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Atomkraft Alles in Ihrer Macht

Kungel-Praktiken des einstigen Mainzer Kabinetts Kohl ziehen Milliardenschäden für die Steuerzahler nach sich.
aus DER SPIEGEL 31/1992

Die Beamten im Mainzer Wirtschaftsministerium zögerten, den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich zu genehmigen. Da machten, Ende 1974, die Chefs des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks (RWE) dem CDU-Kabinett Dampf.

Helmut Kohl, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und sein Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink erhielten erst jetzt bekanntgewordene Drohbriefe aus der RWE-Vorstandsetage in Essen: Von Januar 1975 an stünden die Bauarbeiter für den ersten Spatenstich bereit. Mithin müsse sofort mit der Errichtung des Atommeilers begonnen werden, um die künftige Energieversorgung zu sichern und Nachteile für das Baugewerbe zu verhindern.

RWE-Vorstand Heinrich Mandel beschwerte sich bei den Politikern, jeder Tag Verzögerung bedeute für das RWE »etwa DM 850 000 an Schaden«. Liege die Genehmigung für Mülheim-Kärlich nicht bis Ende des Jahres auf dem Tisch, müßten »die Herstellerfirmen an Entlassungen denken«.

Die Landesregierung reagierte rasch auf das RWE-Ersuchen, »alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit weiterer auch volkswirtschaftlich bedeutsamer Schaden abgewendet wird«. Schon sechs Wochen später kam die Genehmigung für den Kraftwerksbau.

Mittlerweile, 17 Jahre nach dem Milliardenpoker von Mainz, steht fest, daß in Mülheim-Kärlich volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe entstanden sind - nicht wegen amtlicher Verzögerung, sondern gerade weil die auf Atomkraft fixierte CDU-Regierung damals so eifrig bemüht war, es dem Energiekonzern recht zu machen.

Schon 1988 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin in letzter Instanz, die Baugenehmigung sei rechtswidrig gewesen. Seither steht der 1300-Megawatt-Meiler nutzlos bei Koblenz herum. Den Schaden, so entschied jetzt das Landgericht Mainz, müßten sich das Land Rheinland-Pfalz und das RWE teilen.

Die Anwälte des Landes hatten im Prozeß die Briefe an Kohl und Holkenbrink aus der Tasche gezogen - zum Beleg, daß der um Schadensersatz streitende Konzern selber nicht ganz unschuldig sei an der teuren Misere.

Allein der Betriebsausfall schlägt bislang mit 1,5 Milliarden Mark zu Buche. Streitgegenstand sind aber, so heißt es in der am Donnerstag letzter Woche vorgelegten Urteilsbegründung aus Mainz, »alle Schäden aus der Errichtung, der Betriebseinstellung und dem etwaigen Abriß des Kernkraftwerks«.

Auf den Steuerzahler kommen gewaltige Belastungen zu, zumal sogar die RWE-Prozeßvertreter bezweifeln, daß das Atomkraftwerk, das nur anderthalb Jahre in Betrieb war, jemals wieder ans Netz gehen kann.

Allein der Bau hat rund 7 Milliarden Mark gekostet. Der Preis für den Abriß wird die gleiche Summe verschlingen - macht, einschließlich Stillstandskosten, unterm Strich ein Minus von wenigstens 15,5 Milliarden Mark.

Das Landgericht Mainz stützt sich in seiner Begründung auf das Urteil der Bundesrichter in Berlin, die dargelegt hatten, daß die Regierung Kohl ein Kraftwerk genehmigt hatte, wie es so gar nicht mehr geplant war. Aus Gründen der Standfestigkeit und der Erdbebensicherheit mußten die Kraftwerksgebäude verschoben und in einer anderen Bauweise errichtet werden, nachdem geologische Verwerfungen des Baugrunds bekanntgeworden waren.

Weil die Wirtschaftsbehörde diese Faktoren kannte und sie dennoch nicht in der Genehmigung berücksichtigte, habe sie damals »ihre Amtspflichten in erheblichem Maße schuldhaft verletzt«, so die Mainzer Richter.

Das Wirtschaftsministerium hätte sich nicht darauf einlassen dürfen, die gravierenden Änderungen in späteren Verfahrensschritten zu regeln. Es gehöre »zur vornehmsten Pflicht der öffentlichen Verwaltung, Gesetz und Recht zu wahren« und »gegen gesetzwidriges Handeln einzuschreiten«, kritisierte das Gericht die Kungelei zwischen Kohl-Regierung und RWE.

Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren, so die Richter weiter, diene dem Schutz der Bürger. Zugleich müsse es eine »verläßliche Grundlage für die wirtschaftlichen Dispositionen des Anlagenbetreibers schaffen«. Weil auch der Energiekonzern sein rechtswidriges Verhalten hätte erkennen müssen, soll nun beim Schaden halbe-halbe gemacht werden.

Mit dieser Entscheidung will sich die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Rudolf Scharping, die Mülheim-Kärlich als schwere Hypothek von den CDU-Vorgängern übernommen hat, aber unter keinen Umständen zufriedengeben. Umweltministerin Klaudia Martini (SPD), zuständig für atomrechtliche Genehmigungen, will notfalls »alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Schaden vom Land und vom rheinland-pfälzischen Steuerzahler abzuwenden«.

Die Prozeßvertreter des Landes im Anwaltsbüro de Witt in Freiburg sind überzeugt, daß das Urteil »viele Angriffspunkte bietet«. Das RWE habe durch »voreiligen Baubeginn« ausschließlich auf eigenes Risiko gehandelt. Ob auch das Energieversorgungsunternehmen in der Hoffnung auf vollen Schadensersatz in die nächste Instanz geht, ist noch offen - ebenso wie die Dauer des Rechtsstreits. Falls das RWE am Ende tatsächlich Geld herausbekommt, muß in weiteren Prozeßrunden über die genaue Summe verhandelt werden.

Wie immer die Richter die Lasten verteilen - zahlen muß in jedem Fall der Bürger für die einstige Kungelei zwischen RWE-Managern und CDU-Politikern. Wird das Land verurteilt, ist der Steuerzahler dran. Bleibt das RWE auf dem Risiko sitzen, muß der Stromkunde blechen.

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