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BERLIN Alles verdichtet sich

Nach der Breschnew-Visite in Ost-Berlin hat die DDR bei den Verkehrsverhandlungen eingelenkt. Bonn rechnet damit, daß der deutschdeutsche Teil des Berlin-Abkommens spätestens im Dezember vorliegt.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Egon Bahr verzögerte die Berlin-Verhandlungen. Er kam am Mittwoch vergangener Woche statt um zehn erst um elf Uhr zur Eröffnung der 28. deutsch-deutschen Verkehrsrunde ins DDR-Ministerratsgebäude -- der Bonner Staatssekretär hatte verschlafen.

Bahrs Entschuldigung wurde von dem freundlich lächelnden DDR-Unterhändler Michael Kohl mit Verbindlichkeit akzeptiert -- denn die DDR hat auf weiche Welle umgeschaltet.

Die Kohl-Crew zeigte sich derart konziliant in den Verhandlungen, daß Bahr am Mittwochabend die Einigung der Deutschen in Ost und West über den Verkehr von und nach Berlin noch im November »nicht für ausgeschlossen« hielt und daß im Donnerstag-Kommuniqué der Bahr/Kohl-Gespräche erstmals von »Fortschritten« die Rede war.

In Bonn breitete sich Zuversicht aus, die deutsch-deutsche Verkehrsvereinbarung als letzter noch offener Teil des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin werde in den nächsten Wochen, spätestens Anfang Dezember, vorliegen. »Die erste Lesung des Gesamtkomplexes«, so ein Kabinettsmitglied, »ist durch. Jetzt geht es in die zweite und dritte Lesung, wobei schon endgültige Formulierungen festgelegt werden. Deutschlandminister Egon Franke orakelte froh: »Alles verdichtet sich, es kann überraschend schnell fertig sein.«

Den Optimismus der Bundesregierung hatte bereits Ende vorletzter Woche SED-Chef Erich Honecker geweckt, als er -- wenige Tage nach dem Ost-Berlin-Besuch des sowjetischen KP-Generalsekretärs Leonid Breschnew -- auf einem Empfang zum 54. Jahrestag der Oktoberrevolution in der Moskau-Botschaft Unter den Linden überraschend erklärte: »Wir sind daran interessiert, die Verhandlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der BRD sowie mit dem West-Berliner Senat möglichst noch im Monat November abzuschließen.«

Der SED-Führer tat noch mehr zum Wohlgefallen des großen Bruders in Moskau, der wegen des Nato-Junktims zwischen Berlin-Regelung und europäischer Sicherheitskonferenz auf Abschluß der innerdeutschen Berlin-Gespräche vor der nächsten Sitzung des Nato-Ministerrats am 9. und 10. Dezember drängt, der das Startzeichen für die Vorbereitung der von den Russen gewünschten Sicherheitskonferenz geben soll.

Honecker in der Botschaft: »Übereinstimmend mit der Sowjet-Union halten wir es für erforderlich, ohne Zeitverzug ... die gesamteuropäische Beratung über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit vorzubereiten.«

Der trotz gehobener Stimmung verbliebene Argwohn der Bundesregierung. die DDR wolle Bonn lediglich unter Termindruck setzen, wurde letzte Woche durch das Verhandlungstempo der Gegenseite zerstreut.

Die Kohl-Mannschaft hatte Anweisung, von ihrer bisherigen Go-slow-Taktik abzugehen und rascher als bislang Kompromißformeln zu akzeptieren, die bereits seit längerer Zeit diskutiert. dann aber zurückgestellt worden waren. Bahr: »Im Ausklammern waren wir Meister.« Erfreut meldete der Staatssekretär am Donnerstagabend Erfolge im schwierigsten Bereich, bei der sogenannten Mißbrauchsregelung. ins Kanzleramt.

Da die DDR nach Inkrafttreten des Berlin-Abkommens unter Vorwänden gegen Mißbrauch der Zufahrtsregelung vorgehen und so ihre Souveränitätseinbuße bei den eingeschränkten Kontrollbefugnissen auf den Zugangswegen wieder wettmachen könnte. muß Bahr mit Kohl einen detaillierten Katalog aushandeln, in welchen Fällen Mißbrauch vorliegt und in welchen Fällen nicht.

Die Experten spielen deswegen in den Verhandlungen durch, was auf Fahrten von und nach Berlin alles passieren kann -- von der Pinkelpause bis zur Beihilfe zur Republikflucht. Die Bonner lassen sich dabei auch von dem Einfallsreichtum inspirieren, den DDR-Grenzer in der Vergangenheit bei Schikanen an Obergängen und auf Zufahrtswegen entwickelt haben.

Der bundesdeutsche Zoll hält die Bonner auf dem laufenden. Einer der letzten gemeldeten Fälle: Die DDR-Grenzpolizisten bestritten die Identität von Paßbild und Paßinhaberin. Die Frau mußte sich erneut photographieren lassen und 15 Unterschriften leisten,

Egon Franke: »Wir müssen möglichst absolute Klarheit haben. Was passiert einem, der eine Panne hat, und auf dem Acker an der Autobahn ist da einer, der spricht ihn an. Ist das schon Mißbrauch?

Da sich eine Fallsammlung über Mißbrauch der Zufahrtsregelung nicht mit allen Einzelheiten im Berlin-Abkommen unterbringen läßt, sollen im Vertrag möglichst wenig ausdeutbare Formulierungen stehen, Über die Details sollen dann die Protokolle Aufschluß geben, die beide Seiten bei den Verhandlungen schreiben lassen.

Zu den »vielen Punkten, die noch vor uns bleiben« (Bahr), gehörte vergangene Woche die Pauschalierung der Visa-Gebühren ebenso wie das Verfahren. wer wo Transitfahrzeuge zwischen BRD und West-Berlin plombiert. Die DDR will bundesdeutschen Plomben allein nicht trauen. Sie verlangte, ebenfalls Plomben anbringen zu dürfen.

In der Bahr-Delegation wird nach dem Durchbruch bei der Mißbrauchsregelung kaum daran gezweifelt, daß sich in den noch offenen Punkten ebenso Einigungsformeln finden lassen wie bei der noch immer nicht aufgegebenen -- für Bonn inakzeptablen -- DDR-Forderung, mit dem West-Berliner Senat ein separates Abkommen über den Verkehr mit der BRD abzuschließen.

Minister Franke baut darauf, das Interesse Moskaus an der Berlin-Regelung werde auch künftig für Ost-Berliner Konzilianz sorgen: »Es ist gut. daß die Deutschen nicht für sich allein, sondern im Auftrag verhandeln.«

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