Vorgang. DM 10 000 hat er für ein Gutachten erhalten. das bis heute nicht erstellt wurde. Auch sie in der CDU-Kasse? Höchst seltsam, höchst merkwürdig. Geht man fehl in der Annahme, daß es keinen Buchungsbeleg in der Partei-Kasse gibt, und keinen Schatzmeister, der beeiden könnte, das Geld empfangen zu haben«? Und keine Steuererklärung. in der die Summe auftaucht?

Es geht hier nicht um Bestechung. Ein Abgeordneter kann nicht bestochen werden. Ihm ist erlaubt, Interessen für eine Rüstungsfirma wahrzunehmen, auch wenn er kein Rechtsanwalt. auch wenn er stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuß des Bundestages ist; er kann aber auch Geld nehmen und nichts dafür tun.

Abgeordnete verdienen, gemessen an den Verdienern der ungebundenen Wirtschaft, nicht viel. Gute eineinhalbtausend Mark monatlicher Aufbesserung über drei Jahre, noch dazu steuerfrei, wären dem Ministerialrat a. D. trotz seiner Abgeordnetendiäten durchaus zu gönnen. Nur, wie teuer kommen solche Usancen den Staat und die Bürger zu stehen?

Westdeutschlands Firmen haben ein bemerkenswertes Geschick entfaltet. sich junge Abgeordnete der CDU und namentlich der CSU durch politische Bewegungsgelder bei Laune zu halten. Die ständige Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte begünstigt solche Muschelei.

Aber ein Abgeordneter kann ja nicht Geld, das ihm als Lobbyisten zugeflossen ist, nachträglich als Parteigeld deklarieren. Das ihm gegebene Lobbyisten-Geld unterläge auch dann der Einkommensteuer-Veranlagung, wenn er es an die Partei weitergäbe oder für ihre Zwecke verbrauchte; es sei denn. die Firma buchte das Geld um und ließe es als Parteispende laufen; dann könnte sie es freilich nicht, wie das Lobbyisten-Honorar. als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Es stimmt tief skeptisch, daß die Steuerbehörden. die im Jahre 1964 von den 60 000 Barzel-Mark Kenntnis erhielten, in den zurückliegenden sieben Jahren weder Barzel zur Zahlung von Einkommensteuer noch Henschel-Kassel zu einer steuerlichen Nachzahlung herangezogen haben. Wie würde denn ein freier Schriftsteller behandelt, der 60 000 Mark Rundfunkhonorar eingestrichen und nicht versteuert hätte? Für die Spitzen der CDU/CSU gelten offenbar andere Gesetze als für die Steuerzahler.

Die Parteien haben ihr finanzielles Gebaren sorgfältig abgeschirmt. Sie bewegen sich, überprüft nur von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer ihrer eigenen Wahl, in einem nahezu exterritorialen Raum. Verstöße werden weder ermittelt noch geahndet. Hat eine Partei die finanziellen Ausgaben eines ihrer Abgeordneten nachträglich als von ihr veranlaßt anerkannt, so trauen sich die Steuerbehörden in der Regel nicht, selbst bei der Partei nachzulassen und den Sachverhalt aufzuklären.

Meist genügt die einfache Stellungnahme des Abgeordneten, die der entgegenstehenden Erklärung der Firma nicht weiter konfrontiert wird; ganz hohe Politiker werden erst gar nicht befragt, wie hier.

Die bösen Folgen solcher Unsauberkeiten für das Ansehen demokratischer Politik liegen seit zwanzig Jahren auf der Hand. Aber den Preis der Sauberkeit wollen die Parteien nicht zahlen, wollen ihre Kassen vor den Augen staatlicher Prüfer verschlossen halten. Dafür nehmen sie die legalisierte Korruption in Kauf.

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