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Waffenhandel Alles nicht sauber

Einstige Offiziere der Bundeswehr haben bei Rüstungsgeschäften mit Taiwan mitgewirkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
aus DER SPIEGEL 31/1992

Der Exportschlager der Weser-Werft Abeking & Rasmussen in Lemwerder war stets geschickt verpackt. Die Mehrzweckschiffe zur Küstenversorgung, auch von Militärs hoch geschätzt, wurden bei Bedarf als friedfertiges ziviles Produkt gepriesen. Der Bootstyp, so Werftdirektor Ulf Borchert, sei halt so eine Art »schwimmende eierlegende Wollmilchsau«.

Das Fabelwesen wird den norddeutschen Bootsbauern noch schwer zu schaffen machen. Seit vorletztem Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz gegen die Werft und andere Unternehmen.

Die Firma wird verdächtigt, 1990 und 1991 vier zivil getarnte Küstenversorger nach Taiwan exportiert und dort mit Hilfe deutscher Techniker illegal zu modernsten Minenjägern umgebaut zu haben (SPIEGEL 30/1992).

Den anrüchigen Handel, der nach Recherchen des international respektierten Rüstungsinformationswerks Jane''s Fighting Ships »under cover« angelegt war, hatte das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft (BAW) zwar genehmigt. Das _(* Am Montag vergangener Woche. ) amtliche Okay galt aber nur für die zivilen Schiffe, nicht für die Umrüstung.

Von der eigentlichen Zweckbestimmung der Boote (Wert: rund 240 Millionen Mark) wollen sich die staatlichen Ermittler jetzt ein eigenes Bild machen. Letzten Montag, mit Schichtbeginn um sieben Uhr, erschienen ein Staatsanwalt und 20 Zollfahnder zur Hausdurchsuchung.

Nach sieben Stunden hatten die Fahnder 47 Umzugskartons voller Unterlagen beschlagnahmt, die sich schon nach erster Durchsicht »als sehr interessant« erwiesen, wie der Oldenburger Oberstaatsanwalt Helmut Sommerlatte, 54, sagt: »Das ist alles nicht sauber.«

Manager der Firma hatten die Vorwürfe als »unzutreffend« zurückgewiesen. Inzwischen aber fanden sich nicht nur Hinweise auf die Ausfuhr von Montagewerkzeug nach Taiwan, das auch zu Umrüstungsarbeiten taugt. Es stellte sich auch heraus, daß die Bootsrümpfe baugleich sind mit Schiffskörpern, die von der Werft an die Bundesmarine geliefert wurden. Oberstaatsanwalt Sommerlatte: »Da kommt man dem Verdacht immer näher.«

Zudem wurden zwei der Boote, so bestätigt das Bundesamt für Wehrtechnik, wie bei Minenjägern üblich von der Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde akustisch und magnetisch vermessen - angeblich, um Erdölsuche mittels Magnetsonden zu ermöglichen.

Der Verdacht wird noch genährt, weil offenbar andere Firmen in das Geschäft verstrickt sind. Vor allem das Materialinformationszentrum - Gesellschaft für Logistik mbH (MIZ) in Wilhelmshaven rückt in den Blickpunkt der Fahnder.

Das Unternehmen ist 1968 »auf Veranlassung des Bundesministers der Verteidigung« (Firmenwerbung) gegründet worden. Die Firma, die seit langem einen besonderen Ruf im Marineschiffbau hat ("Unser Know-how ist Ihr Vorteil"), war als Unterauftragnehmer der Werft an dem Taiwan-Geschäft beteiligt.

Das MIZ mit damals rund 300 Mitarbeitern hatte die Aufgabe, die logistische Dokumentation für die Boote zu erstellen und »auf taiwanesische Verhältnisse umzuschreiben«, so die Aussage eines leitenden Ingenieurs. Dazu gehörte etwa die Zusammenstellung von Handbüchern mit technischer Beschreibung der Anlagen, Plänen für die Wartung, für Reparatur- und Bedienungsanleitungen.

Zudem sollte Fachpersonal des MIZ die taiwanesischen Besatzungen, »die ja einen schlechten Ausbildungsstand« hätten, in die Bedienung einweisen, gibt Geschäftsführer Gert Breitwieser zu: »Dazu waren wir mit eigenem Personal von uns vor Ort.«

Daß das MIZ-Fachpersonal für den scheinbar gewöhnlichen Auftrag eigens rekrutiert wurde, daran wollte sich Geschäftsführer Breitwieser allerdings gar nicht mehr recht erinnern können. Erst auf Vorhalt des SPIEGEL kam ihm wieder in den Sinn, daß er für das Training der taiwanesischen Mannschaften fünf ausgemusterte Offiziere der Bundeswehr als freie Mitarbeiter rekrutiert hatte, was »wir üblicherweise nicht tun«.

Chef der Schulungstruppe war Fregattenkapitän a. D. Götz von Steynitz, 56, ehemals Offizier beim Flottenkommando und Kommandeur eines Kieler U-Boot-Geschwaders.

Zum Team, das die Nationalchinesen drillen sollte, gehörten auch Fregattenkapitän _(* Im Oktober 1990, an Bord des ) _(Dock-Schiffes in Bremerhaven. ) a. D. Karl-Heinz Lehmann, ehemals Leiter einer Fach-Systemgruppe für Minensucher und beim Brüsseler Nato-Hauptquartier in Dienst, sowie der frühere Korvettenkapitän Volker Spindelndreher.

Bis Ende September letzten Jahres kümmerten sich die blauen Jungs, für ein Grundgehalt von 6000 bis 7000 Mark, »um Ausbildung und Umsetzung der technischen Dokumente«, räumt von Steynitz ein, »das war praktisch ein Lehrgang für die Besatzung«.

Von einer verbotenen militärischen Nutzung der Boote, die im streng gesicherten taiwanesischen Hafen von Kaohsiung lagen, wollen allerdings auch die erfahrenen Marineoffiziere nichts bemerkt haben. »Für uns stellten die sich als zivile Schiffe dar«, sagt von Steynitz, »was die nachher machen, ist nicht meine Sache.«

Nicht einmal die Anwesenheit taiwanesischer Militärs bei den Firmen in Deutschland, über die Mitarbeiter auf der Werft und beim MIZ offen reden, wollen die Verantwortlichen bemerkt haben. »Wie soll ich das wissen, die waren ja nicht in Uniform da«, sagt Breitwieser, »das kann ich nicht recherchieren, das will ich auch gar nicht.«

Ob die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit das MIZ und seine diensttuende Offiziere schützen kann, ist fraglich. So bedarf beispielsweise nach der Außenwirtschaftsverordnung auch die »Weitergabe« von »nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen« über Technologien, technische Daten und Verfahren einer Genehmigung. Deshalb seien jetzt eingehende Untersuchungen notwendig, sagt Norbert Goworr vom BAW, »welche Kenntnisse wirklich vermittelt worden sind«.

Die sorgsame Prüfung freilich könnte von Amts wegen längst abgeschlossen sein. Denn die Eschborner Behörde und das Bonner Wirtschaftsministerium waren, wie sich jetzt zeigt, schon lange zuvor auf das Geschäftsgebaren in Lemwerder aufmerksam gemacht worden.

So hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Lilo Blunck das Ministerium Anfang Oktober 1990 auf merkwürdige zivile Schiffsneubauten bei Abeking & Rasmussen hingewiesen. Ein Werftenexperte hatte die Politikerin vertraulich in Kenntnis gesetzt, daß es sich bei dem Typ »in Wirklichkeit um ein Minenkampfboot« handeln sollte - mit dem Vermerk: »Bau-Nummern 6421-24 an Taiwan«.

* Am Montag vergangener Woche.* Im Oktober 1990, an Bord des Dock-Schiffes in Bremerhaven.

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