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PDS Alpha und Omega

Hans Modrow und André Brie wollen ins Europaparlament. Die Personalfrage zwingt die Partei zur Richtungsentscheidung - zwischen DDR-Nostalgie und linker Realpolitik.
Von Stefan Berg, Almut Hielscher und Andreas Wassermann
aus DER SPIEGEL 5/1999

Der Blick durch die Kassenbrille wird streng, wenn der Ex-Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik die Vergangenheit beschwört. »Ich habe«, sagt Hans Modrow, 71, bei der Vorstellung des Buches »Gegen den Zeitgeist« vergangene Woche in Berlin, »in der Bundesrepublik noch nie so breite Debatten über Gesetze erlebt wie in der DDR.«

Mit seinem 492-Seiten-Werk stellt sich gleich ein ganzes »Autorenkollektiv« um Modrow schützend vor die DDR. Wie ein Who's who der untergegangenen Republik liest sich das Autorenverzeichnis: Michael Benjamin von der »Kommunistischen Plattform« ist ebenso dabei wie der wegen des Mauer-Schießbefehls verurteilte Ex-General Fritz Streletz und Kurt Hagers Tochter Nina (heute DKP).

Eigentlich gilt die Agitation der alten Garde den beiden Hauptgegnern des nicht mehr real existierenden Sozialismus: Rainer Eppelmann und Joachim Gauck. Sowohl der Bundestags-Enquete-Kommission zur Untersuchung der SED-Diktatur, die Eppelmann (CDU) leitete, als auch der Gauck-Behörde lasten die Genossen an, daß die DDR heute vor allem als »zweite deutsche Diktatur« gilt.

Doch neuerdings steht der Feind auch wieder im eigenen Land. Seit wenigen Wochen hat sich PDS-Wahlkampfchef André Brie, 48, die Wortwahl von »Eppelmann und seinen Jüngern« (Modrow) zu eigen gemacht. Die DDR sei zwar nicht verbrecherischer gewesen als der Nationalsozialismus, erkannte der Chefdenker der Postkommunisten, aber »totalitärer waren Sowjetkommunismus und DDR im Anspruch, alles unterzuordnen unter einen gestaltenden gesellschaftlichen Willen«. Der eigenen Partei bescheinigte er »Strategieunfähigkeit«.

Seitdem wird Brie von den Genossen geschnitten: Ohne ihn beim Namen zu nennen, ereiferte sich Modrow in der Eröffnungsrede des PDS-Parteitags vor zwei Wochen über »Behauptungen« aus dem Parteivorstand, die »von unseren Kontrahenten gleich welcher Couleur begierig aufgegriffen und für Attacken gegen unsere Partei genutzt« würden. Die Delegierten stellten sich mit langanhaltendem Beifall demonstrativ hinter ihren Ehrenvorsitzenden.

Derart ermutigt, legte Modrow vergangene Woche mit einer »Erwiderung auf André Brie« im »Neuen Deutschland« in ungewöhnlicher Schärfe nach: Wer das Nazi-Regime mit der DDR vergleiche, »der beleidigt, ob er das will oder nicht, Millionen von Bürgerinnen und Bürgern Ostdeutschlands«, der bagatellisiere Nazi-Verbrechen.

Modrows Attacken sind der Auftakt zu einem parteiinternen Showdown zwischen Altkommunisten und Reformsozialisten. Und anders als bisher kann die PDS diesmal dem Richtungsstreit nicht mehr ausweichen. Denn bei der Kür der Kandidaten für die Europawahl treten mit Modrow und Brie die Protagonisten beider Denkschulen gegeneinander an. Die Wahl der Person entscheidet darüber, ob die PDS zum DDR-Heimatverein verkommt oder zu einer demokratischen Partei im linken Spektrum wird.

Selbst Parteichef Lothar Bisky, die »Integrationsmaschine » (Selbsteinschätzung), sieht Modrow und Brie wie zwei Züge aufeinander zurasen und nur noch wenig Chancen, den frontalen Aufprall zu vermeiden. »Das ist auch ein psychologisches Problem«, glaubt Bisky und fügt ironisch hinzu: »Nicht das einzige, was wir haben.«

Im Karl-Liebknecht-Haus, der PDS-Zentrale, herrscht Klassenkampf wie in besten SED-Tagen. In einem Brief an den Parteivorstand fordern Berliner Genossen die Abstrafung Bries: Nach seinen »skandalösen« Äußerungen dürfe er die Partei nicht mehr »repräsentieren«. Alte Kader aus den neuen Ländern drohen unverhohlen: »Wenn wir nicht so demokratisch wären«, schimpft Arnold Schoenenburg, Fraktionsgeschäftsführer der PDS im Schweriner Landtag und ehemaliger Mitarbeiter des SED-Zentralkomitees, »müßte man gegen Brie ein Ausschlußverfahren einleiten.« Selbst moderaten Parteigängern erscheint es »eigentlich nur logisch, wenn Brie das ,Projekt PDS' verläßt«.

Gelegentlich erweckt Brie selbst den Eindruck, er wolle die reformresistente Partei am liebsten hinter sich lassen. Doch das ist nicht so einfach: Als studierter DDR-Außenpolitiker mit dicker Stasi-Akte ist er auf die SED-Erben angewiesen, eine berufliche Karriere jenseits der PDS scheint so gut wie ausgeschlossen. Und so wird an Brie deutlich, was Parteichef Bisky im schönsten sozialistischen Einheitsdeutsch auf dem vergangenen Parteitag zum Credo erhob: »Die Partei ist das Alpha und das Omega der politischen Arbeit jedes einzelnen.«

Bisher haben Erneuerer wie Brie oder die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau den offenen Konflikt mit den Ewiggestrigen vermieden. Als die PDS-Bundestagsabgeordnete Evelyn Kenzler Amnestie und Haftentschädigung für DDR-Funktionäre forderte, gingen sie auf Distanz - und vertagten den Bruch mit den DDR-Verklärern. Als der frischgewählte PDS-Vorständler Benjamin den Mauerbau als »völkerrechtlich zulässige, zum damaligen Zeitpunkt durch die Umstände erzwungene Maßnahme« rechtfertigte, war das für Parteichef Bisky kein Grund, an dessen Loyalität zum PDS-Gedankengut zu zweifeln. Einen Ausschluß des Mitglieds der »Kommunistischen Plattform« Benjamin lehnte er kategorisch ab.

Noch traut sich auch niemand, dem »guten Hans« zu sagen, daß seine Zeit vorbei ist. Dabei wird Modrows Kandidatur fürs Europaparlament von vielen Funktionären der mittleren Ebene, ja selbst von Mitgliedern des Bundesvorstands als »falsches Zeichen« gedeutet.

Doch auf dem Wahlparteitag in Suhl im März muß sich die Partei, die sich ihren Wählern noch kürzlich als »cool« und »geil« empfahl, zwischen dem intellektuellen Egozentriker Brie und dem hölzernen Parteisoldaten Modrow entscheiden. Parteiintern haben beide ihre Kandidatur bereits angemeldet. Beim Kampf um die Listenplätze für das Europaparlament wird es allerdings extrem eng: Wegen der Frauenquote haben wohl nur zwei PDS-Männer eine reale Chance - wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt überspringt.

Zudem hat der PDS-Vorstand beschlossen, daß die Partei im Straßburger Parlament Themenfelder wie Arbeitsmarkt-, Agrar- und Sicherheitspolitik besetzen und die dazu passenden Kandidaten auswählen soll. Also müssen Modrow und Brie direkt gegeneinander antreten, denn beide halten sich für gestandene Außenpolitiker: Modrow vertritt als Ministerpräsident a. D. bis heute die PDS im Ausland, der promovierte Sicherheitspolitiker Brie verbrachte bereits zu Mauerzeiten ein Jahr bei der Uno.

Bries Chancen, den Übervater der Partei zu schlagen, stehen denkbar schlecht. »Modrow«, glaubt Sachsens PDS-Chef Peter Porsch, »würde bei einer Kampfkandidatur gewinnen.« Der Parteiveteran ist an der Basis beliebt wie in DDR-Zeiten, als er die SED im Bezirk Dresden führte. Der drahtige Mann weiß, wofür das Herz so vieler Genossen schlägt - für die DDR.

Nur wenn es Brie gelingen sollte, die Reformwilligen in der Partei bis zur Kandidatenkür hinter sich zu sammeln, könnte ihm in einer Kampfabstimmung ein Sieg gelingen. Brie muß auf die Unterstützung der Frauen in der PDS-Bundestagsgruppe hoffen, die sich offen gegen den Amnestievorstoß der Genossin Kenzler gestellt hatten. Eine von ihnen scheint Brie bereits für sich gewonnen zu haben. »Ich würde ihn wählen«, erklärt Ruth Fuchs, einst Olympiasiegerin im Speerwerfen und inzwischen für die PDS im Bundestag.

Seinen Rückstand im Rennen um den lukrativen Euro-Job (über 12 000 Mark Diäten monatlich) versucht Brie derweil mit Einsätzen an der Basis wettzumachen. Doch im Unterschied zu Modrow mag er die Seelen der verbitterten Altkommunisten nicht streicheln. Todernst analysierte er in der vergangenen Woche in Erfurt dem Stadtverband die Lage der PDS, bemängelte die »Abschottungsmentalität der Partei« und die fehlende Streitkultur: »Bei uns geht es noch nicht demokratisch und sozialistisch zu.«

Mit verschlossenen Gesichtern folgten die rund hundert Genossen (Durchschnittsalter 65) der Predigt des Zuchtmeisters aus der Parteizentrale. Im ehemaligen Speisesaal der SED-Bezirksleitung erklärte er geduldig, daß die Partei mit Requisiten aus dem Fundus des Staatssozialismus keine Zukunft haben werde. Da stand eine grauhaarige Dame auf und fragte: »Genosse Brie, du empfiehlst in deiner Rede, ,ran an die Milliardäre'. Ich habe allerdings in meinem Leben so viel Marxismus-Leninismus studiert, daß ich mich frage, wie das denn ohne Revolution gehen soll.« STEFAN BERG,

ALMUT HIELSCHER, ANDREAS WASSERMANN

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