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REGIERUNG Alte Bekannte

Die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats sollen jetzt mit einem »Ruhegehalt« versorgt werden. Profitieren würde davon auch Lothar de Maizière - einst energischer Förderer Angela Merkels.
aus DER SPIEGEL 4/2007

Kaum jemandem hat Angela Merkel bei ihrem politischen Werdegang so viel zu verdanken wie Lothar de Maizière. Der einstige Ministerpräsident der DDR ist so etwas wie der »Entdecker« der jetzigen Bundeskanzlerin.

In den Wendezeiten machte er die Physikerin aus der Uckermark zu seiner stellvertretenden Regierungssprecherin - es war ihr Einstieg in die große Politik. Als später Kanzler Helmut Kohl eine Frauenministerin suchte, legte ihm de Maizière die talentierte Nachwuchskraft aus seiner Mannschaft ans Herz. Damit begann der Aufstieg der Ostdeutschen in der CDU.

16 Jahre später sieht Merkel offenbar die Zeit gekommen, für ihren Förderer etwas zu tun. Nachträglich sollen de Maizière und dessen einstige Mitstreiter in den Genuss von Pensionszahlungen kommen.

Im Auftrag der Kanzlerin wird derzeit im Bundesinnenministerium an einem Gesetz dazu gebastelt. In der Hauptsache geht es dabei um eine Neuregelung des Versorgungssystems für die Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa um die Bezugsdauer des sogenannten Übergangsgelds und um die Frage, wer wann Anspruch auf eine Ministerpension hat.

Dieses Thema tangierte den Merkel-Förderer de Maizière und seine 23 Minister der letzten DDR-Regierung bislang nicht. Von April bis Oktober 1990 hatten sie als Ministerrat amtiert und den zweiten deutschen Staat abgewickelt. Pensionsansprüche erwarben sie dabei nicht.

Dies soll sich nun jedoch ändern. Mit der geplanten Neuregelung des Ministergesetzes könnten de Maizière und Co. erstmals in das bundesdeutsche System der Ministerversorgung einbezogen werden.

Das Vorhaben ist nicht ganz unproblematisch. Denn formal ist die Versorgung der Ex-Politiker schon geregelt. Der Einigungsvertrag legte fest, dass sie nach der Wiedervereinigung bis zu sechs Monate lang ein Übergangsgeld erhalten sollten. Es orientierte sich am letzten Gehalt und betrug in Einzelfällen mehrere tausend D-Mark. Eine Pension war nicht vorgesehen.

Entsprechend klandestin wird die Reform von der Regierung derzeit denn auch betrieben. In offiziellen Stellungnahmen ist immer nur von einer generellen Neuregelung der Ministerpensionen die Rede, die Versorgung des letzten DDR-Kabinetts kommt dabei nie vor.

Selbst intern wird über das Projekt nur in Andeutungen gesprochen. Beamte reden dann vom »ostdeutschen Problem« oder von den »Altfällen«. Kommt das Thema in größerer Runde zur Sprache, herrsche meist reihum »peinliches Schweigen«, berichtet ein Regierungsmitglied.

In auffälligem Kontrast zu der Heimlichtuerei steht der Elan, mit dem das Projekt

verfolgt wird. Die Reform soll möglichst noch im Januar vom Kabinett verabschiedet werden. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Bundesministergesetzes plus Erläuterungen liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument für die Ressortabstimmung hat insgesamt 15 Seiten.

Die Altfälle werden darin nur beiläufig als ein Punkt unter vielen erwähnt. Zur Begründung wird die deutsche Geschichte bemüht. Die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrates hätten »keine der historischen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Alterssicherung erfahren«, heißt es in dem Papier. Und: »Ihre besondere Stellung als einzige demokratisch legitimierte Mitglieder des Ministerrates und die historische Bedeutung ihrer Arbeit gebieten eine Mindestabsicherung.«

Für die Altfälle sind durchweg vorteilhafte Regelungen geplant:

* Während nach den geltenden Gesetzen ein »normaler« Bundesminister mindestens zwei Jahre im Amt gewesen sein muss, um überhaupt Anspruch auf eine staatliche Altersversorgung zu erlangen, sollen DDR-Minister nach nicht einmal sechs Dienstmonaten eine Pension erhalten. Die Regierung de Maizière trat am 12. April 1990 die Arbeit an und löste sich zur Wiedervereinigung am 3. Oktober schon wieder auf.

* Über die Rente mit 65 oder gar 67 müssen sich die ehemaligen DDR-Minister im Gegensatz zu den meisten anderen Bürgern nicht allzu viele Gedanken machen. Vorgesehen ist, dass die Zahlungen bereits ab einem Alter von 55 Jahren gewährt werden.

* Die Überweisungen aus der Staatskasse müssen nicht mit Gehältern, Honoraren oder sonstigen »privaten Erwerbseinkommen« verrechnet werden. Lediglich Renten werden berücksichtigt.

Die Zahlungen, die die ehemaligen DDR-Politiker erwarten können, sind nicht unerheblich. Die höchsten Ansprüche soll der ehemalige Ministerpräsident de Maizière geltend machen dürfen. Laut Gesetzentwurf kann der Regierungschef als Ruhegehalt »sieben vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags des Bundeskanzlers« erhalten. Nach dem heutigen Stand wären dies gut 1100 Euro Ruhegehalt im Monat - bis ans Lebensende. Zum Vergleich: Der deutsche Durchschnittsrentner bekommt derzeit im Westen nach 45 Beitragsjahren gerade einmal 1066 Euro und im Osten 939 Euro ausbezahlt.

Die Ex-Minister dürfen ein bisschen weniger erwarten als der Premier: Ihnen soll künftig eine monatliche Pension von knapp 1000 Euro zustehen. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von etwa 80 Jahren könnten sich die Zahlungen aus der Staatskasse im Einzelfall auf mehr als 200 000 Euro summieren.

Zu den Nutznießern der neuen Regelung könnten neben Lothar de Maizière, der heute als Anwalt in Berlin tätig ist, auch andere alte Merkel-Bekannte zählen.

Da wäre zum Beispiel der frühere DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel zu nennen, der heute ebenfalls erfolgreich als Advokat arbeitet und zuletzt durch seinen Einsatz für den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert in Sachen »Lustreisen-Affäre« aufgefallen ist. Profitieren dürfte zudem der letzte DDR-Gesundheitsminister Jürgen Kleditzsch, heute Orthopäde in Bayern und geschäftsführender Gesellschafter einer privaten Reha-Klinik in Dresden.

Wann genau das reformierte Ministergesetz in Kraft treten soll, ist noch nicht geklärt. In Berlin überlegt man derzeit noch, wie das Vorhaben der Öffentlichkeit schonend vermittelt werden kann. Eine offensive Kommunikationsstrategie wird gesucht.

Kanzlerin Merkel wolle die Neuregelung als »überfällige Geste gegenüber der letzten DDR-Regierung verstanden wissen«, sagt ein mit der Angelegenheit befasster Beamter. Schließlich habe das Kabinett de Maizière die Wiedervereinigung durch die Einigungsverhandlungen möglich gemacht.

Trommeln lässt sich für das Projekt in der Öffentlichkeit auch mit dem anderen Teil der geplanten Reform. Darin sind einige Einschnitte für das Polit-Personal vorgesehen. Sie betreffen nicht die Altfälle, sondern amtierende und künftige Bundesminister. Allzu hart wird es sie aber nicht treffen. Vorgesehen ist lediglich, die üppigen Versorgungsansprüche etwas weniger üppig zu gestalten.

So ist geplant, dass Minister künftig nicht mehr nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt haben. Auch wird das Alter, ab dem Ruhegelder gezahlt werden, von 55 auf 60 Jahre angehoben. Und: Die Bezugsdauer für Übergangsgeld wird von maximal drei Jahren auf höchstens zwei Jahre verkürzt. An der Höhe der Ruhegelder soll sich nichts ändern. Ein Minister kann auch künftig schon nach vier Jahren auf 3500 Euro Staatspension hoffen.

Offiziell ist die Kanzlerin mit der Reform bislang nur am Rande befasst. Zuständig ist ihr Kabinettskollege Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Er soll auch dafür sorgen, dass es keinen Ärger mit dem Koalitionspartner gibt. Vorsichtshalber hat die Union schon einmal bei SPD-Größen vorfühlen lassen, ob man dort mit einer gesonderten Regelung für die Altfälle leben könne. Es kamen positive Signale. »Da muss man ein bisschen großzügig sein«, sagt ein Spitzengenosse aus dem Willy-Brandt-Haus. Der SPD fällt die Zustimmung nicht so arg schwer: Schließlich sind unter den Nutznießern auch einige Sozialdemokraten.

Damit ihm niemand persönliche Interessen unterstellen kann, hält sich ein Regierungsmitglied, das normalerweise mit den Pensionsregelungen betraut sein müsste, erkennbar zurück: Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Der Jurist war früher selbst als Berater der letzten DDR-Regierung tätig. Vor allem aber ist er der Vetter von Ex-Ministerpräsident Lothar de Maizière.

Der Kanzleramtschef hat sich für befangen erklärt. ROLAND NELLES

* Bei der Vereidigung der letzten DDR-Minister am 12. April1990 in Berlin.

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