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SERBIEN »Alles hinschmeißen«

Belgrads demokratische Regierung kämpft um ihr Überleben: Die nach der Auslieferung Slobodan Milosevic' versprochenen Milliardenspritzen des Westens bleiben vorerst aus.
Von Renate Flottau und Olaf Ihlau
aus DER SPIEGEL 29/2001

Des Westens bester Mann in Belgrad wollte am Westen schier verzweifeln. Aufgebracht räsonierte Serben-Premier Zoran Djindjic, 48, Chefakteur bei der Auslieferung des einstigen jugoslawischen Despoten Slobodan Milosevic an das Den Haager Kriegsverbrecher-Tribunal, über seine »Probleme mit Europa«. Der Premier fühlte sich im Stich gelassen und haderte vor Vertrauten in grüblerischer Schwermut: »Vielleicht wäre es besser gewesen, Milosevic hier zu behalten.«

Eine deprimierende Offenbarung, und in ihr schwang auch die Drohung mit, »alles hinzuschmeißen«. Djindjic, treibende Kraft des demokratischen Volksaufstands, der im vergangenen Oktober das sozialistische Milosevic-Regime vom Thron gefegt hatte, fühlt sich nun hilflos gefangen im Räderwerk der Brüsseler Bürokratie. Die veranstaltet mit dem Belgrader Reformer, der für den Wiederaufbau seines bankrotten Staates dringend die versprochenen Milliardenspritzen benötigt, derzeit ein bizarres Verwirrspiel.

Verlierer dabei ist Serbien, das keinerlei wirksame Soforthilfe erhält, sondern mit den in Aussicht gestellten Geldern erst einmal Jugoslawiens Altschulden begleichen soll. Damit aber droht dem demokratischen Reformaufbruch, so die Warnung des Serben-Premiers im SPIEGEL-Interview, schon in wenigen Wochen das Ende in sozialen Unruhen sowie ein Comeback der Sozialisten mit womöglich neuen Krisen auf dem Balkan. Djindjic: »Ich verliere meine Glaubwürdigkeit und kann das Land nicht stabilisieren.«

Soforthilfen noch in diesem Jahr in Höhe von rund 1,3 Milliarden Dollar waren von der Brüsseler Geberkonferenz, an der 42 Staaten und 26 internationale Organisationen teilnahmen, der Bundesrepublik Jugoslawien zugesagt worden - einen Tag nach der Auslieferung von Milosevic. Bereits im Sommer sei mit dem Geldregen zu rechnen, hatte Miroljub Labus, Jugoslawiens Verhandlungsführer in Brüssel, zum Abschluss der Geberkonferenz optimistisch getönt. Neben ihm bei der Pressekonferenz saß Catherine Day, stellvertretende EU-Generaldirektorin für Außenbeziehungen. Die aus Irland stammende Beamtin, eine in 20 Jahren geübte Kommissionsbürokratin, hatte die Geberkonferenz geleitet.

»Weil das Wohl des Volkes über dem Recht des Einzelnen steht«, hatte Djindjic den Coup der Milosevic-Auslieferung schneidig durchgefochten. Dafür war er nicht nur von den Sozialisten als »Verräter« und »Nato-Sklave« gebrandmarkt worden. Auch sein demokratischer Partner und heimlicher Rivale, Vojislav Kostunica, nannte die Aktion »würdelos«. Jugoslawiens Staatspräsident, dem Westen eher skeptisch gesinnt, grummelte: »Hier werden noch lange nicht Milch und Honig fließen.«

Vieles spricht dafür, dass der Pessimist Kostunica Recht behält. Denn unterschätzt hatten offenbar alle die lähmende Kraft der Brüsseler Finanzbürokratie, deren Amtsstuben nunmehr das »follow up« der Geberbeschlüsse betreuen. Das geschieht in aller Gemächlichkeit, obwohl der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, soeben erst dem serbischen Regierungschef versicherte: »Das geht schnell mit dem Geld, die erste Tranche des Notprogramms wird schon im August ausbezahlt.«

Mag sein, dass dies den Politikern von ihren Finanzbürokraten so suggeriert wurde. Die Realitäten sehen für Serbien indes anders aus: Zunächst geht es um 300 Millionen Euro an EU-Hilfe. Davon werden 225 Millionen als Kredit an die Jugoslawische Zentralbank überwiesen, zufällig genau so viel, wie Jugoslawien der Europäischen Investitionsbank (EIB) schuldet. Belgrad muss das Geld umgehend an die EIB zurücküberweisen, und erst drei Monate später, also im November, wird die zweite Rate von 75 Millionen Euro angewiesen. Der Rest des großzügig in Aussicht gestellten Notprogramms liegt in weiter, nebulöser Ferne.

Dem Premier Zoran Djindjic aber steht das Wasser bis zum Hals. Er hat kaum Mittel für einen soliden Etat, für die Bezahlung von Löhnen und Renten, für den Wiederaufbau der durch die Nato-Bombardements im Kosovo-Krieg zerstörten Infrastruktur des Landes. »Wir werden völlig allein gelassen«, analysiert der Serben-Premier seine hoffnungslose Lage, verbittert darüber, dass in den westlichen Regierungszentralen die stabilste prowestliche Stütze in Belgrad achselzuckend geopfert werde, wenn es um die eigenen Pfründen gehe.

Kein Zweifel: Der Countdown für das politische Überleben des Serben-Premiers läuft. Die Arbeitslosenzahl liegt bereits bei über 50 Prozent. Unpopuläre Steuergesetze wurden verabschiedet, weil der Internationale Währungsfonds und die Weltbank diese drastischen Maßnahmen forderten. Doch eine Verbesserung der sozialen Misere ist trotz aller Versprechungen des Westens nicht in Sicht.

Gewinner wachsender Unzufriedenheit im Volk sind die Linken ("Milosevic wurde verkauft") und der konservative Präsident Kostunica. Jüngsten Umfragen zufolge halten 61 Prozent der Bevölkerung das Haager Tribunal für eine illegale Institution, 58,5 Prozent erwarten kein faires Verfahren für Milosevic.

Kostunica wird von 71,5 Prozent der Bevölkerung als ehrenwerter Mann eingestuft, auf Djindjic als »Problemlöser« hoffen nur 37,5 Prozent. Ohne Beistand von außen muss er scheitern. »Die erbärmlichen Querschüsse der EU-Bürokraten«, so ein besorgter Brüsseler Insider, »drohen das gesamte Befriedungskonzept für den Balkan zu torpedieren.« RENATE FLOTTAU,

OLAF IHLAU

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