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GRÜNE »Alles wegschmeißen«

Auf ihrem Parteitag in Leipzig rühren die Bündnis-Grünen an alte Tabus: Die Trennung von Amt und Mandat soll für die Regierungspartei gelockert werden.
Von Paul Lersch
aus DER SPIEGEL 50/1998

Jetzt geht''s ab zur Zeremonie«, verabschiedete sich Joschka Fischer gut gelaunt nach einem Treffen mit grünen Abgeordneten. Eine Stunde lang hatte der Außenminister vorige Woche seinen Parteifreundinnen und -freunden die Weltlage erläutert, bevor er zum deutsch-französischen Treffen in Potsdam entschwand. »Aber«, stellte er grinsend klar, »ich werde keine Parade abnehmen.«

Der Chefdiplomat weiß, was sich gehört: Gerade weil viele Grünen-Forderungen mit der Schröder-SPD nicht zu machen sind, müssen wenigstens die Symbole stimmen. Schon wird die Bundesregierung in einem Antrag zum bevorstehenden Grünen-Parteitag in Leipzig aufgefordert, »bei Staatsbesuchen auf militärische ,Ehren''-Bezeugungen zu verzichten«. Nach Fischers Auftritt zeigte sich, daß solche Forderungen eigentlich überflüssig sind. Selbst der Linke Hans-Christian Ströbele war voll des Lobes: »Er macht ein gutes Bild.«

Ende dieser Woche wird der Partei-Konvent in Leipzig ein erster bundesweiter Stimmungstest: Wie halten es die Grünen mit ihren Regierenden? Werden sie alte Stolpersteine wegräumen oder neue in den Weg rollen?

Plötzlich ist Fischer der Liebling seiner Grünen. Daß einer der ihren in der Popularitätsskala ganz oben rangiert, imponiert ihnen gewaltig. Stolz hocken sie vor dem

* Auf dem Sonderparteitag im Oktober in Bonn.

Bildschirm, wenn die Großen der Welt im Weißen Haus und im Elysée-Palast, in Moskau und in Warschau den Ex-Sponti im Nadelstreifen empfangen. »Das gefällt selbst den Fundis«, belustigt sich der Realo-Abgeordnete Cem Özdemir, »Hauptsache einer von uns.«

Auch Fischers Büroleiter Achim Schmillen konnte seinem Minister schon von erfreulichen Erfahrungen berichten. Von einem Treffen mit der sonst so kritischen parteiinternen »Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden« kehrte er zufrieden zurück. »Wie ein abtrünniger Pfarrer« sei er bei der »Glaubenskongregation« erschienen, um die Verfehlungen seines Ministers zu rechtfertigen. »Aber die hatten Verständnis«, wundert sich Schmillen. »Die waren sogar ganz angetan.«

Der Außenminister hatte sich durchaus auf Schelte eingestellt. Vielen Parteifreunden ist seine seltsame Leidenschaft für den diplomatischen Dienst nicht ganz begreiflich. Sein gestelztes Beamtendeutsch und die ständig wiederholte Floskel von der »Kontinuität« gehen ihnen allmählich auf die Nerven. Hinter seinem Rücken wurde bereits über die »Kinkeleien« gelästert.

Die Grünen, die der Wähler unversehens beauftragt hat, einen großen Industriestaat mitzuregieren, erleben derzeit einen aufregenden Prozeß der Selbstfindung. Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt hat die Partei schmerzlich erfahren, daß Teile ihres Programms Makulatur geworden sind. Manch einer wurde unsanft aus Träumen geweckt: »So«, meint Ex-Fraktionsgeschäftsführer Werner Schulz süffisant, »haben die sich die Welt nicht vorgestellt.«

Die grünen Regierenden ihrerseits genießen - im Unterschied zu ihren roten Kabinettskollegen - noch Schonfrist. Sie sollen sich »erst mal im Amt sortieren«, findet selbst die linke Sprecherin des NRW-Landesverbands, Barbara Steffens. Aber sie müssen schon aufpassen, daß sie nicht, abgehoben von der grünen Seelenlage, die Bodenhaftung verlieren.

Fraktionschef Rezzo Schlauch hat eine »diffuse Stimmung« ausgemacht. Ängstlich werde gefragt: Was bleibt von uns übrig? Aber noch könnten sich die grünen Machtteilhaber »auf einen Vertrauensvorschuß verlassen«, glaubt der Realo, »der Wille ist da, das Ding zur Erfolgsstory zu machen«.

Nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen ihre Helden noch bejubelt. Jetzt fängt der Alltag an. Auf der Tagesordnung in Leipzig steht die Wahl einer neuen Parteiführung: die Hamburger Linke Antje Radcke, 38, kandidiert als Sprecherin, der Realo Reinhard Bütikofer, 45, aus Baden-Württemberg soll neuer Bundesgeschäftsführer werden.

Bütikofer wird besonders von Parteisprecherin Gunda Röstel und anderen ostdeutschen Grünen unterstützt. Er hat dem sächsischen Landesverband bei der Parteiarbeit geholfen. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen im Südwesten mußte allerdings schon einmal eine Schlappe einstecken: Als Kandidat für die Europawahl wollte ihn sein Landesverband nicht aufstellen.

Schwieriger noch als die Personalien ist die geplante Strukturreform. Da wird an ein altes Grünen-Tabu gerührt: die Trennung von Amt und Mandat.

Nach den althergebrachten Grundsätzen dürfen Minister oder auch Abgeordnete keine Funktion in der Partei übernehmen - ein ständiges Ärgernis, zumal für die Macher in Bonn. Für den geplanten »Parteirat« aber, ein neues 22köpfiges Führungsgremium, das laut Antrag »die Arbeit zwischen den Gremien koordiniert« und auch »gemeinsame Initiativen entwickelt«, soll künftig diese Trennung - wie bei den Alt-Parteien üblich - nicht mehr gelten.

Das Leipziger Treffen, erwartet Fischer, werde zeigen, »wie weit der Reifeprozeß gediehen ist«. Viele Grüne aber glauben, daß eine stärkere Anpassung an die Bonner Gepflogenheiten die Partei weiter schwächen würde.

Die Zentrale in Bonn leidet chronisch unter Mangel an Geld und Einfluß. Sie werde »immer unwichtiger«, klagt die scheidende Geschäftsführerin Heide Rühle.

Wie ein Sonderangebot wurde daher das nach dem Rücktritt Jürgen Trittins verwaiste Amt des zweiten Sprechers feilgehalten. Die Hamburgerin Radcke, die nun in Leipzig antritt, verspricht zwar, »das Selbstbewußtsein der Partei zu stärken«. Aber auch sie weiß: »Es wird nicht einfach, eine neue Rolle zu finden.«

Die Minister - vorneweg der heimliche Vorsitzende Fischer und der nicht minder machtbewußte Umweltminister Trittin - bestimmen schon jetzt das öffentliche Bild der Grünen. Aber beim Regieren entsteht »eine große Kluft zwischen Programm und Realität« (Rühle).

* Umweltminister Jürgen Trittin, Parteisprecherin Gunda Röstel, Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller und Außenminister Joschka Fischer.

Schon in den Koalitionsverhandlungen mußte Trittin sich vom jetzigen Kanzler Gerhard Schröder aufklären lassen, warum es den sofortigen Atomausstieg in diesem Land nicht geben wird. Das wäre, so Schröder in Anspielung auf Karl Marx, »die Expropriation der Expropriateure - nur ohne Revolution«.

Beim Reizthema Ökosteuer mußte der kleine Partner sich dem Benzinpreis-Diktat des Auto-Mannes beugen. Die Basis, die bei derlei Zumutungen üblicherweise in Briefen, Faxen und E-Mails ihren Unwillen äußert, verhält sich derzeit noch diszipliniert. In seiner Bezirksgruppe Berlin-Schöneberg hat Ströbele aber schon »heftige Fragen« zu hören bekommen: »Wenn nicht was Vorzeigbares kommt, wird es bald eine Gegenbewegung geben.«

Auch der Außenminister sieht schwierigen Zeiten entgegen. Im Frühjahr wollen die Nato-Staaten eine neue Strategie beraten: Der Einsatz von Nato-Truppen soll auch auf Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika ausgeweitet werden, notfalls ohne Uno-Mandat - auch ein grüner Tabubruch.

Um der Partei zu gefallen, zettelte Fischer eine Diskussion über den Ersteinsatz von Nato-Atomwaffen an. Daß ihr Joschka sich mit der Weltmacht USA anlegte und auch noch mit SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, kam bei der Basis gut an. Aber der neue AA-Planungschef Georg Dick, ein Kumpel aus Frankfurter Straßenkampf-Zeiten, räumt nüchtern ein: »Wir können nicht viel mehr als Flagge zeigen.«

Das Fünf-Mark-Debakel, das beinahe ins politische Aus führte, hat alle der Realität ein Stück näher gebracht. Der designierte Parteimanager Bütikofer sieht schon die alte Frontstellung zwischen Realos und Fundis schwinden: »Wir verabschieden uns langsam von Dogmen.«

Zu langsam, nach dem Geschmack seiner Vorgängerin. Dringend fordert Heide Rühle ein Grundsatzprogramm, das die gröbsten Widersprüche zwischen Regierungspraxis und Parteiprogramm beseitigt. »Sonst«, warnt sie, »stehen wir keinen Wahlkampf durch« - schon im nächsten Jahr müssen 17 Wahlen gewonnen werden.

Weltmann Fischer schwebt derweil über den Niederungen. Parteitag? »Bin ich kaum da. Bin ich in Europa.« Parteireform? Was da geplant werde, »kann man alles wegschmeißen«.

Der alte Straßenkämpfer will keinen grünen Sonderweg: »Wir brauchen eine ganz normale Struktur: Vorsitzender, Vorstand, Präsidium. Schluß. Punkt. Aus.« PAUL LERSCH

* Auf dem Sonderparteitag im Oktober in Bonn.* Umweltminister Jürgen Trittin, Parteisprecherin Gunda Röstel,Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller und Außenminister JoschkaFischer.

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