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DDR Alles wie bisher

Weder Bonn noch Ost-Berlin wollen derzeit über einen neuen Kreditrahmen im innerdeutschen Handel reden. Dabei drängt die Zeit.
aus DER SPIEGEL 40/1981

Der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker gab seinem Außenhandelsminister Horst Sölle eine Weisung. Sölle solle, wenn er mit westdeutschen Ministerialen rede, nur ja nicht von sich aus ein Thema anschneiden, über das mit Bonn schon längst hätte gesprochen werden müssen: Den Swing im innerdeutschen Handel erklärte der SED-Chef für tabu.

Er bringt der DDR geldwerten Vorteil; Zinsen von jährlich etwa 70 Millionen S.54 West-Mark wären sonst fällig auf Rechnungen westdeutscher Exporteure für Geschäfte mit der DDR. Bis zu einer Höhe von 850 Millionen Mark finanziert statt dessen die Bundesbank den Ost-West-Handel zugunsten der Ostdeutschen voraus.

Auch im Bonner Kabinett ermahnte Helmut Schmidt seine Unterhändler, den Ost-Berliner Vertragspartner bei jeder Gelegenheit hinzuhalten: Der Swing -- die geltende Regelung läuft am Jahresende aus -- sei derzeit kein Thema.

Seit über einem Jahr schieben Bonn und Ost-Berlin die Frage vor sich her, was vom nächsten 1. Januar an aus dem zinslosen Überziehungskredit wird. Sie sind sich einig darin, daß sie eigentlich bald eine Antwort finden müssen, zugleich einig in dem Verlangen, die jeweils andere Seite müsse das Problem anpacken, und sogar einig in der Erkenntnis, daß sie beide gegen ein geltendes Abkommen verstoßen.

Denn in der Übereinkunft vom Dezember 1974 war festgelegt, daß Ost- und Westdeutsche »bis zur Mitte des Jahres 1980« über die Zukunft jenes Kreditrahmens reden wollten. Doch daraus wurde nichts.

Vor Jahresfrist sagte Schmidt seine Visite bei Honecker ab, vor elf Monaten erhöhte Honecker mit neuen Zwangsumtauschsätzen den Eintrittspreis in sein sozialistisches Musterland.

Seitdem gilt im Bundeskabinett die Sprachregelung, solange der SED-Staat nicht westdeutschen Rentnern und Kindern eine Art Sozialrabatt für den teuren DDR-Aufenthalt einräume, laufe beim Swing gar nichts.

Geschieht aber nichts, sinkt der Überziehungskredit nach offizieller Bonner Rechtsauffassung auf 200 Millionen Mark, die Summe, die bis 1968 im Interzonenhandel als Obergrenze galt. Wenn der DDR an einer anderen Regelung gelegen sei, müsse sie etwas bieten, denn -- so Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff -- »die wollen ja schließlich was von uns«.

Ähnlicher Ansicht ist die DDR-Führung, mit umgekehrten Vorzeichen: Angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen und flauer Konjunktur sei der kapitalistische Westen auf Geschäfte mit dem östlichen Nachbarn dringend angewiesen, habe also ein Interesse, den Handel auch mit Zinssubventionen zu erleichtern. Da bisher keine Seite Verhandlungen verlangt habe, sei davon auszugehen -- so Honecker in seinem Ukas an Sölle --, »daß alles so bleibt wie bisher«.

Notfalls darf es auch ein bißchen mehr sein. Denn Sölles Ministerium hat die Vorgaben Honeckers inzwischen zu einer Maximalposition verfeinert.

So wollen die DDR-Unterhändler, kommt es vor der Kanzler-Reise doch S.55 noch zu Kontakten, ihre Bonner Gesprächspartner mit eigenwilligen Forderungen konfrontieren. Der Swing müsse schon deshalb bleiben, weil die DDR

* 1974 »als Gegenleistung« Verbesserungen im Berlin-Verkehr zugestimmt habe, so dem Bau der Autobahn nach Hamburg, die wohl nicht angetastet werden sollten;

* in einer Ermäßigung des Kreditrahmens auf 200 Millionen Mark einen »Verstoß gegen den Grundvertrag« sieht;

* tatsächlich sogar eine automatische Erhöhung des Kreditrahmens erwartet; werde nicht verhandelt, gewinnt nach DDR-Logik von Januar an wieder die Swing-Berechnungsgrundlage von 1968 Gültigkeit. Das wären 25 Prozent vom vorjährigen Wert der DDR-Lieferungen -- oder derzeit 1,5 Milliarden West-Mark.

Die Bonner Deutschlandpolitiker meinen dennoch, die besseren Karten zu haben. Sie wollen »die Nerven behalten« (so ein Experte) und abwarten.

Doch im deutsch-deutschen Politpoker trügen oft die Hoffnungen: Wird die DDR bis Januar nicht weich, wollen die Regierenden notfalls die Bundesbank überreden, den gegenwärtigen Zahlungsmodus auch ohne Abkommen zunächst beizubehalten; denn, so ein Kabinettsmitglied, »was sind ein paar Millionen gegen Arbeitsplätze für Exporte von sechs Milliarden?«

Mit der seltsamen Bonner Rückfallposition hätten fast alle gewonnen: Kanzler Schmidt, weil er hart blieb und das Abkommen auslaufen ließ; Honecker, weil die DDR trotzdem weiter den Swing-Vorteil einstreichen kann.

Nur der Zwangsumtausch bliebe.

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