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SOZIALDEMOKRATEN Alte Liebe

Mit einer Charmeoffensive will die SPD ihr ramponiertes Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessern. Parteichef Müntefering hofft auf Hilfe im Wahlkampf.
aus DER SPIEGEL 8/2009

Das Treffen Anfang Februar in der Berliner SPD-Zentrale war exklusiv. Der Kanzlerkandidat saß mit am Tisch, der Finanzminister und die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften. Der Gastgeber, SPD-Chef Franz Müntefering, hatte der Runde Wichtiges mitzuteilen.

Das Superwahljahr 2009 sei ein Jahr bedeutender Weichenstellungen, sagte er. Er hoffe, dass die Gewerkschaften bereit seien, in den Wahlkämpfen Seite an Seite mit der Sozialdemokratie zu marschieren. »Gemeinsam sind wir stark. Wir müssen zusammenstehen.« In den Ohren einiger Teilnehmer klang das fast schon wie ein Flehen: Bitte helft uns!

Die Gewerkschaftsbosse signalisierten Wohlwollen. Trotz Streitigkeiten in einzelnen Punkten gebe es viele Übereinstimmungen, stellte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fest. IG-Metall-Chef Berthold Huber machte deutlich, dass er zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sei. Dann berichtete man sich gegenseitig, welche politischen Kampagnen man für dieses Jahr noch so plane, und ging zufrieden auseinander.

Solche Treffen sind derzeit typisch für das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Nach Jahren des Streits um die Reformpolitik der rot-grünen Regierung rücken die Verbündeten von einst wieder zusammen. Die alte Liebe erwacht zu neuem Leben. Die Gewerkschaften hoffen, dass die SPD in der Finanz- und Wirtschaftskrise etwas für ihre Mitglieder tut. SPD-Chef Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollen, dass die Gewerkschaften mit ihren gut sechs Millionen Mitgliedern für sie Wählerstimmen mobilisieren. Derzeit liegen die Genossen in den Umfragen wie festgekettet in der 20-Prozent-Zone. Etwas Hilfe kann da nicht schaden.

Zwar lehnen die Gewerkschaften einen offiziellen Wahlaufruf zugunsten der SPD ab. DGB-Chef Sommer erklärt stets wortreich die parteipolitische Unabhängigkeit

seines Verbands. Doch zugleich ist die

Zusammenarbeit mit den Genossen in den Hinterzimmern eng wie lange nicht. Die alten Kämpfe aus der Zeit der Agenda 2010 will kaum noch jemand führen.

Um die Gewerkschaften für sich einzunehmen, versucht die SPD, möglichst auf die gleichen Themen zu setzen: Kritik am Turbo-Kapitalismus, Mindestlohn, Sicherung des Sozialstaats. Wenn deutlich sei, dass die SPD als einzige Partei Gewerkschaftswünsche durchsetzen könne, würden die Mitglieder ganz automatisch für die SPD stimmen, glauben die Strategen im Willy-Brandt-Haus.

Parteichef Müntefering hat intern die Bitte ausgesprochen, dass bei der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen möglichst viele Gewerkschafter auf sicheren Plätzen untergebracht werden sollten. Der neue Schulterschuss müsse auch durch das Personal sichtbar werden.

Bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise stimmt sich die SPD-Führung seit Wochen eng mit den Gewerkschaftsbossen ab. Das erste Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die »Abwrackprämie«. Sie wurde von IG-Metall-Funktionären bei Kanzlerkandidat Steinmeier als Idee vorgetragen, er nahm sie in seinen »Steinmeier-Plan« auf und setzte sie in der Koalition gegen den Widerstand der Union durch. Die von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz betriebene Verlängerung des Kurzarbeitergelds entstammt ebenfalls der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main.

Auch sonst ist vieles schon wieder ein bisschen wie früher. Bei einer Analyse des SPD-Europawahlprogramms stellten die Chefs des DGB unlängst zufrieden fest, dass fast alle Forderungen eins zu eins mit den ihren übereinstimmen.

Ähnlich könnte es auch beim Wahlprogramm der Genossen für die Bundestagswahl am 27. September aussehen: Müntefering und Steinmeier haben den Gewerkschaftsführern angeboten, sie an dessen Ausarbeitung zu beteiligen. Einige Ideen aus den Gewerkschaftszentralen sind bei der SPD bereits angekommen. So will Finanzminister Peer Steinbrück in der nächsten Legislaturperiode eine Börsenumsatzsteuer einführen und mit einer Steuerreform Wohlhabende stärker zur Kasse bitten - beides Klassiker aus den Wunschlisten der Gewerkschaften.

Damit die Zusammenarbeit weiterhin so reibungslos funktioniert, haben die Sozialdemokraten überall Gewerkschafter zum Mitmachen eingeladen. Bei der Arbeitsgruppe, die die SPD-Vorschläge zur Begrenzung der Managergehälter ausarbeitet, gibt der IG-Metall-Justitiar Rat. Das Arbeitsministerium lädt regelmäßig die Hauptstadtvertreter der großen Gewerkschaften zu Abstimmungsrunden über die Beschäftigungspolitik. Auch in der SPD-Arbeitsgruppe, die die Pläne für ein neues Rentensystem betreut, redet ein Entsandter der Gewerkschaften mit. Und demnächst soll es eine Expertenrunde aus Gewerkschaftern und Genossen zum Thema Mitbestimmung in Europa geben.

Einer beobachtet den Kuschelkurs mit großem Unbehagen - der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine. Er betrachtet die Mitgliederschar der Gewerkschaften als natürliches Wählerreservoir seiner Partei. Er wittert Konkurrenz. Die Sozialdemokraten in der Gewerkschaftsspitze wollten offenbar der alten Partnerschaft mit der SPD zu einem neuen Frühling verhelfen, stellte Lafontaine bereits vor einiger Zeit eifersüchtig fest. Da gebe es offenbar »Nibelungentreue«. ROLAND NELLES

* DGB-Chef Michael Sommer (2. v. l.), Ver.di-Vorsitzender FrankBsirske und Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBergbau, Chemie, Energie, im Oktober 2008 in Berlin.

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