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UNION Allianz der Schwachen

Nach den Querelen der vergangenen Wochen proben die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei den Schulterschluss: Bis Ostern soll ein gemeinsames Steuerkonzept für den Wahlkampf vorliegen. CSU-Chef Seehofer will sich mit Sticheleien gegen die Kanzlerin zurückhalten. Doch der Friede ist brüchig.
aus DER SPIEGEL 8/2009

Es ist das erste gemeinsame Treffen der Unionsspitze nach dem öffentlichen Streit der vergangenen Wochen, und die Stimmung ist nicht gut. Angela Merkel hat in ihre privaten Räume im Kanzleramt geladen. Es ist Dienstagabend, auf dem Tisch stehen Wasser- und Weinflaschen, zum Essen gibt es Geschnetzeltes.

CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem neuen Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Peter Ramsauer gekommen. Auf Seiten der Kanzlerin sitzen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Eigentlich wollten sich die Unionspolitiker in Ruhe über mögliche Strategien zur Bundestagswahl unterhalten, doch aus dem vertraulichen Treffen ist nun ein Krisengipfel geworden. Der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am vorangegangenen Wochenende steckt allen noch in den Knochen. Es waren keine schönen Berichte, die Merkel und Seehofer über ihre Führungsfähigkeit lesen mussten. Von der entscheidungsschwachen Kanzlerin war in den Kommentaren genauso die Rede wie vom »selbstgefällig auftrumpfenden Populisten« Seehofer.

Entsprechend kritisch fiel die Lageanalyse von Fraktionschef Kauder aus. Von der Art des zurückliegenden Wochenendes habe es zu viele gegeben, sagte er. Erst hätten sich die Ministerpräsidenten wieder zu allen möglichen Themen geäußert, obwohl man im CDU-Präsidium Zurück-haltung beschlossen habe. In der Woche darauf habe es eine öffentliche Debatte zwischen Christian Wulff aus Niedersachsen und Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen um die Wirtschaftspolitik gegeben. Jetzt seien die Verwerfungen um Glos dazugekommen. »Wir haben noch 30 Wochen bis zur Wahl«, zürnte Kauder. »So können wir nicht weitermachen.«

Da waren sich alle einig. Merkel sagte, sie sehe es genauso. Auch Seehofer pflichtete Kauder bei. CDU und CSU müssten geschlossen auftreten. Sonst profitiere der politische Gegner. Man müsse auch überlegen, sagte der Ministerpräsident, wie man die Wählerwanderung von der Union zur FDP stoppen könne.

Das gemeinsame Scherbengericht im Kanzleramt bildete den Höhepunkt eines schwierigen Jahresauftakts für CDU und CSU. Nach wochenlangem Streit um Steuerreform, Staatsbeteiligungen und Bankenrettung dümpelt die Union in den Umfragen bei deutlich unter 40 Prozent dahin. Aus Frust über den unklaren Kurs laufen die Wähler in Scharen zu den Liberalen über.

Wenn die Kanzlerin zur Geschlossenheit mahnt, interpretieren das ihre Truppen regelmäßig als Aufruf zu neuem Streit. Unter Seehofers Führung hat sich die CSU zu einer Art internen Opposition entwickelt. Der CSU-Chef will die Eigenständigkeit seiner Partei beweisen, und das geht am besten durch Konflikte mit der Kanzlerin.

Doch spätestens seit der vergangenen Woche ist Seehofer klar, dass er nicht überziehen darf. Mit seinem überraschenden Abgang beschädigte der überforderte Glos nicht nur die Kanzlerin. Er legte auch offen, wie umstritten der CSU-Chef auch in der eigenen Partei noch immer ist.

Glos und Seehofer sind seit Jahren politische Widersacher. Die Alleingänge des Gesundheitspolitikers Seehofer nervten den Landesgruppenvorsitzenden Glos schon vor Jahren. »Horst, die Ich-AG«, spottete Glos.

Nach seinem Amtsantritt ließ Seehofer wenig Zweifel daran, dass er den Wirtschaftsminister für eine Fehlbesetzung hielt. Er klagte in internen Runden über dessen mangelnde Strahlkraft, er wies dessen Vorschläge zu niedrigeren Krankenkassenbeiträgen zurück.

Am meisten gedemütigt aber fühlte Glos sich durch die Tatsache, dass Seehofer mit dem Unternehmer und CSU-Schatzmeister Thomas Bauer demonstrativ einen Nachfolger aufbaute.

Als Glos am Freitagabend vorvergangener Woche einen Bericht in der Online-Ausgabe von Seehofers Heimatzeitung »Donaukurier« las, reichte es ihm. Glos sei amtsmüde, hieß es dort, Bauer stehe als Nachfolger bereit. Seehofer rede bereits mit Merkel darüber. Der CSU-Chef ließ sich sogar zitieren, aber nicht etwa mit einem Dementi, sondern mit den Worten: »Es sind ein Dutzend Namen im Gespräch, und ich werde keinen davon kommentieren.«

Glos wählte für seinen Rückzug einen Weg, der für Seehofer den größtmöglichen Imageschaden bedeuten musste. Zunächst schickte er sein Rücktrittsschreiben an die »Bild am Sonntag«, dann ließ er sich von seinen Beamten die Faxnummer der Münchner Staatskanzlei heraussuchen. Seine Büroleiterin Sabine Bastek organisierte ihm schließlich noch die private Faxnummer Seehofers. Der war so überrumpelt, dass er den müden Wirtschaftsminister zunächst sogar im Amt behalten wollte.

Nach seinem Rücktritt sagte Glos öffentlich nichts gegen Seehofer. In der Berliner CSU-Landesgruppe schimpfte er am Montagabend vor allem über die Kanzlerin. Es gebe Leute, die klebten ja an den Lippen von Finanzminister Peer Steinbrück, sagte er; jeder wusste, wer gemeint war. Ihm dagegen habe man nichts zugetraut. Seine eigentliche Botschaft aber richtete sich gegen den eigenen Parteichef. In Telefonaten mit CSU-Politikern beschwerte Glos sich, dass Seehofer ihn nicht unterstützt, sondern versucht habe, ihn zu demontieren. »Ich wollte wieder selbst handeln und mich nicht nur behandeln lassen.« Auf dem Ball des Sports in Wiesbaden sagte er am Samstagabend, nach seinem Rücktrittsgesuch, zu einem Gesprächspartner: »Ich bin so lange im Geschäft, und ich habe so vieles hinter mir; ich lasse mir von so jemandem wie Seehofer nicht meinen Ruf zerstören.«

Und auch Glos kann Nadelstiche setzen. Als Seehofer ihn für Sonntagmittag zum Dreiergespräch mit Ramsauer in die Staatskanzlei bat, musste er leider passen. Er hatte der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier versprochen, am Neujahrsempfang in Marktleuthen teilzunehmen. Der Parteichef musste warten. Das Gespräch fand erst um 19 Uhr statt.

Für Seehofer ist das Ganze der bislang größte Rückschlag seiner kurzen Amtszeit. Er hat in der Krise Nerven gezeigt und sie damit verlängert. Und es hat sich gezeigt, dass auch die eigenen Leute nicht geschlossen hinter ihm stehen. Der frühere Staatskanzleichef Eberhard Sinner sprach aus, was viele denken: »Horst Seehofer hat die Angewohnheit, seine Leute kleinzumachen.« Auf einer Sitzung der Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch empfahl ein Abgeordneter, der CSU-Chef möge doch daran arbeiten, seine Kommunikation zu verbessern. Auf den Fluren des Landtags waren noch deutlichere Worte zu hören.

Die Vorgänge um Glos lassen Seehofer auch persönlich nicht in einem guten Licht erscheinen. Ein Parteichef, der einen Minister aus dem Amt mobbt, bietet keinen erfreulichen Anblick. Seehofers politisches Kapital ist seine verschmitzte Art, mit der er sich aus heikelsten Situationen herauslächelt. Er lebt von seinen Sympathiewerten. Die sind in der vergangenen Woche gesunken.

Auch Merkel machte beim Abgang ihres Wirtschaftsministers keine gute Figur. Wie Seehofer wirkte sie überrumpelt, hilflos, desorientiert. Es war ein Bild, wie es starke Politiker nicht oft abgeben dürfen.

Das Hauptproblem der Kanzlerin aber heißt Seehofer. Merkel setzt darauf, so lange wie möglich die Ruhe in der Großen Koalition zu erhalten. Sie will sich als Regierungschefin darstellen, die über den Parteien steht.

Und so hat sie dem Münchner Provokateur bislang wenig entgegengesetzt, aus Sorge, die Situation könne eskalieren. Sie gab ihm nach, als es um Steuersenkungen ging, obwohl sie dagegen war. Sie hat sich dabei über die Bedenken mehrerer CDU-Ministerpräsidenten hinweggesetzt. Sie hat aber auch registriert, dass das ihrem Ansehen geschadet hat. In der Öffentlichkeit wirkte es, als treibe der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin vor sich her.

An einem Punkt aber ist sie nun erstmals hart geblieben: in Sachen Thomas Bauer, Seehofers Lieblingskandidat für die Glos-Nachfolge. Doch Merkel machte ihm bei einem Telefonat am vorvergangenen

Sonntag klar, dass sie nur einen politischen Profi akzeptieren würde.

Seit sie im letzten Wahlkampf der Steuerrechtler Paul Kirchhof fast um die Kanzlerschaft gebracht hätte, hegt sie ein tiefes Misstrauen gegen Quereinsteiger. Bauer hat politische Erfahrung bislang nur als Kreisrat gesammelt. Diesmal gab Seehofer nach. Die CSU stellt den Wirtschaftsminister, aber gegen den erklärten Widerstand der Kanzlerin wollte der Ministerpräsident auch nicht handeln.

Merkel hätte gern den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon nach Berlin geholt. Er ist ein ruhiger, kompetenter Politiker ohne Allüren, gehört zu der Art Mann, die Merkel schätzt. Doch dann hätte Seehofer einen seiner wichtigsten Minister verloren. Man einigte sich schließlich auf Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Dass der eine Chance für die Union darstellt, darüber war sich die Krisenrunde am vergangenen Dienstag einig. Der 37-Jährige hat zwar keinerlei Erfahrung im Umgang mit einem großen Beamtenapparat. Anders als sein Vorgänger ist er aber ein guter Redner. Er könnte die junge, großstädtische Klientel ansprechen, mit der die Union sich so schwertut und die zum Teil zur FDP abgewandert ist.

Merkel und Seehofer hoffen, dass Guttenberg der Union in der Wirtschaftspolitik zumindest ein wenig von dem Glanz zurückbringt, den sie in den letzten Jahren verloren hat. Sein Selbstdarstellungsdrang ist groß genug, um es mit dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufnehmen zu können. Bislang hatte die CDU keinen, der Steinbrück ebenbürtig war.

Guttenberg allein aber wird die Probleme der Union nicht lösen, darüber war man sich im Kanzleramt klar. Der Befund der Demoskopen, den die Teilnehmer des Treffens kannten, ist eindeutig: Bürgerliche Wähler tolerieren keinen Streit. Getrennt kommen Merkel und Seehofer kaum aus dem Umfragetief heraus.

Und so wollen die beiden in den kommenden Wochen dokumentieren, dass es keinerlei grundsätzliche Konflikte zwischen ihnen gibt. Im Kanzleramt legten sie einen Zeitplan für die Monate bis zur Bundestagswahl fest. Bis Ostern soll es einen ersten Entwurf für ein gemeinsames Steuerreformkonzept geben. Darauf hatte vor allem Seehofer gedrängt. Ende Mai soll dann das gemeinsame Wahlprogramm im Grundsatz fertig sein. Spätestens dann wollen die verzankten Schwestern die wichtigsten Streitfragen geklärt haben.

Doch wie lange der Frieden hält, ist fraglich. Seehofer wird vermutlich in den kommenden Wochen etwas ruhiger auftreten. Das heißt nicht, dass er für Merkel nun berechenbar geworden wäre. Die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder soll bis Anfang April ein Konzept zur Gesundheitspolitik vorstellen.

Was denn genau in dem Papier stehen solle, wollte die Kanzlerin am Dienstagabend wissen. Seehofer antwortete ausweichend und murmelte etwas von Ärzten und Honoraren. Sicher ist bislang nur, dass es Kritik an Merkels Gesundheitsfonds geben wird.

Auch die Europawahl wird für die Union nicht zur Demonstration der Eintracht werden. Die CSU will mit der zentralen Forderung antreten, über wichtige EU-Themen künftig die Wähler direkt entscheiden zu lassen. Die CDU ist dagegen.

Schon in der kommenden Woche wird Seehofers Harmoniewille erstmals ernsthaft geprüft. Dann muss er in Passau seine erste Aschermittwochsrede halten. Die gilt als wirklicher Test für jeden CSU-Vorsitzenden.

Dabei gibt es ein einfaches Erfolgsrezept: Mit Angriffen auf die Schwesterpartei hat noch fast jeder Redner in Passau das Publikum an den Biertischen in Stimmung gebracht. Seehofer muss sich gut überlegen, ob er mit dieser alten Tradition brechen will. RALF NEUKIRCH

* Am 7. Februar beim Wiesbadener Ball des Sports.

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