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Affären Alte Socke

Ermittler der Hamburger Justiz haben ihre Vorgesetzten belauscht - und die Abhörprotokolle illegal weitergereicht.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Das Urteil des obersten Hamburger Datenschützers war eindeutig. »Die Übersendung der Akte mit den Unterlagen aus der Telefonüberwachung«, schrieb Hans-Hermann Schrader vergangene Woche dem Justizsenator der Hansestadt, »war nach sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig.«

Schraders Tadel galt der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die hat eine dubiose Abhöraktion der Polizei nicht nur gedeckt, sondern die Protokolle des Lauschangriffs zudem etwas außerhalb der Legalität weitergeleitet und damit Politiker und Mitarbeiter der eigenen Behörde in Mißkredit gebracht.

Opfer der amtlichen Neugier war eine ehrenamtliche Justizhelferin des Hamburger Gefängnisses Fuhlsbüttel ("Santa Fu"), die seit Jahren mit dem Sprecher der Santa-Fu-Häftlinge, Armin Hockauf, liiert ist. Vom 5. Oktober bis 29. November vergangenen Jahres zeichneten Kriminalbeamte im Auftrag des Staatsanwaltes Peter Stechmann auf, was immer die Frau mit Hockauf und anderen am Telefon besprach.

Vorgebliches Ziel der Ermittler: Sie wollten der Hockauf-Freundin nachweisen, sie liefere Rauschgift in den Knast. Inzwischen steht fest: Die Frau hat niemals Drogen in die Haftanstalt geschmuggelt. Lediglich der Ankauf von zwei Gramm Kokain für den privaten Gebrauch wurde ihr nachgewiesen.

Gleichwohl wandern die Akten der Telefonüberwachung seit Wochen nahezu unkontrolliert durch die Hamburger Justiz. Das Interesse an den Protokollen ist groß. Denn die Telefonmitschnitte bieten weit mehr als nur das Liebesgeflüster zwischen dem Häftling Hockauf und seiner Freundin.

Am 15. November um 16.04 Uhr etwa plauderte die Helferin höchst Despektierliches über den Leiter der Sicherheitsabteilung im Hamburger Strafvollzugsamt, Hans Seemann, in den Hörer - O-Ton: »die alte Socke«. Seemann gilt in der Behörde als Verfechter eines straffen Strafvollzuges, der kaum eine Chance zur Strafverschärfung für unliebsame Häftlinge ausläßt.

Peinlich sind die Protokolle dieses Plausches vor allem für den Telefonpartner der Hockauf-Freundin, einen engen Mitarbeiter von Justizsenator Hardraht. Statt die Seemann-Kritikerin zurechtzusetzen, stachelte der Beamte sie noch auf.

Es müsse verhindert werden, so der Tenor des Gesprächs, daß sich Hardliner wie Seemann in den Behörden breitmachen und die liberale Politik des Senats untergraben. Der hohe Justizbeamte riet Hockauf und seiner Freundin sogar, aufzupassen, daß dem Gefangenen »keiner was in die Zelle steckt« - gemeint war offenbar Rauschgift.

Erst vor wenigen Wochen erfuhren der Justizsenator und sein Berater, mit welcher Akribie die Ermittler den Zwist in der Justizbehörde protokolliert hatten.

Hardrahts Mitarbeiter Seemann war da schon auf dem laufenden. Staatsanwalt Stechmann, ein alter Bekannter Seemanns, hatte dem Sicherheitschef des Strafvollzugs auf dessen Bitten schon Mitte Januar sämtliche Abhörprotokolle überlassen. Ein ganzes Wochenende lang konnte der Beamte - ohne jede gesetzliche Legitimation - die geheimen Unterlagen auswerten, inklusive der seines Chefs über seine Arbeit.

Zusätzliche Brisanz bekommt die Affäre, weil die Fahnder auch Mitschnitte von Telefonaten verbreitet haben, die mit den angeblichen Drogenlieferungen nichts zu tun hatten, etwa Gespräche der Hockauf-Gefährtin mit dem Anstaltspfarrer und mit dem Justizreferenten der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL), Peter Mecklenburg. _(* Bei einem Anstaltskonzert im März ) _(1994. )

Der parteilose Justizsenator Hardraht muß sich nun vor dem Parlament der Hansestadt, der Bürgerschaft, gegen den Vorwurf wehren, in seinem Ressort gehe es drunter und drüber. Die oppositionelle CDU verlangte letzte Woche weitere Akteneinsicht, um die »massiven Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen« zu prüfen. Die GAL forderte zudem die Absetzung des Sicherheitschefs Seemann.

Der Vorwurf gegen die Hamburger Justizbehörden, sie bremsten die politische Führung aus, ist nicht neu. Schon Hardrahts inzwischen nach Berlin abgewanderte Vorgängerin, die Sozialdemokratin Lore Maria Peschel-Gutzeit, klagte bei ihrem Weggang, die Beamten des Hamburger Strafvollzugsamts hätten die Senatspolitik immer wieder boykottiert, Anordnungen etwa über Hafterleichterungen seien ignoriert worden.

Auch Hardraht kämpft seit seinem Dienstbeginn vor anderthalb Jahren gegen eine Phalanx von hartleibigen Aufsehern, die liberale Ansätze wie etwa die Vergabe von Methadon und Einwegspritzen an rauschgiftabhängige Gefangene nach Kräften behindern.

Eine Arbeitsgruppe aus Datenschützern, Ermittlern und Beamten der Justizbehörde soll jetzt in Hardrahts Auftrag den Umgang der Behörde mit Abhörberichten aufklären. Zudem will der Justizchef zusammen mit der GAL über eine Bundesratsinitiative erreichen, daß Abhörmaßnahmen nicht nur einmalig vor Beginn durch ein Gericht abgesegnet werden müssen, sondern auch jede Weitergabe der Protokolle von Richtern kontrolliert wird. Y

* Bei einem Anstaltskonzert im März 1994.

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